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   VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 6043/07   

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https://dejure.org/2008,10903
VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 6043/07 (https://dejure.org/2008,10903)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.05.2008 - 13 K 6043/07 (https://dejure.org/2008,10903)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Mai 2008 - 13 K 6043/07 (https://dejure.org/2008,10903)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen; Übergang des Beamten auf einen Kreis oder eine kreisfreie Stadt kraft Gesetzes aufgrund eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 L 1824/07

    Auflösung der Versorgungsämter - Betroffene Beamte erhalten vorläufigen

    Es wird festgestellt, dass die Klage 13 K 6043/07 gegen die in dem Zuordnungsplan des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein- Westfalen vom 14. November 2007 enthaltene Zuordnung der Antragstellerin zum Landschaftsverband Rheinland aufschiebende Wirkung hat.

    den die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2007 dahingehend geändert hat, dass sie beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Zuordnungsplan des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen anzuordnen, ist insgesamt betrachtet dahingehend auszulegen, dass die Antragstellerin beantragt, festzustellen, dass ihre Klage 13 K 6043/07 gegen die in dem Zuordnungsplan des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2007 enthaltene Zuordnung der Antragstellerin zum Landschaftsverband Rheinland aufschiebende Wirkung hat.

    Da dieser Verwaltungsakt nicht kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist und der Antragsgegner auch dessen sofortige Vollziehung nicht angeordnet hat, folglich Rechtsbehelfe nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung entfalten, richtet sich das Begehren der Antragstellerin sinngemäß auf die Feststellung der aufschiebenden Wirkung ihrer gegen ihre Zuordnung erhobenen Klage 13 K 6043/07 (vgl. hierzu unter 2.).

  • VG Düsseldorf, 06.02.2009 - 13 K 5850/08

    Beamtenverhältnis Überleitung Kommunalisierung der Umweltverwaltung

    Ebenso bereits Urteil der Kammer vom 30. Mai 2008 - 13 K 5515/07 -, NRWE und juris, und für den vergleichbaren Fall des § 9 Abs. 1 Eingliederungsgesetz Urteile vom 30. Mai 2008 - 13 K 5281/07, 13 K 5403/07 und 13 K 6043/07 -, NRWE und juris; ebenso schon Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 16. November 2007 - 34 L 1750/07.PVL - und vom 21. Dezember 2007 13 L 1982/07 , NRWE und juris.
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