Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 31.03.2017 - 1 K 15544/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Klage eines Mitglieds der Ratsfraktion Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER gegen den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klage eines Mitglieds der Ratsfraktion Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER gegen den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf erfolglos




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 1 S 1824/18

    (Unzulässiger) Normenkontrollantrag gegen Einschränkung des Rederechts im

    Liegen die allgemeinen Voraussetzungen für die Entstehung von Gewohnheitsrecht nach alledem nicht vor, bedarf es keiner Entscheidung, ob in einem Gemeinderat überhaupt binnenrechtliches Gewohnheitsrecht entstehen kann, obwohl dieses eine lang andauernde Übung voraussetzt und die Amtszeit der Gemeinderäte nur fünf Jahre beträgt (vgl. § 30 Abs. 1 GemO; vgl. dazu, dass jedenfalls parlamentarisches Gewohnheitsrecht nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt, Morlock, in: Dreier, GG, 3. Aufl., Art. 40 Rn.8; ebenso für einen Gemeinderat VG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2017 - 1 K 15544/16 - juris).
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