Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 31.08.2001 - 18 K 11762/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,3951
VG Düsseldorf, 31.08.2001 - 18 K 11762/96 (https://dejure.org/2001,3951)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.08.2001 - 18 K 11762/96 (https://dejure.org/2001,3951)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. August 2001 - 18 K 11762/96 (https://dejure.org/2001,3951)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • archive.org

    Lotterie-Zulassung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Genehmigungsfähigkeit einer Lotterie "Neue Bundeslotterie für Umwelt und Entwicklung" ; Vereinbarkeit der Lotterieverordnung mit den Anforderungen des Art. 70 Landesverfassung Nordrhein-Westfalen (Verf NRW); Begriff der Lotterie i.S.d. § 2 Lotterieverordnung (LottVO); Bestehen eines behördlichen Ermessens im Rahmen des § 2 LottVO; Begriff der Angemessenheit i.S.d. § 2 Nr. 3 LottVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht verpflichtet Innenminister des Landes NRW Genehmigung zur Durchführung der Neuen Bundeslotterie für Umwelt und Entwicklung in Nordrhein-Westfalen zu erteilen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05

    Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"

    Dem vorliegenden Verfahren vorausgegangen ist das Klageverfahren 18 K 11762/96.

    Diesbezüglich wird auf die Ausführungen im Urteil der Kammer vom 31. August 2001 - 18 K 11762/96 - (S. 35 f. des Entscheidungsabdrucks) verwiesen.

    Insoweit verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen wiederum auf ihre den Beteiligten bekannte Entscheidung vom 31. August 2001 im Verfahren 18 K 11762/96.

    - siehe dazu die Kammerentscheidung vom 31. August 2001 - 18 K 11762/96 -, Seite 21 f. des Entscheidungsabdruckes) - nicht um solche Schranken handelt, die den Zugang zu dem Beruf objektiv verwehren.

    Zwar hat die Kammer in ihrer Entscheidung vom 31. August 2001 im Verfahren 18 K 11762/96 (Seite 23. f. des Entscheidungsabdrucks) ausgeführt, dass Lottospielen im Gegensatz zum häufigen Besuch einer Spielbank in der Bevölkerung als sozialadäquat anzusehen sei.

    Die von der Klägerin angesprochenen Entscheidungen, u.a. Urteil der Kammer vom 31. August 2001 - 18 K 11762/96 - VG München, Entscheidung vom 5. August 1981 - M 2309 IX 80 - Urteil vom 25. Januar 2001 - M 29 K 95.6137 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. Januar 2001 - 22 ZB 01.1160 - VG Frankfurt am Main, Urteil vom 21. März 2002 - 2 E 1132/96 (V) - VG Hamburg, Urteil vom 9. September 2001 - 16 VG 179/2001 -, konnten noch nicht auf die nunmehr vorliegenden, freilich noch keine abschließenden Erkenntnisse vermittelnden empirischen Erhebungen und Abhandlungen zurückgreifen.

  • VG Stuttgart, 15.10.2003 - 5 K 2107/03

    Zur Untersagung einer Oddset-Sportwettenveranstaltung

    Dabei ist zugunsten des Antragstellers zu berücksichtigen, dass die gewerbliche Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Sportwetten dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG unterfällt und es einer kritischen Überprüfung durch den Gesetzgeber bedarf, ob die Veranstaltung von Sportwetten in staatlicher Monopolregie wirklich geeignet ist, die mit der Veranstaltung von Glücksspielen verbundenen Gefahren einzudämmen, wovon bei mit aggressiver Werbung einhergehender extremer Ausweitung des Spielangebots keine Rede sein kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.03.2001, a. a. O.; siehe auch VG Düsseldorf, Urt. v. 31.08.2001 - 18 K 11762/96 -, NWVBl. 2002, 393, 395, wonach die große Anzahl bestehender und den Ländern als Einnahmequellen durchaus willkommener Lotterien das Spielbedürfnis weit mehr als unbedingt erforderlich abdeckt und daher eher staatliche Vermittler und nicht vorrangig Private mittels aggressiver Werbung die Spielsucht fördern; vgl. auch Burkiczak, Teilnichtigkeit der nordrhein-westfälischen Lotterieverordnung?, NWVBl. 2002, 372).
  • VG Frankfurt/Main, 21.03.2002 - 2 E 1132/96

    Genehmigungsanspruch für neuartige Lotterie "Deutsche Postcodelotterie"

    Dies entspricht dem Grundsatz der Verfahrens- und Prozessökonomie und liefe andernfalls auf bloßen Formalismus hinaus (VG Düsseldorf, Urteil vom 31.08.2001 - 18 K 11762/96 - S. 14 des Urteilsabdrucks).
  • VG Gelsenkirchen, 21.09.2005 - 7 K 4549/00

    Zulassung einer Lotterie

    Insbesondere beinhalte der Lotteriestaatsvertrag weiterhin die vom Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf (Urteil vom 31.08.2001 - 18 K 11762/96) zu Recht gerügte Bedürfnisprüfung, während er eine Ausweitung des Spielangebots staatsnaher Träger ausdrücklich zulasse.
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