Rechtsprechung
| VG Düsseldorf, 03.04.2013 - 5 K 7065/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Anordnung über Anschluss- und Benutzungszwang und der zugleich ausgesprochenen Zwangsgeldandrohung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 03.04.2013 - 5 K 7065/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - 15 A 1171/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Düsseldorf, 15.12.2010 - 5 K 8577/09
Zwangsgeld zur Durchsetzung des Anschluss eines Grundstücks an den Kanal für …
Auszug aus VG Düsseldorf, 03.04.2013 - 5 K 7065/12
Hiergegen erhob der Kläger am 29. Dezember 2009 bei dem erkennenden Gericht Klage (5 K 8577/09).Dem kam die Beklagte nach, die Beteiligten erklärten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt und der Senat stellte das Verfahren mit Beschluss vom 14. Oktober 2011 ein und erklärte das angegriffene Urteil 5 K 8577/09 für wirkungslos.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, des Verfahrens 5 K 8577/09 bzw. des Verfahrens OVG NRW 15 A 201/11 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
Zur Begründung wird im auf das Urteil des erkennenden Gerichts vom 15. Dezember 2010 (5 K 8577/09) Bezug genommen, dessen Gründe, warum die im damaligen Verfahren angefochtenen Verfügungen rechtmäßig waren und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt haben im Wesentlichen auch für die im vorliegenden Verfahren angefochtenen Verfügungen fortgelten, weshalb sie zur Vermeidung von Wiederholungen in Bezug genommen werden.