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| VG Düsseldorf, 03.08.2022 - 29 K 4382/22 |
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- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - 15 A 761/20
Auszug aus VG Düsseldorf, 03.08.2022 - 29 K 4382/22
Darüber hinaus weist auch das OVG NRW unter anderem in seinem Beschluss vom 3. März 2021 im Verfahren 15 A 761/20 auf "eine Vielzahl von Prozesskostenhilfe- bzw. Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren" des Antragstellers hin, "mit denen er in der Hauptsache jeweils Informationszugangsansprüche verfolgt, die sich auf gerichtliche oder spruchkörperinterne Geschäftsverteilungspläne für abgelaufene Geschäftsjahre beziehen".vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. März 2021 - 15 A 761/20 -, juris Rn. 11.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. März 2021 - 15 A 761/20 -, juris Rn. 7 f. unter Bezugnahme auf BGH, Beschlüsse vom 26. April 2018 - IX ZB 29/17 -, juris Rn. 21 und vom 31. August 2017 - III ZB 37/17 -, juris Rn. 8, dieser jeweils unter Bezugnahme auf BT-Drucksache 17/11472 vom 14. November 2012, S. 29.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. März 2021 - 15 A 761/20 -, juris Rn. 9 f. unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 18. November 2009 - 1 BvR 2455/08 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2015 - 5 D 47/15 -, juris Rn. 7; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13. August 2015 - 2 PA 219/15 -, juris Rn. 4; OVG Thüringen, Beschluss vom 27. April 2015 - 3 ZO 720/14 -, juris Rn. 5; Bay. VGH, Beschluss vom 23. Oktober 2014 - 5 C 14.1925 -, juris Rn. 5.
Der Antragsteller betreibt neben diesem Verfahren allein in Nordrhein-Westfalen - der Antragsteller ist nach eigenen Angaben auch "in anderen Bundesländern unterwegs" (Bl. 93 der Gerichtsakte) - sowohl beim OVG NRW, vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschluss vom 3. März 2021 - 15 A 761/20 -, juris Rn. 11, als auch bei anderen nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten, vgl. dazu VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14. Januar 2022 - 15 K 1353/21 -, juris Rn. 8, eine Vielzahl von Prozesskostenhilfe- bzw. Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren, mit denen er in der Hauptsache jeweils Informationszugangsansprüche verfolgt, die sich auf gerichtliche oder spruchkörperinterne Geschäftsverteilungspläne beziehen.
vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 3. März 2021 - 15 A 761/20 -, juris Rn. 12.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. März 2021 - 15 A 761/20 -, juris Rn. 13.
- VG Gelsenkirchen, 14.01.2022 - 15 K 1353/21
Isolierter PKH-Antrag; Mittellosigkeit; Kostenrisiko; Hindernis; …
Auszug aus VG Düsseldorf, 03.08.2022 - 29 K 4382/22
Denn dem Antragsteller geht es bei Zugrundelegung der von dem Antragsgegner vorgelegten Unterlagen, aber auch seiner eigenen Angaben - jedenfalls mittlerweile -, eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung in einem früheren Verfahren des Antragstellers verneinend OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 15 E 1027/18 -, juris Rn. 33 ff.; offen gelassen von VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 129 (nachfolgend OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2021 - 15 A 593/20 -, n.v.); zuletzt im Zusammenhang mit der Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses des Antragstellers für einen (weiteren) isolierten Prozesskostenhilfeantrag ein rechtsmissbräuchliches Verhalten annehmend VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14. Januar 2022 - 15 K 1353/21 -, juris Rn. 12 ff., nicht mehr um die begehrten Informationen an sich, das heißt den Inhalt der kammerinternen Geschäftsverteilungspläne für einzelne Jahre.vgl. dazu auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14. Januar 2022 - 15 K 1353/21 -, juris Rn. 13.
Das Verwaltungsgericht H. , in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz hat und das infolgedessen für eine größere Zahl seiner Verfahren zuständig ist, führt zur Anzahl der Verfahren des Antragstellers in einem Beschluss vom 14. Januar 2022 - 15 K 1353/21 - Folgendes aus:.
Daneben hat der Kläger bei den anderen sechs nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten bis zum Herbst 2021 weitere 28 vergleichbare Verfahren eingeleitet, wie eine Nachfrage des Einzelrichters im Verfahren 15 K 5463/19 ergeben hat." vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14. Januar 2022 - 15 K 1353/21 -, juris Rn. 8.
Der Antragsteller betreibt neben diesem Verfahren allein in Nordrhein-Westfalen - der Antragsteller ist nach eigenen Angaben auch "in anderen Bundesländern unterwegs" (Bl. 93 der Gerichtsakte) - sowohl beim OVG NRW, vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschluss vom 3. März 2021 - 15 A 761/20 -, juris Rn. 11, als auch bei anderen nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten, vgl. dazu VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14. Januar 2022 - 15 K 1353/21 -, juris Rn. 8, eine Vielzahl von Prozesskostenhilfe- bzw. Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren, mit denen er in der Hauptsache jeweils Informationszugangsansprüche verfolgt, die sich auf gerichtliche oder spruchkörperinterne Geschäftsverteilungspläne beziehen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - 15 A 593/20
Auszug aus VG Düsseldorf, 03.08.2022 - 29 K 4382/22
Denn die grundsätzliche Frage, ob ein Anspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW auf Einsicht in gerichtliche Geschäftsverteilungspläne besteht, ist bislang weder von dieser Kammer in einem Hauptsacheverfahren noch in der zweiten Instanz durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. März 2021 - 15 A 593/20 -, juris Rn. 4 f. und Beschluss vom 3. März 2021 - 15 A 760/20 -, juris Rn. 4 f., geklärt.Denn dem Antragsteller geht es bei Zugrundelegung der von dem Antragsgegner vorgelegten Unterlagen, aber auch seiner eigenen Angaben - jedenfalls mittlerweile -, eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung in einem früheren Verfahren des Antragstellers verneinend OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 15 E 1027/18 -, juris Rn. 33 ff.; offen gelassen von VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 129 (nachfolgend OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2021 - 15 A 593/20 -, n.v.); zuletzt im Zusammenhang mit der Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses des Antragstellers für einen (weiteren) isolierten Prozesskostenhilfeantrag ein rechtsmissbräuchliches Verhalten annehmend VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14. Januar 2022 - 15 K 1353/21 -, juris Rn. 12 ff., nicht mehr um die begehrten Informationen an sich, das heißt den Inhalt der kammerinternen Geschäftsverteilungspläne für einzelne Jahre.
Dementsprechend hat das OVG NRW dem Antragsteller nur in den beiden von ihm dort zuerst anhängig gemachten Prozesskostenhilfeverfahren für beabsichtigte Berufungszulassungsanträge (Az. 15 A 593/20 und 15 A 760/20) Prozesskostenhilfe bewilligt.
Diese Verfahren betreffen zum einen die Konstellation, bei der die Einsichtnahme in den Geschäftsverteilungsplan in Bezug auf ein laufendes Geschäftsjahr beantragt wurde (15 A 593/20) und zum anderen die Konstellation der Antragstellung nach Ablauf des Geschäftsjahres (15 A 760/20).
vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 3. März 2021 - 15 A 593/20 -, juris Rn. 5 sowie Beschlüsse vom 3. März 2021 - 15 E 154/20, 15 E 155/20, 15 E 156/20, 15 E 168/20, 15 E 222/20 -, jeweils juris.
- VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 29 K 242/22
Prozesskostenhilfe; Einsichtnahme in spruchkörperinterne …
Auszug aus VG Düsseldorf, 03.08.2022 - 29 K 4382/22
Vorliegend beruft sich der Antragsteller zur Begründung seines Auskunftsersuchens in seinem Antrag vom 1. Juni 2022 auf frühere, auf das IFG NRW gestützte Informationszugangsbegehren sowie das bei der Kammer anhängige Verfahren 29 K 242/22 nach dem IFG NRW und zumindest in seiner weiteren Antragsbegründung vom 1. August 2022 auch auf § 4 Abs. 1 IFG NRW.So führt er in seinem Schreiben vom 1. März 2022 im bei der Kammer anhängigen Verfahren gleichen Rubrums 29 K 242/22 zunächst zu verschiedenen namentlich genannten Richtern unterschiedlicher Gerichte aus mehreren Bundesländern aus, dass ihm durch die Einsichtnahme in Geschäftsverteilungspläne bekannt sei, dass diese Richter bei dem Beschluss von spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplänen in der Vergangenheit die Vorschrift des § 21g Abs. 2 GVG missachtet hätten.
Sodann heißt es in dem Schreiben des Antragstellers wörtlich weiter: "Ich kann gerne weitermachen diese würde aber einen Schriftsatz sprengen." In einem Schreiben vom 16. Mai 2022 im Verfahren 29 K 242/22 spricht der Antragsteller von sich als "einem Bürger der Massenhaft aus verschieden Gerichten der Ordentlichen Gerichtsbarkeit fehlerhaft 'interne' Geschäftsverteilungspläne in Händen hält und ständig kommen neue hinzu".
In diese Umstände fügt sich ein, dass der Antragsteller den streitgegenständlichen Informationszugangsantrag bereits während des laufenden Verfahrens 29 K 242/22 und insbesondere ohne die Entscheidung über seinen isolierten Prozesskostenhilfeantrag abzuwarten.
Gegenstand des Verfahrens 29 K 242/22 ist der Antrag des Antragstellers vom 29. Dezember 2021, mit dem er von der Präsidentin des Landgerichts E. Einsicht in die internen Geschäftsverteilungspläne für die Jahre 2021 und 2022 begehrt hat.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - 15 A 760/20
Auszug aus VG Düsseldorf, 03.08.2022 - 29 K 4382/22
Denn die grundsätzliche Frage, ob ein Anspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW auf Einsicht in gerichtliche Geschäftsverteilungspläne besteht, ist bislang weder von dieser Kammer in einem Hauptsacheverfahren noch in der zweiten Instanz durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. März 2021 - 15 A 593/20 -, juris Rn. 4 f. und Beschluss vom 3. März 2021 - 15 A 760/20 -, juris Rn. 4 f., geklärt.vgl. dazu VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 1034/19 -, juris Rn. 64 ff. m.w.N. (Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW wegen des Vorrangs der spezielleren Regelungen der § 21e Abs. 9, § 21g Abs. 7 GVG gemäß § 4 Abs. 2 IFG NRW ausgeschlossen); offen gelassen von OVG NRW, Beschluss vom 3. März 2021 - 15 A 760/20 -, juris Rn. 4 (schwierige und bislang ungeklärte Rechtsfrage).
Dementsprechend hat das OVG NRW dem Antragsteller nur in den beiden von ihm dort zuerst anhängig gemachten Prozesskostenhilfeverfahren für beabsichtigte Berufungszulassungsanträge (Az. 15 A 593/20 und 15 A 760/20) Prozesskostenhilfe bewilligt.
Diese Verfahren betreffen zum einen die Konstellation, bei der die Einsichtnahme in den Geschäftsverteilungsplan in Bezug auf ein laufendes Geschäftsjahr beantragt wurde (15 A 593/20) und zum anderen die Konstellation der Antragstellung nach Ablauf des Geschäftsjahres (15 A 760/20).
- VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 4062/18
Einsicht Geschäftsverteilungsplan Informationsfreiheit
Auszug aus VG Düsseldorf, 03.08.2022 - 29 K 4382/22
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2011 - 8 E 879/11 -, juris Rn. 5 und Beschluss vom 8. Juni 2005 - 8 E 283/05 -, juris Rn. 15, VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 29 f. m.w.N.So auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 32 ff.
In diesem Sinne zunächst auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 40 f. und Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 1034/19 -, juris Rn. 35 f.; im Anschluss daran dann aber VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 15 K 5369/19 -, juris Rn. 6 ff. (keine Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges); eine Sperrwirkung des GVG gegenüber dem IFG NRW für die Einsichtnahme in Geschäftsverteilungspläne des laufenden Geschäftsjahres annehmend BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 -, juris Rn. 23 f.
Denn dem Antragsteller geht es bei Zugrundelegung der von dem Antragsgegner vorgelegten Unterlagen, aber auch seiner eigenen Angaben - jedenfalls mittlerweile -, eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung in einem früheren Verfahren des Antragstellers verneinend OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 15 E 1027/18 -, juris Rn. 33 ff.; offen gelassen von VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2020 - 20 K 4062/18 -, juris Rn. 129 (nachfolgend OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2021 - 15 A 593/20 -, n.v.); zuletzt im Zusammenhang mit der Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses des Antragstellers für einen (weiteren) isolierten Prozesskostenhilfeantrag ein rechtsmissbräuchliches Verhalten annehmend VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14. Januar 2022 - 15 K 1353/21 -, juris Rn. 12 ff., nicht mehr um die begehrten Informationen an sich, das heißt den Inhalt der kammerinternen Geschäftsverteilungspläne für einzelne Jahre.
- BVerwG, 15.12.2020 - 10 C 24.19
Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen
Auszug aus VG Düsseldorf, 03.08.2022 - 29 K 4382/22
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 -, juris Rn. 12 und Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 10 ff. (jeweils zum IFG Bund); VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. August 2014 - 26 K 3308/14 -, juris Rn. 8 ff. (bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2015 - 8 E 1059/14 -, juris).Eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung ist etwa dann gegeben, wenn das Informationsbegehren den Zweck verfolgt, die informationspflichtige Behörde lahmzulegen, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 -, juris Rn. 12, oder wenn der Verfolgung des Rechtsanspruchs offensichtlich keinerlei nachvollziehbare Motive zu Grunde liegen, sondern das Handeln des Anspruchsinhabers offenkundig und zweifelsfrei allein von der Absicht geprägt ist, die Behörde oder einen Drittbetroffenen zu schikanieren oder zu belästigen oder einem anderen Schaden zuzufügen.
Dass der Antragsteller die von ihm geltend gemachten Informationsansprüche nur noch als Vorwand verwendet und sein Vorgehen ausschließlich auf einer sachfremden und damit rechtsmissbräuchlichen Motivation beruht, ergibt sich zudem nicht nur aus der Vielzahl seiner Auskunftsbegehren im Hinblick auf Geschäftsverteilungspläne, vgl. zur Verneinung des Einwands der rechtsmissbräuchlichen Antragstellung bei mehr als 140 Anträgen nach dem IFG Bund und 150 Dienstaufsichtsbeschwerden in mehreren Jahren OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juli 2018 - OVG 12 B 8.17 -, juris Rn. 31, 36 ff. (im Ergebnis bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 -, juris Rn. 11 ff.), sondern insbesondere aus seinen Beweggründen für diese Anträge, wie sie aus den von dem Antragsgegner vorgelegten Unterlagen und dem Vortrag des Antragstellers selbst hervorgehen.
- OLG Hamm, 08.05.2018 - 15 VA 12/18
Rechtsmissbräuchlichkeit der Einsicht in Geschäftsverteilungspläne eines Gerichts …
Auszug aus VG Düsseldorf, 03.08.2022 - 29 K 4382/22
Soweit für das Informationszugangsbegehren des Antragstellers (auch) § 21g Abs. 7 i.V.m. § 21e Abs. 9 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) als materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage in Betracht kommen könnte, für die im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit aufgrund der abdrängenden Sonderzuweisung des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist, vgl. hierzu Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. November 2015 - 1 VB 12/15 -, juris Rn. 12; OLG Hamm, Beschluss vom 8. Mai 2018 - I-15 VA 12/18 -, juris Rn. 52, und Beschluss vom 21. August 2018 - I-15 VA 30/18 -, juris Rn. 8; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 3 VAs 13/06 -, juris Rn. 3; Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 21e GVG Rn. 35, sind die Grundsätze für sog. gemischte Rechtsverhältnisse anzuwenden.So bereits OLG Hamm, Beschluss vom 8. Mai 2018 - I-15 VA 12/18 -, juris Rn. 58.
vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2020 - IV ZA 14/19 -, juris Rn. 6 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. September 2019 - I-3 VA 6/19 -, juris Rn. 16 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 8. Mai 2018 - I-15 VA 12/18 -, juris Rn. 54 ff.; den Einwand des Rechtsmissbrauchs in diesem Zusammenhang grundsätzlich ebenfalls zulassend BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 -, juris Rn. 18.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - 8 E 1059/14
Auszug aus VG Düsseldorf, 03.08.2022 - 29 K 4382/22
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 -, juris Rn. 12 und Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 10 ff. (jeweils zum IFG Bund); VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. August 2014 - 26 K 3308/14 -, juris Rn. 8 ff. (bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2015 - 8 E 1059/14 -, juris).vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 15 E 1027/18 -, juris Rn. 34 f.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. August 2014 - 26 K 3308/14 -, juris Rn. 16 f. (bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2015 - 8 E 1059/14 -, juris).
- VG Düsseldorf, 27.08.2014 - 26 K 3308/14
Prozesskostenhilfe; Informationsfreiheit; Mobilfunknummer; Telefonliste; …
Auszug aus VG Düsseldorf, 03.08.2022 - 29 K 4382/22
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 -, juris Rn. 12 und Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 12.19 -, juris Rn. 10 ff. (jeweils zum IFG Bund); VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. August 2014 - 26 K 3308/14 -, juris Rn. 8 ff. (bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2015 - 8 E 1059/14 -, juris).vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 15 E 1027/18 -, juris Rn. 34 f.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. August 2014 - 26 K 3308/14 -, juris Rn. 16 f. (bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2015 - 8 E 1059/14 -, juris).
- VG Gelsenkirchen, 25.06.2020 - 20 K 998/20
Informationsfreiheit, Informationszugang, Vernichtung, Aussonderung, …
- BGH, 25.09.2019 - IV AR (VZ) 2/18
Anspruch auf Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2019 - 15 E 1027/18
- VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 1034/19
Streitwert Informationszugang Geschäftsverteilungspläne
- BVerwG, 15.12.1992 - 5 B 144.91
Rechtsweg für Erstattungsansprüche im Verhältnis zwischen Sozialleistungsträgern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - 8 E 283/05
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - Bei Klagen auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2011 - 8 E 879/11
Rechtsweg bei Streit über das Recht eines Gefangenen auf Einsichtnahme in seine …
- BVerwG, 24.11.2020 - 10 C 12.19
Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des …
- BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08
Kommunale Selbstverwaltung; Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises; …
- VG Düsseldorf, 06.12.2019 - 29 K 6805/19
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2020 - 15 K 5463/19
Einsichtsrecht, Geschäftsverteilungspläne
- VGH Bayern, 23.10.2014 - 5 C 14.1925
Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung i.S.v. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt …
- OVG Niedersachsen, 13.08.2015 - 2 PA 219/15
Jobcenter; Mutwilligkeit; Prozesskostenhilfe; Telefonliste
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1996 - 16 A 4461/95
Feststellungsklage; Popularklage; Klagebefugnis; Eltern; Auszubildender; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - 15 E 156/20
- BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer …
- BGH, 26.04.2018 - IX ZB 29/17
Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter als Partei kraft …
- BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03
Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …
- OLG Düsseldorf, 13.09.2019 - 3 VA 6/19
Zulässigkeit eines Antrags auf Einsichtnahme in die internen …
- BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 1975/18
Recht auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Prozesskostenhilfe aufgrund …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - 15 E 155/20
- VGH Bayern, 13.09.2006 - 12 BV 06.808
Sozialhilfe, Bindung des Rechtsmittelgerichts an die Bejahung des …
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2020 - 15 K 5369/19
Verwaltungsrechtsweg, Geschäftsverteilungsplan, Gericht, Einsicht, Zugang, …
- BGH, 08.01.2020 - IV ZA 14/19
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde (hier: Recht auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - 15 E 222/20
- OVG Sachsen, 14.12.2015 - 5 D 47/15
Prozesskostenhilfe; unechtes Musterverfahren; Telefonlisten; Auskünfte nach dem …
- BGH, 31.08.2017 - III ZB 37/17
Prozesskostenhilfebewilligung im Mahnverfahren: Mutwilligkeit der beabsichtigten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - 15 E 168/20
- OVG Thüringen, 27.04.2015 - 3 ZO 720/14
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Möglichkeit der Rechtsfragenklärung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - 15 E 154/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 15 A 2399/08
Vorliegen eines Feststellungsinteresses bei Verletzung von organschaftlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2018 - 12 B 8.17
Zugang zu Informationen aus abgeschlossenen Vergabeverfahren; missbräuchliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2022 - 15 E 326/20
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
- OLG Hamm, 21.08.2018 - 15 VA 30/18
Umfang des Rechts auf Einsichtnahme in interne Geschäftsverteilungspläne …
- OLG Frankfurt, 23.02.2006 - 3 VAs 13/06
Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums: Art der Einsichtsgewährung
- BSG, 29.09.1994 - 3 BS 2/93
Krankenkasse - Streitgegenstand - Rechtsweg
- StGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - 1 VB 12/15
Wegen Nichteinhaltung der Mindestanforderungen an eine substantiierte Begründung …
- BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 3001/11
Strafvollzug; Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …
- VG Düsseldorf, 19.09.2011 - 26 K 1653/11
Einordnung des Anspruchs aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2016 - 12 L 65.16
Rechtswegbeschwerde - Auskunftsanspruch gegenüber einem beliehenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2004 - 8 E 379/04
Verwaltungsrechtsweg bei Klage einer Partei gegen Sparkasse auf Kontoeröffnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - 4 D 137/20
Corona-Pandemie - Tragen eines Mund- und Nasenschutzes in einer …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 11 OB 78/17
Auskunftsanspruch; Beitragskonto; Insolvenzschuldner; Insolvenzverwalter; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 8 E 1044/09
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zusendung näher bezeichneter …
- VG Gelsenkirchen, 08.02.2023 - 15 K 3678/22
Rechtsmissbrauch, Verfahrenseinstellung, rechtsmissbräuchliche Antragstellung, …
Die stetig wachsenden und zahlreichen Eingaben des Klägers, die bereits die Entscheidungsgründe des Beschlusses vom 14. Januar 2022, VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14. Januar 2022 - 15 K 1353/21 -, juris Rn. 8, getragen haben sowie die Kenntniserlangung weiterer Verfahren gleichgelagerter Art in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen, VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. Juli 2022 - 29 K 242/22 -, vom 3. August 2022 - 29 K 4382/22 - und vom 11. Juli 2022 - 29 K 3037/22 -,alle juris, sowie die auszugsweise vorstehend wiedergegebenen Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in den Urteilen vom 6. Oktober 2022, 0VG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15a 593/20 und 15 A 760/20 -, beide juris, haben der Kammer im Sinne eines iterativen Erkenntnisprozesses während des Verfahrens bis zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt die gesicherte Überzeugung von der Motivation des "Klägers" als innere Tatsache offenbart. - VG Gelsenkirchen, 08.02.2023 - 15 K 2697/20
Rechtsmissbrauch Verfahrenseinstellung rechtsmissbräuchliche Antragstellung Treu …
Die stetig wachsenden und zahlreichen Eingaben des Klägers, die bereits die Entscheidungsgründe des Beschlusses vom 14. Januar 2022, VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14. Januar 2022 - 15 K 1353/21 -, juris Rn. 8, getragen haben sowie die Kenntniserlangung weiterer Verfahren gleichgelagerter Art in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen, VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. Juli 2022 - 29 K 242/22 -, vom 3. August 2022 - 29 K 4382/22 - und vom 11. Juli 2022 - 29 K 3037/22 -,alle juris, sowie die auszugsweise vorstehend wiedergegebenen Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in den Urteilen vom 6. Oktober 2022, 0VG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2022 - 15a 593/20 und 15 A 760/20 -, beide juris, haben der Kammer im Sinne eines iterativen Erkenntnisprozesses während des Verfahrens bis zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt die gesicherte Überzeugung von der Motivation des "Klägers" als innere Tatsache offenbart. - VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 29 K 242/22 Nach Ablehnung des Antrags durch die Präsidentin des Landgerichts X. hat der Antragsteller unter dem Az. 29 K 4382/22 ein weiteres Verfahren in Form eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags bei dem erkennenden Gericht anhängig gemacht.