Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streit über die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Börsenzulassung; Hinreichende Beachtung der Belange der Anleger; Grenzen der Rückgängigmachung der Vollziehung; Kriterien für eine summarische Angemessenheitsprüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• VG Düsseldorf, 29.08.2007 - 20 L 1172/07

  Rechtmäßigkeit und Vollziehbarkeit des Widerrufs der Zulassung von Aktien zum …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 03.12.2007 - 20 L 1587/07

  Die Vorschrift findet auch dann zumindest entsprechende Anwendung, wenn - wie hier durch Beschluss der Kammer vom 29. August 2007 im Verfahren 20 L 1172/07 festgestellt worden ist - die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes eingetreten ist und die Behörde oder Dritte bereits Vollzugsmaßnahmen getroffen haben, ohne dass die Voraussetzungen für die sofortige Vollziehung vorlagen (faktischer Vollzug).

  Dass der Widerspruch der Antragstellerin gegen den Widerruf nicht offensichtlich unzulässig ist, hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 29.08.2007 - 20 L 1172/07 - ausgeführt.

  Auch wenn die Kammer ihre im Verfahren 20 L 1172/07 getroffene Entscheidung weiterhin für richtig und sachgerecht hält, so lässt sich nicht ausschließen, dass das Oberverwaltungsgericht bei der von ihm zu treffenden Entscheidung zu einem anderen Ergebnis gelangt.

• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 2 M 354/06

  Sicherstellung eines Jagdhunds

  Auszug aus VG Düsseldorf, 03.12.2007 - 20 L 1587/07

  Wie der Wortlaut der Regelung nahe legt, steht die Entscheidung über die Aufhebung der Vollziehung im Ermessen des Gerichts, ebenso: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.01.2007 - 2 M 354/06 - JURIS, m.w.N.; a.A. etwa VG München, Beschluss vom 11.09.2006 - M 5 S 06.2882 - JURIS, m.w.N.

  Zwar wird das Ermessen in der Regel zu Gunsten des Antragstellers auszuüben sein, ausnahmsweise kann das Gericht aber im Hinblick auf eine dort andere Interessenlage dem öffentlichen Interesse am weiteren Bestand des Vollzugs den Vorrang einräumen, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.01.2007 a.a.O..

• VG München, 11.09.2006 - M 5 S 06.2882

  Auszug aus VG Düsseldorf, 03.12.2007 - 20 L 1587/07

  Wie der Wortlaut der Regelung nahe legt, steht die Entscheidung über die Aufhebung der Vollziehung im Ermessen des Gerichts, ebenso: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.01.2007 - 2 M 354/06 - JURIS, m.w.N.; a.A. etwa VG München, Beschluss vom 11.09.2006 - M 5 S 06.2882 - JURIS, m.w.N.
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1973 - IV 1113/73

  Auszug aus VG Düsseldorf, 03.12.2007 - 20 L 1587/07

  Nur in Ausnahmefällen, wenn es zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist, kann im Wege der Aufhebung der Vollziehung ein Wiederherstellungsanspruch bestehen, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.12.1973 - IV 1113/73 - DÖV 1974, 605;.

• LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2009 - L 20 AS 47/09

  Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Teilnahme an …

  Nur in Ausnahmefällen, wenn es zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist, kann im Wege der Aufhebung der Vollziehung ein Wiederherstellungsanspruch bestehen und eine Maßnahme angeordnet werden, die nur schwer rückgängig zu machen ist bzw. die Hauptsache vorwegnimmt (VG Düsseldorf v. 03.12.2007, 20 L 1587/07, juris, m.w.N.;… Kopp/Schenke, a.a.O., Rn.176).
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2009 - L 20 AS 1061/09

  Unselbständiger Folgenbeseitigungsanspruch; Nichtauszahlung bereits bewilligter …

  Nur in Ausnahmefällen, wenn es zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist, kann im Wege der Aufhebung der Vollziehung ein Wiederherstellungsanspruch bestehen und eine Maßnahme angeordnet werden, die nur schwer rückgängig zu machen ist bzw. die Hauptsache vorwegnimmt (VG Düsseldorf v. 03.12.2007, 20 L 1587/07, juris, m.w.N.;… Kopp/Schenke, a.a.O., Rn.176).
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 20 AS 47/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem § 86b …

  Nur in Ausnahmefällen, wenn es zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist, kann deshalb im Wege der Aufhebung der Vollziehung ein Wiederherstellungsanspruch bestehen und eine Maßnahme angeordnet werden, die nur schwer rückgängig zu machen ist bzw. die Hauptsache vorweg nimmt (VG Düsseldorf 03.12.2007 - 20 L 1587/07;… Kopp/Schenke, VwGO § 80 Rn. 176).