Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Behördliche Informationspflicht zur Benennung von hygienischen Mängeln bei einer Gaststätte

 
• lda.brandenburg.de

  Veröffentlichung von Informationen

• fragdenstaat.de

  Veröffentlichung von Informationen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Informationen

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 16 L 120/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 215/13

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Niedersachsen, 18.01.2013 - 13 ME 267/12

  Vorliegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Veröffentlichung bereits …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 16 L 120/13

  Eine derartige Veröffentlichung wäre mit § 40 Abs. 1a LFGB nur dann vereinbar, wenn diese Vorschrift unabhängig von der Möglichkeit, vor bestimmten Lebensmitteln zu warnen, dazu dienen sollte, den Verbrauchern eine Erweiterung der Grundlage für künftige Kauf- bzw. Konsumentscheidungen zu geben, um durch das diese Informationen berücksichtigende Kundenverhalten Unregelmäßigkeiten bei der Herstellung, Lagerung und Lieferung von Lebensmitteln einzudämmen (vgl. in diesem Sinne offenbar OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Januar 2013 - 13 ME 267/12 -, juris Rdnr. 9).
• VG Karlsruhe, 07.11.2012 - 2 K 2430/12

  Information über Hygienemängel in Gaststätte

  Auszug aus VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 16 L 120/13

  Der hinreichend begründete Verdacht bestimmter Gesetzesverstöße muss demnach auf bestimmte Lebensmittel bezogen sein, d.h. es muss erkennbar sein, welche Lebensmittel von etwaigen Verstößen betroffen sind (vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - RO 5 E 12.1897 - VG Würzburg, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - W 6 E 12.994 - VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012 -2 K 2430/12 - alle in juris).
• VG Regensburg, 21.12.2012 - RO 5 E 12.1897

  Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet

  Auszug aus VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 16 L 120/13

  Der hinreichend begründete Verdacht bestimmter Gesetzesverstöße muss demnach auf bestimmte Lebensmittel bezogen sein, d.h. es muss erkennbar sein, welche Lebensmittel von etwaigen Verstößen betroffen sind (vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - RO 5 E 12.1897 - VG Würzburg, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - W 6 E 12.994 - VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012 -2 K 2430/12 - alle in juris).
• VG Würzburg, 12.12.2012 - W 6 E 12.994

  Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet; Restaurant; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 16 L 120/13

  Der hinreichend begründete Verdacht bestimmter Gesetzesverstöße muss demnach auf bestimmte Lebensmittel bezogen sein, d.h. es muss erkennbar sein, welche Lebensmittel von etwaigen Verstößen betroffen sind (vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - RO 5 E 12.1897 - VG Würzburg, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - W 6 E 12.994 - VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012 -2 K 2430/12 - alle in juris).