Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 04.04.2014 - 21 K 3828/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Herstellung des Benehmens, Benehmensherstellung Durchführung von Aufgaben (i.S.v. § 5 Abs. 1 AG-SGB II) Kostenbeteiligung Delegatuionssatzung Beteiligungssatzung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Herstellung des Benehmens; Benehmensherstellung; Durchführung von Aufgaben (i.S.v. § 5 Abs. 1 AG-SGB II); Kostenbeteiligung; Delegatuionssatzung; Beteiligungssatzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtswidrigkeit eines Kostenbescheids nach dem SGB II aufgrund der Unwirksamkeit der ihm zugrunde liegenden Gebührensatzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an den Aufwendungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende - ist rechtswidrig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an den Aufwendungen nach dem SGB II ist rechtswidrig

  • drik.de (Kurzinformation)

    Delegations- und Beteiligungssatzungen nach dem AG-SGB II NRW

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen an SGB-II-Leistungen rechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an SGB II-Aufwendungen - Klage gegen direkte Kostenbeteiligung

Verfahrensgang

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