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   VG Düsseldorf, 04.09.2012 - 17 K 4037/12   

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    Begründung des Abfallbesitzes durch ein Mindestmaß an tatsächlicher Sachherrschaft; Bestimmen des Abfallbeseitigers bei mehreren abfallrechtlich Pflichtigen anhand der Kriterien wie Effektivität, Zumutbarkeit, Verursachung und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Abfallrechtliche Verantwortlichkeit bei wirtschaftlichem Unvermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Düsseldorf, 11.07.2018 - 17 L 1507/18
    Anders liegt es nur in dem hier nicht gegebenen Fall, wenn Abfälle auf einem Grundstück lagern, das der Allgemeinheit rechtlich und tatsächlich frei zugänglich ist, etwa aufgrund naturschutz- oder waldrechtlicher Betretungsrechte, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1997 - 7 C 58.96 -, juris Rn. 10 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 2 M 28/13 -, juris Rn. 13; VG Arnsberg, Urteil vom 29. September 2014 - 8 K 1863/13 -, juris Rn. 15; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. September 2012- 17 K 4037/12 -, juris Rn. 17 ff.

    Dieses ist anzunehmen, wenn sich die tatsächliche Herrschaftsbeziehung der betreffenden Person zu den Abfällen von derjenigen beliebiger anderer Personen unterscheidet, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1997 - 7 C 58.96 -, juris Rn. 11 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. September 2012 - 17 K 4037/12 -, juris Rn. 19.

    Dies zugrunde gelegt, ist der Antragsteller als Eigentümer des Grundstücks, auf welchem die streitgegenständlichen Abfälle lagern, Abfallbesitzer gemäß § 3 Abs. 9 KrwG, weil das Eigentum an einem Grundstück nach der Verkehrsauffassung einen Herrschaftsbereich vermittelt, der zugleich auch die tatsächliche Gewalt über die darauf befindlichen Gegenstände begründet, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 4. September 2012 - 17 K 4037/12 -, juris Rn. 21.

    Abfallbesitzer ist der Vermieter (ggf. neben dem Mieter) nur dann, wenn er zumindest auch die tatsächliche Sachherrschaft an dem Abfall inne at, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 4. September 2012 - 17 K 4037/12 -, juris Rn. 23; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Februar 2003 - 17 K 316/03 -, juris Rn. 23.

    Dies ist anhand des jeweiligen Einzelfalles ggf. abweichend von den schuld- und sachenrechtlichen Beziehungen der Vertragsparteien untereinander zu prüfen, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 4. September 2012 - 17 K 4037/12 -, juris Rn. 25.

    Nur durch die Vorlage von Entsorgungsbelegen ist es der Antragsgegnerin möglich zu überprüfen, ob der Antragsteller die Abfälle entsprechend den Anforderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ordnungsgemäß entsorgt und nicht nur von dem Grundstück entfernt hat, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 4. September 2012 - 17 K 4037/12 -, juris Rn. 45.

    Diesbezüglich hat die Antragsgegnerin die Art des Nachweises zugunsten des Antragstellers in rechtlich nicht zu beanstandender Weise offen gelassen, vgl. hierzu VG Düsseldorf, Urteil vom 4. September 2012 - 17 K 4037/12 -, juris Rn. 45.

  • VG Düsseldorf, 25.07.2018 - 3 L 1395/18

    Immissionsschutzrecht

    Anders liegt es nur in dem hier nicht gegebenen Fall, wenn Abfälle auf einem Grundstück lagern, das der Allgemeinheit rechtlich und tatsächlich frei zugänglich ist, etwa aufgrund naturschutz- oder waldrechtlicher Betretungsrechte, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1997 - 7 C 58.96 -, juris Rn. 10 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 2 M 28/13 -, juris Rn. 13; VG Arnsberg, Urteil vom 29. September 2014 - 8 K 1863/13 -, juris Rn. 15; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. September 2012 - 17 K 4037/12 -, juris Rn. 17 ff.

    Dieses ist anzunehmen, wenn sich die tatsächliche Herrschaftsbeziehung der betreffenden Person zu den Abfällen von derjenigen beliebiger anderer Personen unterscheidet, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1997 - 7 C 58.96 -, juris Rn. 11 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. September 2012 - 17 K 4037/12 -, juris Rn. 19.

    Dies zugrunde gelegt, ist der Antragsteller als Eigentümer des Grundstücks, auf welchem die streitgegenständlichen Abfälle lagern, Abfallbesitzer gemäß § 3 Abs. 9 KrwG, weil das Eigentum an einem Grundstück nach der Verkehrsauffassung einen Herrschaftsbereich vermittelt, der zugleich auch die tatsächliche Gewalt über die darauf befindlichen Gegenstände begründet, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 4. September 2012 - 17 K 4037/12 -, juris Rn. 21.

    Abfallbesitzer ist der Vermieter (ggf. neben dem Mieter) nur dann, wenn er zumindest auch die tatsächliche Sachherrschaft an dem Abfall inne at, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 4. September 2012 - 17 K 4037/12 -, juris Rn. 23; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Februar 2003 - 17 K 316/03 -, juris Rn. 23.

    Dies ist anhand des jeweiligen Einzelfalles ggf. abweichend von den schuld- und sachenrechtlichen Beziehungen der Vertragsparteien untereinander zu prüfen, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 4. September 2012 - 17 K 4037/12 -, juris Rn. 25.

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