Rechtsprechung
| VG Düsseldorf, 06.07.2009 - 1 L 985/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nutzung des Dienstsiegels einer Gemeinde zu Werbezwecken für eine Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Kein Anspruch auf Benutzung des Dienstsiegels der Stadt Rees zu Werbezwecken
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wahlkampfwerbung mit dem Stadtsiegel
- kommunen.nrw (Kurzinformation)
Benutzung des Dienstsiegels einer Stadt zu Werbezwecken
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Anspruch auf Benutzung des Stadt-Dienstsiegels zu Werbezwecken - Dienstsiegel hat Aufgabe eines Beglaubigungsmittel – Verwendung durch Privatperson widerspricht dem Wesen eines solchen Siegels
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.1997 - 15 B 1138/97
Keine einstweilige Anordnung gegen Gesamtschule in Bad Oeynhausen
Auszug aus VG Düsseldorf, 06.07.2009 - 1 L 985/09
Im Hinblick auf das Ziel einstweiliger Anordnungen, grundsätzlich nur vorläufige Regelungen zu treffen, sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen, wenn das Antragsbegehren - wie hier - von der Konsequenz auf die Vorwegnahme der Hauptsache zielt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 1997 - 15 B 1138/97. - BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
Auszug aus VG Düsseldorf, 06.07.2009 - 1 L 985/09
BVerwG, Urteil vom 6. Juni 1975, Az. II C 68.73, BVerwGE 47, 330-379; BVerwG, Urteil vom 21. Juli 1994, Az. 2 WD 6/94,BVerwGE 103, 143-148. - BVerwG, 21.07.1994 - 2 WD 6.94
Dienstpflichtverletzung eines Soldaten - Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - …
Auszug aus VG Düsseldorf, 06.07.2009 - 1 L 985/09
BVerwG, Urteil vom 6. Juni 1975, Az. II C 68.73, BVerwGE 47, 330-379; BVerwG, Urteil vom 21. Juli 1994, Az. 2 WD 6/94,BVerwGE 103, 143-148.