Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Berufsausbildung; Fitnessfachwirt; Assoziationsrecht; Familienangehöriger; Kind; Alter; altersunabhängig; Ausweisung; Duldung; Ausbildungsduldung; ordnungsgemäße Beschäftigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• EuGH, 16.06.2011 - C-484/07

  Pehlivan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Familienzusammenführung - Art. 7 …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 07.08.2020 - 8 L 996/20

  Bei den in den einzelnen Vorschriften des ARB 1/80 verwendeten Begriffen des ordnungsgemäßen Wohnsitzes handelt es sich um unionsrechtliche Begriffe, die nach ständiger Rechtsprechung des EuGH einheitlich auszulegen sind, um deren homogene Anwendung in den Mitgliedstaaten sicherzustellen, EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - C-484/07 (Pehlivan) -, unter: curia.eu (…Rn. 44).

  Ob daraus heute noch zwingend zu fordern ist, dass eine ordnungsgemäße Wohnsitznahme weiter voraussetzt, dass der Aufenthalt bis zum Ablauf des in Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 genannten Zeitraums rechtmäßig ist und es hierzu grundsätzlich eines nach innerstaatlichem Recht zu beurteilenden Aufenthaltstitels bedarf, so OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2012 - 18 B 169/12 -, unter: nrwe.de (…Rn. 45), m.w.N. auf Rechtsprechung und Literatur, erscheint jedenfalls dann zweifelhaft, OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2012 - 18 B 169/12 -, unter: nrwe.de (…Rn. 47), unter zutreffender Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - C-484/07 (Pehlivan) -, zur Erlaubnisfiktion, wenn nicht die Umstände des Einzelfalls betrachtet werden.

  Ausdrücklich führt der EuGH aus, dass die Wohnzeiten nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 voraussetzen, dass die Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, die im Wege der Familienzusammenführung zu diesem in den Aufnahmemitgliedstaat ziehen dürfen, während dieser Zeiten ein entsprechendes Aufenthaltsrecht "haben"; sonst werde den Vorschriften jede praktische Wirksamkeit genommen, EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - C-484/07 (Pehlivan) -, unter: curia.eu (…Rn. 42).

  Wollte man den Familienangehörige ein solches Recht verweigern, würde dies nämlich die vom betroffenen Mitgliedstaat einem Familienangehörigen eines türkischen Wanderarbeitnehmers gegebene Erlaubnis, mit diesem zusammenzuziehen, ihrer Wirkung berauben und die dem Familienangehörigen mit der Erlaubnis eröffnete Möglichkeit, im Aufnahmemitgliedstaat zu wohnen, zunichte machen, EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - C-484/07 (Pehlivan) -, unter: curia.eu (…Rn. 42).

• OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.1999 - 10 A 12674/98

  Magister; Verleihung; Aufbaustudiengang; Ausland; Jurist; Berufsausbildung; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 07.08.2020 - 8 L 996/20

  Der unionsrechtliche Begriff der Berufsausbildung ist weit zu verstehen, OVG Koblenz, Urteil vom 11. Juni 1999 - 10 A 12674/98 -, in: juris (…Rn. 20).

  Letztlich erfasst der unionsrechtliche Begriff der Berufsausbildung jede Form der Ausbildung, die auf eine Qualifikation für einen bestimmten Beruf oder eine bestimmte Beschäftigung vorbereitet oder die die besondere Befähigung zur Ausübung eines solchen Berufes oder einer solchen Beschäftigung verleiht, und zwar unabhängig vom Alter und vom Ausbildungsniveau der Schüler und Studenten und selbst dann, wenn der Lehrplan auch allgemeinbildenden Unterricht enthält, EuGH, Urteil vom 30. Mai 1989 - Rs. 242/87 (KOM ./. Rat) -, unter: curia.eu (…Rn. 24, 25); streitig war die Rechtsgrundlage im EG-Vertrag für das "Gemeinschaftliche Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (Erasmus )"; OVG Koblenz, Urteil vom 11. Juni 1999 - 10 A 12674/98 -, in: juris (…Rn. 20), unter Bezug auf EuGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - Rs-293/83 (Gravier) -, unter: curia.eu (…Rn. 30).

• EuGH, 16.03.2000 - C-329/97

  Ergat

  Auszug aus VG Düsseldorf, 07.08.2020 - 8 L 996/20

  7 Satz 2 ARB 1/80 betrifft den freien Zugang der Kinder von türkischen Arbeitnehmern zur Beschäftigung in dem Mitgliedstaat, in dem sie eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, ohne dass es darauf ankommt, dass die türkischen Eltern im Zeitpunkt des Abschlusses der Berufsausbildung weiterhin dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedstaates angehören, EuGH, Urteil vom 16. März 2000 - C-329/97 (Ergat) -, unter: curia.eu (…Rn. 44).

  Für dieses unionsrechtliche Aufenthaltsrecht ist es zudem erforderlich, dass der Familienangehörige in Deutschland eine gesicherte und nicht nur vorläufige Rechtstellung innehat, EuGH, Urteil vom 16. März 2000 - C-329/97 (Ergat) -, unter: curia.eu (…Rn. 28).

 
• EuGH, 30.05.1989 - 242/87

  Kommission / Rat

  Auszug aus VG Düsseldorf, 07.08.2020 - 8 L 996/20

  Letztlich erfasst der unionsrechtliche Begriff der Berufsausbildung jede Form der Ausbildung, die auf eine Qualifikation für einen bestimmten Beruf oder eine bestimmte Beschäftigung vorbereitet oder die die besondere Befähigung zur Ausübung eines solchen Berufes oder einer solchen Beschäftigung verleiht, und zwar unabhängig vom Alter und vom Ausbildungsniveau der Schüler und Studenten und selbst dann, wenn der Lehrplan auch allgemeinbildenden Unterricht enthält, EuGH, Urteil vom 30. Mai 1989 - Rs. 242/87 (KOM ./. Rat) -, unter: curia.eu (…Rn. 24, 25); streitig war die Rechtsgrundlage im EG-Vertrag für das "Gemeinschaftliche Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (Erasmus )"; OVG Koblenz, Urteil vom 11. Juni 1999 - 10 A 12674/98 -, in: juris (…Rn. 20), unter Bezug auf EuGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - Rs-293/83 (Gravier) -, unter: curia.eu (…Rn. 30).
• EuGH, 06.06.1995 - C-434/93

  Bozkurt / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus VG Düsseldorf, 07.08.2020 - 8 L 996/20

  Die Verpflichtung bestätigt lediglich, was kraft Unionsrecht entstanden ist, da die entsprechenden Bestimmungen des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 ein Aufenthaltsrecht implizieren, EuGH, Urteile vom 20. September 1990 - C-192/89 (Sevince) -, Rn. 29, und 6. Juni 1995 - C- 434/93 (Bozkurt) -, Rn. 30, jeweils unter unter: curia.eu, und es für das Aufenthaltsrecht nicht darauf ankommt, dass die Behörden des Aufnahmemitgliedstaates ein spezielles Verwaltungsdokument wie eine Aufenthaltserlaubnis ausgestellt haben, EuGH, Urteile vom 30. September 1997 - C-36/96 (Günaydin) -, Rn. 49, und 6. Juni 1995 - C- 434/93 (Bozkurt) -, Rn. 29, jeweils unter unter: curia.eu.
• EuGH, 30.09.1997 - C-36/96

  Günaydin u.a. / Freistaat Bayern

  Auszug aus VG Düsseldorf, 07.08.2020 - 8 L 996/20

  Die Verpflichtung bestätigt lediglich, was kraft Unionsrecht entstanden ist, da die entsprechenden Bestimmungen des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 ein Aufenthaltsrecht implizieren, EuGH, Urteile vom 20. September 1990 - C-192/89 (Sevince) -, Rn. 29, und 6. Juni 1995 - C- 434/93 (Bozkurt) -, Rn. 30, jeweils unter unter: curia.eu, und es für das Aufenthaltsrecht nicht darauf ankommt, dass die Behörden des Aufnahmemitgliedstaates ein spezielles Verwaltungsdokument wie eine Aufenthaltserlaubnis ausgestellt haben, EuGH, Urteile vom 30. September 1997 - C-36/96 (Günaydin) -, Rn. 49, und 6. Juni 1995 - C- 434/93 (Bozkurt) -, Rn. 29, jeweils unter unter: curia.eu.
• EuGH, 19.11.1998 - C-210/97

  Akman

  Auszug aus VG Düsseldorf, 07.08.2020 - 8 L 996/20

  AAH-ARB 1/80 (Seite 63); zum Hochschulstudium: EuGH, Urteile vom 19. November 1998 - C 210/97 (Akman) -, Rn. 28, und vom 5. Oktober 1994 - C-355/93 (Eroglu) -, Rn. 3, 16 ff., jeweils unter: curia.eu.
• EuGH, 05.10.1994 - C-355/93

  Eroglu / Land Baden-Württemberg

  Auszug aus VG Düsseldorf, 07.08.2020 - 8 L 996/20

  AAH-ARB 1/80 (Seite 63); zum Hochschulstudium: EuGH, Urteile vom 19. November 1998 - C 210/97 (Akman) -, Rn. 28, und vom 5. Oktober 1994 - C-355/93 (Eroglu) -, Rn. 3, 16 ff., jeweils unter: curia.eu.
• VG München, 14.04.2016 - M 24 K 15.5642

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus VG Düsseldorf, 07.08.2020 - 8 L 996/20

  Bereits diesem Grundverständnis stehen verallgemeinernde Aussagen entgegen, nach denen nationale, mithin mitgliedstaatliche Titel oder Bescheinigungen grundsätzlich nicht geeignet seien, den unionsrechtlich geforderten ordnungsgemäßen Wohnsitz zu begründen, a.A. und ohne Auseinandersetzung mit den unionsrechtlichen Vorgaben etwa VG München, Urteil vom 14. April 2016 - M 24 K 15.5642 -, unter: gesetze-bayern.de (Ziffer 1.3): Die Ordnungsmäßigkeit des Wohnsitzes ist nach nationalem Recht zu beurteilen und setzt voraus, dass der Familienangehörige sich am selben Wohnsitz und während des gesamten Zeitraums von drei Jahren legal im Bundesgebiet aufhielt, d. h. im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war; eine lediglich vorläufige aufenthaltsrechtliche Position - etwa in Form einer Erlaubnisfiktion oder einer Duldung - vermittelt hingegen keinen ordnungsgemäßen Aufenthalt im Sinne des Assoziationsratsbeschlusses.
• EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

  Sevince / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus VG Düsseldorf, 07.08.2020 - 8 L 996/20

  Die Verpflichtung bestätigt lediglich, was kraft Unionsrecht entstanden ist, da die entsprechenden Bestimmungen des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 ein Aufenthaltsrecht implizieren, EuGH, Urteile vom 20. September 1990 - C-192/89 (Sevince) -, Rn. 29, und 6. Juni 1995 - C- 434/93 (Bozkurt) -, Rn. 30, jeweils unter unter: curia.eu, und es für das Aufenthaltsrecht nicht darauf ankommt, dass die Behörden des Aufnahmemitgliedstaates ein spezielles Verwaltungsdokument wie eine Aufenthaltserlaubnis ausgestellt haben, EuGH, Urteile vom 30. September 1997 - C-36/96 (Günaydin) -, Rn. 49, und 6. Juni 1995 - C- 434/93 (Bozkurt) -, Rn. 29, jeweils unter unter: curia.eu.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - 18 B 169/12

  Ein nach § 6 Abs. 3 AufenthG zum Zwecke des Familiennachzugs erteiltes Visum als …
• EuGH, 17.04.1997 - C-351/95

  Kadiman / Freistaat Bayern
• EuGH, 22.06.2000 - C-65/98

  Eyüp
• EuGH, 16.02.2006 - C-502/04

  Torun - Assoziation EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 7 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2002 - 18 B 840/02

  Aufenthaltserlaubnis Ausreise Wiedereinreise Erlöschen Rückkehr Lebensmittelpunkt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2006 - 18 B 130/06

  Ausweisung Ausweisungsschutz Verlöbnis nichteheliche Lebensgemeinschaft …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2010 - 18 B 111/10

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis wegen eines 18-monatigen Aufenthalts in …