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   VG Düsseldorf, 08.11.2004 - 19 K 7900/03   

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VG Düsseldorf, 08.11.2004 - 19 K 7900/03 (https://dejure.org/2004,27991)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.11.2004 - 19 K 7900/03 (https://dejure.org/2004,27991)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. November 2004 - 19 K 7900/03 (https://dejure.org/2004,27991)
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  • BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72

    Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 2 Nr. 8 RKG

    Auszug aus VG Düsseldorf, 08.11.2004 - 19 K 7900/03
    Aber in aller Regel ergibt sich kein Anspruch auf eine konkrete staatliche Leistung, mithin erfolgt keine direkte Wandlung der staatlichen Förderpflicht in ein subjektiv-öffentliches Recht, vgl. BVerfGE 6, 264; 10, 306, sondern vielmehr nur sachlich differenzierende, Ehe- und Familienschutz in die Abwägung miteinbeziehende Regelungen, Vgl. BVerfGE 39, 316; 82, 60.
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