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VG Düsseldorf, 08.11.2004 - 19 K 7900/03 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Übernahme der Kosten der Tagespflege für ein Kind; Abwehrgrundrecht des Bürgers gegen störende und schädigende Eingriffe des Staates in Ehe und Familie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72
Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 2 Nr. 8 RKG
Auszug aus VG Düsseldorf, 08.11.2004 - 19 K 7900/03
Aber in aller Regel ergibt sich kein Anspruch auf eine konkrete staatliche Leistung, mithin erfolgt keine direkte Wandlung der staatlichen Förderpflicht in ein subjektiv-öffentliches Recht, vgl. BVerfGE 6, 264; 10, 306, sondern vielmehr nur sachlich differenzierende, Ehe- und Familienschutz in die Abwägung miteinbeziehende Regelungen, Vgl. BVerfGE 39, 316; 82, 60.