Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen im Hinblick auf Postdienstleistungen

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Sonntagsarbeit bei Post und DHL nicht erlaubt

• beck-blog (Kurzinformation)

  Sonntagsarbeit bei Post und DHL nicht erlaubt

• lto.de (Kurzinformation)

  Poststreik - Auch ausnahmsweise keine Sonntagsarbeit

 
• haerlein.de (Kurzinformation)

  Keine Sonntagsarbeit bei Post und DHL

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Briefe und Päckchen auch nach Streik nicht am Sonntag

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Sonntagsarbeit bei Post & DHL zum Abbau des streikbedingten Arbeitsrückstands

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 15 L 2312/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2015 - 4 B 792/15

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2013 - 1 B 571/13

  Gewährleistung einer amtsangemessenen Beschäftigung der Beamten im Bereich der …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 15 L 2312/15

  Mit dem Hinweis, dass es ansonsten allein aufgrund des Zeitablaufs zu einem nicht mehr rückgängig zu machenden Rechtsverstoß zu Lasten eines sehr streng geschützten Gutes mit Verfassungsrang, nämlich der Sonn- und Feiertagsruhe, käme, hat die Bezirksregierung E. dem Begründungszweck entsprechend, zu diesen Anforderungen vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. März 2007 - 9 VR 7.07 -, juris Rdnr. 4; OVG NRW, Beschluss vom 25. September 2013 - 1 B 571/13 -, juris Rdnr. 5, dargestellt, dass und aus welchen Gründen es aus ihrer Sicht angezeigt war, einem etwaigen Rechtsbehelf gegen die Untersagungsverfügung entgegen der Grundregel des § 80 Abs. 1 VwGO den Suspensiveffekt zu nehmen.
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 15 L 2312/15

  Im Übrigen sind angesichts der Bedeutung des durch Art. 9 Abs. 3 GG verbürgten Streikrechts, vgl. hierzu im Einzelnen BVerfG, Beschluss vom 26. März 2014 - 1 BvR 3185/09 -, NJW 2014, 1874 ff., juris, die sich aus einem Arbeitskampf ergebenden nachteiligen Folgen von der Allgemeinheit grundsätzlich hinzunehmen.
• BVerwG, 30.03.2007 - 9 VR 7.07

  Pflicht eines Grundstückeigentümers zur Duldung von Bodenerkundungen und …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 15 L 2312/15

  Mit dem Hinweis, dass es ansonsten allein aufgrund des Zeitablaufs zu einem nicht mehr rückgängig zu machenden Rechtsverstoß zu Lasten eines sehr streng geschützten Gutes mit Verfassungsrang, nämlich der Sonn- und Feiertagsruhe, käme, hat die Bezirksregierung E. dem Begründungszweck entsprechend, zu diesen Anforderungen vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. März 2007 - 9 VR 7.07 -, juris Rdnr. 4; OVG NRW, Beschluss vom 25. September 2013 - 1 B 571/13 -, juris Rdnr. 5, dargestellt, dass und aus welchen Gründen es aus ihrer Sicht angezeigt war, einem etwaigen Rechtsbehelf gegen die Untersagungsverfügung entgegen der Grundregel des § 80 Abs. 1 VwGO den Suspensiveffekt zu nehmen.

 
• BAG, 04.05.1993 - 1 ABR 57/92

  Sonntagsarbeit von Wartungstechnikern an Flugsimulatoren

  Auszug aus VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 15 L 2312/15

  Weder von der - insoweit darlegungspflichtigen - Antragstellerin, vgl. BAG, Beschluss vom 4. Mai 1993 - 1 ABR 57/92 -, juris Rdnr. 72, substantiiert dargetan noch sonst erkennbar ist jedenfalls, dass eine Verschiebung der für den Sonntag geplanten Arbeiten, nämlich das (weitere) Abarbeiten des Arbeitsrückstandes, der durch den vom 8. Juni 2015 bis einschließlich 6. Juli 2015, 24.00 Uhr, andauernden Streik der Post- und Paketzusteller, vgl. hierzu http://tagesschau.de/wirtschaft/poststreik-115.html und http://tagesschau.de/wirtschaft/poststreik-117.html.
• BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Adventssonntage Berlin

  Auszug aus VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 15 L 2312/15

  Die mit dem unwiederbringlichen Verlust der mit Verfassungsrang versehenen Sonntagsruhe, vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 2009, 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07, juris, verbundenen - durch die Kompensationsmaßnahmen nach § 11 ArbZG nicht vollständig auszugleichenden - Nachteile auch und gerade für die rechtlich schutzwürdigen Interessen der Arbeitnehmer (der Antragstellerin) an dem Erhalt der ihrer Erholung und damit ihrer Gesundheit dienenden Sonntage als arbeitsfreie Tage überwiegen die wirtschaftlichen Nachteile, die sich für die Antragstellerin möglicherweise daraus ergeben, dass sie den streikbedingten Arbeitsrückstand nur durch einen Arbeitseinsatz ihrer Beschäftigten an Wochentagen aufarbeiten kann.
• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 17.99

  Rechtsschutzinteresse; Klagebefugnis; Feststellungsbescheid; Drittschutz; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 15 L 2312/15

  BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 17.99 -, BVerwGE 112, 51 ff. = juris Rdnr. 31; vgl. auch Müller-Glöge/Preis/Schmidt, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 14. Auflage 2014, § 10 ArbZG Rdnr. 2.
• LAG Hessen, 05.12.2013 - 9 Sa 592/13

  Fluglotsenstreik - Drittbetroffenheit - kein Schadensersatzanspruch der …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 15 L 2312/15

  vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 9 Sa 592/13 -, juris Rdnr. 138; BAG Großer Senat, Beschluss vom 21. April 1971 - GS 1/68 -, juris Rdnr. 64.
• BAG, 21.04.1971 - GS 1/68

  Arbeitskampfmaßnahmen

  Auszug aus VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 15 L 2312/15

  vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 9 Sa 592/13 -, juris Rdnr. 138; BAG Großer Senat, Beschluss vom 21. April 1971 - GS 1/68 -, juris Rdnr. 64.