Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 10.07.2015 - 6 L 1880/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Personenbeförderung Genehmigung Taxi Taxen Gelegenheitsverkehr Zuverlässigkeit zuverlässig juristisch Person Organ Geschäftsführer Versicherung Versicherungsvermittler Makler Haftpflichtversicherung Versicherungsschutz Verzug Prämienzahlung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Personenbeförderung; Genehmigung; Taxi; Taxen; Gelegenheitsverkehr; Zuverlässigkeit; zuverlässig; juristisch; Person; Organ; Geschäftsführer; Versicherung; Versicherungsvermittler; Makler; Haftpflichtversicherung; Versicherungsschutz; Verzug; Prämienzahlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beginn der Genehmigungsfrist des § 15 Abs 1 PBefG mit vollständigem Eingang des Genehmigungsantrags bei der Genehmigungsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Drei-Monats-Frist zur Erteilung der Genehmigung für den Verkehr mit Taxen beginnt mit vollständigem Eingang des Antrags

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG München, 29.06.2016 - M 23 K 15.1416  

    Erfolglose Klage gegen personenbeförderungsrechtliche Abmahnung

    Handelt es sich um eine juristische Person, ist zur Beurteilung der Zuverlässigkeit auf das Verhalten ihrer gesetzlich vertretungsberechtigten Personen abzustellen (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 10.7.2015 - 6 L 1880/15 - juris).

    Zum anderen wäre der Klägerin ein etwaiges Verschulden des Maklers im Rahmen von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG zuzurechnen (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 10.07.2015 - 6 L 1880/15 - juris).

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