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   VG Düsseldorf, 12.03.2019 - 3 K 18384/17   

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https://dejure.org/2019,5640
VG Düsseldorf, 12.03.2019 - 3 K 18384/17 (https://dejure.org/2019,5640)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.03.2019 - 3 K 18384/17 (https://dejure.org/2019,5640)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. März 2019 - 3 K 18384/17 (https://dejure.org/2019,5640)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Spielhallen-Auswahlverfahren in Viersen müssen wiederholt werden

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Spielhallen-Auswahlverfahren in Viersen müssen wiederholt werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Spielhallen-Auswahlverfahren in Viersen müssen wiederholt werden

  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streit um Spielhallen

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

    Auszug aus VG Düsseldorf, 12.03.2019 - 3 K 18384/17
    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - sei auf NRW nicht übertragbar, weil in den Ausführungsgesetzen, die der Entscheidung zu Grunde lagen, Kriterien über die Regelung zum Härtefall enthalten gewesen seien, an denen sich die Behörde bei einer Auswahlentscheidung habe orientieren können.

    vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris, Rn. 179 ff. im Zusammenhang mit der Ausführungsgesetzgebung für das Saarland.

    Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - ist verfassungsrechtlich geklärt, dass das Verbundverbot mehrerer Spielhallen und das Abstandsgebot des Glücksspielstaatsvertrags ebenfalls verfassungsgemäß sind.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris, Rn. 185 f.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

    Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit …

    Auszug aus VG Düsseldorf, 12.03.2019 - 3 K 18384/17
    Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des landesrechtlichen Ausführungsgesetzes seien insbesondere verfassungskonform, insoweit verweist sie auf die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 - und 28. September 2017 - 4 B 1026/17 -.

    Insoweit hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris, ausgeführt:.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris, Rn. 21 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juni 2015 - OVG 1 B 5.13 -, juris, Rn. 160; VG Cottbus, Beschluss vom 2. Oktober 2017 - 3 L 424/17 -, juris, Rn. 18.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2010 - 1 S 107.10

    Dienstleistungskonzession bei privat durchgeführtem Wochenmarkt

    Auszug aus VG Düsseldorf, 12.03.2019 - 3 K 18384/17
    Insoweit verweist die Klägerin auf die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 30. November 2010 - 1 S 107/10 - nach welcher zwischen einer Ablehnung und der Zusage an einen Konkurrenten eine Zweiwochenfrist beachtet werden müsse.

    Die von ihr insoweit zitierte Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg zur Marktvergabe, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 S 107.10 -, juris, Rn. 8, ist bereits nicht auf die vorliegende Fallkonstellation übertragbar, da in dem der Entscheidung zugrundliegenden Fall die Behörde mit dem Mitbewerber einen Vertrag geschlossen hatte, welcher nach der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg für die unterlegenen Bewerber nicht angreifbar war.

  • VG Düsseldorf, 12.03.2019 - 3 K 18544/17

    Streit um Spielhallen

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Gerichtsakten zu den gemeinsam verhandelten Verfahren 3 K 18384/17 und 3 K 18472/17 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
  • VG Düsseldorf, 02.04.2019 - 3 K 16494/17
    Bedenken gegen die Anwendbarkeit des Erlaubnisvorbehaltes bestehen nicht, vgl. Urteil der Kammer vom 12.03.2019 - 3 K 18384/17 -, juris.
  • VG Düsseldorf, 12.03.2019 - 3 K 18472/17

    Spielhallen-Auswahlverfahren in Viersen müssen wiederholt werden

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Gerichtsakten zu den gemeinsam verhandelten Verfahren 3 K 18384/17 und 3 K 18544/17 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
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