Volltextveröffentlichungen (5)

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  Anforderungen an die Gebührenbedarfsberechnung bei der Bemessung von Abfallbeseitigungsgebühren

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Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gebührenbedarfsberechnung bei der Bemessung von Abfallbeseitigungsgebühren

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gebührenbedarfsberechnung bei der Bemessung von Abfallbeseitigungsgebühren

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (14)

• VG Düsseldorf, 24.10.2012 - 16 K 2408/12

  Abfallgebühr E 2012

  Auszug aus VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 17 K 1422/12

  Im Hinblick auf eine zu hohe berücksichtigte kommunale Vorhaltemenge, ist dies bereits erschöpfend von der 16. Kammer des Gerichts ausgeführt worden, vgl. VG Düsseldorf , Urteile vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 42 ff, und vom 12. November 2013 - 16 K 601/13 -, juris, Rn. 22 ff.

  Das Gericht folgt nach eigener Prüfung diesen Ausführungen und auch der Annahme eines auf Basis der Q. 2010 und der Q. Ist 2011-2015 um mindestens 12, 34 % zu hoch angesetzten Preises je kommunaler Tonne, vgl. VG Düsseldorf , Urteil vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 68.

  Die gesamten "Vorhaltekosten" würden dann nämlich für das Basisjahr 2011 nur 60.503.000,00 Euro betragen, ein 59, 7 %iger Kommunalanteil davon, vgl. VG Düsseldorf , Urteil vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 59, entspräche 36.120.291,00 Euro.

  Abzüglich der hälftigen "Gutschrift, gemindert um zuzuordnende Entsorgungskosten" nach Q. Plan 2011-2015, vgl. zum Rechenweg insoweit VG Düsseldorf , Urteil vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 62, mithin um 2.199.000,00 Euro, verblieben "anteilige kommunale Vorhaltekosten nach Gutschrift" von 33.921.291,00 Euro, die bei 278.000 kommunalen Tonnen einen Fixkostenanteil pro t von 122, 02 Euro ergäben.

  Auch insoweit macht sich das Gericht nach eigener Prüfung die Ausführungen der 16. Kammer des Gerichts, vgl. VG Düsseldorf , Urteile vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 72 ff, und vom 12. November 2013 - 16 K 601/13 -, juris, Rn. 31 ff.

  Auch diesbezüglich folgt das Gericht nach eigener Prüfung den Ausführungen der 16. Kammer des Gerichts, vgl. VG Düsseldorf , Urteile vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 79 ff, und vom 12. November 2013 - 16 K 601/13 -, juris, Rn. 47.

  Nur durch Nutzung der Abwärme aus dem Verbrennungsprozess dürfte auch die Forderung des § 8 der bis zum 1. Mai 2013 gültigen Fassung der 17. BImSchV (heute § 13) erfüllt worden sein, vgl. VG Düsseldorf , Urteil vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 92.

  Selbst bei Annahme getrennter (Teil-)Anlagen wäre es nach den gemäß § 6 Abs. 2 KAG zu beachtenden betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geboten, dass die in elektrische Energie umgewandelte oder als Fernwärme genutzte, zuvor aus dem Abfall gewonnene Wärmeenergie im Wege der internen Leistungsverrechnung vergütet wird, vgl. VG Düsseldorf , Urteile vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 93, und vom 12. November 2013 - 16 K 601/13 -, juris, Rn. 46.

• VG Düsseldorf, 12.11.2013 - 16 K 601/13

  Kalkulation der Abfallgebühren bei Festlegung eines Fixkostenanteils einer …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 17 K 1422/12

  Im Hinblick auf eine zu hohe berücksichtigte kommunale Vorhaltemenge, ist dies bereits erschöpfend von der 16. Kammer des Gerichts ausgeführt worden, vgl. VG Düsseldorf , Urteile vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 42 ff, und vom 12. November 2013 - 16 K 601/13 -, juris, Rn. 22 ff.

  Auch insoweit macht sich das Gericht nach eigener Prüfung die Ausführungen der 16. Kammer des Gerichts, vgl. VG Düsseldorf , Urteile vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 72 ff, und vom 12. November 2013 - 16 K 601/13 -, juris, Rn. 31 ff.

  Auch diesbezüglich folgt das Gericht nach eigener Prüfung den Ausführungen der 16. Kammer des Gerichts, vgl. VG Düsseldorf , Urteile vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 79 ff, und vom 12. November 2013 - 16 K 601/13 -, juris, Rn. 47.

  Selbst bei Annahme getrennter (Teil-)Anlagen wäre es nach den gemäß § 6 Abs. 2 KAG zu beachtenden betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geboten, dass die in elektrische Energie umgewandelte oder als Fernwärme genutzte, zuvor aus dem Abfall gewonnene Wärmeenergie im Wege der internen Leistungsverrechnung vergütet wird, vgl. VG Düsseldorf , Urteile vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 93, und vom 12. November 2013 - 16 K 601/13 -, juris, Rn. 46.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2010 - 9 A 94/09

  Erhebung eines festen Leistungszuschlags für Kellerstandorte bei der Festsetzung …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 17 K 1422/12

  Unerheblich sind Kostenüberschreitungen von nicht mehr als 3 %, wenn sie nicht auf bewusst oder schwer und offenkundig fehlerhaften Kostenansätzen beruhen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, juris, Rn. 92; OVG NRW, Beschlüsse vom 25. November 2010 - 9 A 94/09 -, juris, Rn. 27, und vom 29. März 2012 - 9 A 1064/10 -, juris, Rn. 26.

  Dies sind bei Fremdleistungen nur solche Kosten, die nach Vorschriften des öffentlichen Preisrechts gefordert und angenommen werden dürfen und deren Bemessung dem Äquivalenzprinzip entspricht, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. November 2010 - 9 A 94/09 -, juris, Rn. 15, und vom 29. März 2012 - 9 A 1064/10 -, juris, Rn. 4.

  Gleiches gilt für die von der Beigeladenen zitierte Rechtsprechung des OVG NRW zu Fällen, in denen die preis- und gebührenrechtlichen Vorgaben nicht gelten, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2010 - 9 A 94/09 -, juris, Rn. 45.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2011 - 9 A 1901/09

  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Ermittlung des …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 17 K 1422/12

  Nachdem das Gericht mit Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 20. Mai 2011 - 9 A 1901/09 -, entschieden hatte, dass es an einer preisrechtlichen Rechtfertigung des in die Gebührenbedarfsberechnung 2006 der Stadt P. eingestellten H1.

  Die Kammer hat bereits entschieden, dass die Voraussetzungen eines Marktpreises in den Jahren 2000/2001 nicht vorlagen, vgl. VG Düsseldorf , Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, juris, Rn. 57 ff.; bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2011 - 9 A 1901/09 -, juris, Rn. 2 ff.

  Gründe für die Annahme einer bloßen Teilnichtigkeit des Abgabesatzes für Abfallbeseitigungsgebühren in der Abgabesatz-Satzung nur im Umfange der Kostenüberschreitung bestehen ebenfalls nicht, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2011 - 9 A 1901/09 -, juris, Rn. 16 ff.

• VG Gelsenkirchen, 27.11.2003 - 13 K 1626/03

  Die Einnahmen aus Cross-Border-Leasing Geschäften müssen nicht gebührenmindernd …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 17 K 1422/12

  Dass die Einnahmen aus Stromerzeugung die Kosten der Müllverbrennung mindern, ist dementsprechend allgemeine Ansicht, vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27. November 2003 - 13 K 1626/03 -, juris, Rn. 50; VG Schleswig, Urteil vom 10. November 2003 - 4 A 32/02 -, juris, Rn. 34; VG München, Urteil vom 6. Februar 1997- M 10 K 96.1637 - juris, Rn. 19 und 36.

  Denn Einnahmen müssen dann kostenmindernd berücksichtigt werden, wenn sie einen Teil des Prozesses von Leistung und Gegenleistung darstellen, vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27. November 2003 - 13 K 1626/03 -, juris, Rn. 50; VG Schleswig, Urteil vom 10. November 2003 - 4 A 32/02 -, juris, Rn. 34.

• VG Schleswig, 10.11.2003 - 4 A 32/02

  Auszug aus VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 17 K 1422/12

  Dass die Einnahmen aus Stromerzeugung die Kosten der Müllverbrennung mindern, ist dementsprechend allgemeine Ansicht, vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27. November 2003 - 13 K 1626/03 -, juris, Rn. 50; VG Schleswig, Urteil vom 10. November 2003 - 4 A 32/02 -, juris, Rn. 34; VG München, Urteil vom 6. Februar 1997- M 10 K 96.1637 - juris, Rn. 19 und 36.

  Denn Einnahmen müssen dann kostenmindernd berücksichtigt werden, wenn sie einen Teil des Prozesses von Leistung und Gegenleistung darstellen, vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27. November 2003 - 13 K 1626/03 -, juris, Rn. 50; VG Schleswig, Urteil vom 10. November 2003 - 4 A 32/02 -, juris, Rn. 34.

• VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 17 K 2086/08

  Rechtmäßigkeit eines Grundbesitzabgabenbescheides gegenüber einem …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 17 K 1422/12

  Nachdem das Gericht mit Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 20. Mai 2011 - 9 A 1901/09 -, entschieden hatte, dass es an einer preisrechtlichen Rechtfertigung des in die Gebührenbedarfsberechnung 2006 der Stadt P. eingestellten H1.

  Die Kammer hat bereits entschieden, dass die Voraussetzungen eines Marktpreises in den Jahren 2000/2001 nicht vorlagen, vgl. VG Düsseldorf , Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, juris, Rn. 57 ff.; bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2011 - 9 A 1901/09 -, juris, Rn. 2 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.1995 - 9 A 2251/93

  Gebührenkalkulation; Ersetzung fehlerhafter Ansätze; Nachkalkulation; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 17 K 1422/12

  Hiernach ist es insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluss der Gebührenperiode - oder noch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens - aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen, vgl. OVG NRW, Urteile vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 -, juris, Rn. 11, und vom 1. Juli 1997 - 9 A 3556/96 -, juris, Rn. 36.

  Für die Qualifizierung als Fremdleistungen im Sinne des § 6 Abs. 2 S. 4 KAG NRW ist dabei unbeachtlich, in welchem Umfang die jeweilige Kommune an dem Fremdleister als juristische Person des Privatrechts beteiligt ist und ob entsprechende Kosten bei einer öffentlich-rechtlichen Aufgabenerledigung angefallen wären, vgl. OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, juris, Rn. 3 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - 9 A 1064/10

  Bemessung der Höhe des in die Gebührenkalkulation eingestellten und an eine GmbH …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 17 K 1422/12

  Unerheblich sind Kostenüberschreitungen von nicht mehr als 3 %, wenn sie nicht auf bewusst oder schwer und offenkundig fehlerhaften Kostenansätzen beruhen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, juris, Rn. 92; OVG NRW, Beschlüsse vom 25. November 2010 - 9 A 94/09 -, juris, Rn. 27, und vom 29. März 2012 - 9 A 1064/10 -, juris, Rn. 26.

  Dies sind bei Fremdleistungen nur solche Kosten, die nach Vorschriften des öffentlichen Preisrechts gefordert und angenommen werden dürfen und deren Bemessung dem Äquivalenzprinzip entspricht, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. November 2010 - 9 A 94/09 -, juris, Rn. 15, und vom 29. März 2012 - 9 A 1064/10 -, juris, Rn. 4.

• VG München, 06.02.1997 - M 10 K 96.1637

  Auszug aus VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 17 K 1422/12

  Dass die Einnahmen aus Stromerzeugung die Kosten der Müllverbrennung mindern, ist dementsprechend allgemeine Ansicht, vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27. November 2003 - 13 K 1626/03 -, juris, Rn. 50; VG Schleswig, Urteil vom 10. November 2003 - 4 A 32/02 -, juris, Rn. 34; VG München, Urteil vom 6. Februar 1997- M 10 K 96.1637 - juris, Rn. 19 und 36.
• VG Minden, 03.12.2012 - 3 K 478/09

  Rechtliche Ausgestaltung des kommunalrechtlichen Kostenüberschreitungsverbots bei …
• BVerwG, 10.12.2009 - 3 C 29.08

  Gebühren; Flugsicherungsgebühren; einheitlicher Gebührensatz; Sicherung des An- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1994 - 9 A 1248/92

  Betriebswirtschafliche Grundsätze; Kalkulatorische Abschreibungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.1997 - 9 A 3556/96

  Verlängerung des Kalkulationszeitraums; Übertragung des Vermögens der Gemeinde; …

• VG Düsseldorf, 24.03.2021 - 16 K 13768/17
  00 mit Urteilen vom 12. Juni 2014 - 17 K 6526/11 und 17 K 1422/12 - auf.

  00 wurden die Bescheide mit Urteilen vom 12. Juni 2014 - 17 K 6526/11 und 17 K 1422/12 - aufgehoben.

• VG Aachen, 13.01.2016 - 7 K 360/15

  Gebühren; Schmutzwasser; Niederschlagswasser; Kalkulation; Rückstellungen; …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 01.07.1997 - 9 A 3556/96 -, Rn. 36, juris; Urteil vom 24.07.1995 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 11; VG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2014 - 17 K 1422/12 -, juris Rn. 35.
• VG Düsseldorf, 22.10.2014 - 16 K 765/14

  Verstoß von Abfallgegühren gegen das Kostenüberschreitungsverbot gemäß § 6 Abs. 1 …

  Hinsichtlich der Berechnung bezögen sie - die Kläger - sich ausdrücklich auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom 12. Juni 2014 im Verfahren 17 K 1422/12.