Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer vorläufigen Ausnahmegenehmigung für den Vertrieb und das Überlassen von Waffen auf einer Waffenbörse im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Waffenrechtliche Ausgestaltung des Handelsverbots für Waffen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 13.09.2002 - 18 L 3598/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2002 - 20 B 1832/02

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BayObLG, 13.07.1993 - 4St RR 70/93

  Privatperson; Flohmarkt; Marktverkehr

  Auszug aus VG Düsseldorf, 13.09.2002 - 18 L 3598/02

  Darunter fällt insbesondere ein nicht nach § 69 GewO festzusetzender Flohmarkt, vgl. BayObLG, Urteil vom 13. Juli 1993 - 4 St RR 70/93 -, DÖV 1994, S. 75.
• VGH Bayern, 02.11.1988 - 21 B 88.00505

  Auszug aus VG Düsseldorf, 13.09.2002 - 18 L 3598/02

  Bei der Regelung des § 38 WaffG handelt es sich zum einen um ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt; zum anderen verneint die Rechtsprechung einen Vertrauensschutz z. B. bei der Erteilung eines Waffenscheines auch dann, wenn in der Vergangenheit bereits ein Waffenschein erteilt worden ist (vgl. nur Bayer. VGH vom 2. November 1988 - 21 B 88.00505 -, GewArch 1989, S. 37 m.w.N.).
• VG Leipzig, 20.06.2002 - 3 K 983/02

  Auszug aus VG Düsseldorf, 13.09.2002 - 18 L 3598/02

  Anders als das Verwaltungsgericht Leipzig in seiner Entscheidung vom 20. Juni 2002 - 3 K 983/02 - ausführt, wird das in dieser Vorschrift vorgesehene Ermessen nicht insoweit eingeschränkt, als öffentliche Interessen bei der Zulassung von Ausnahmen nicht entgegenstehen dürfen.

• VG Düsseldorf, 17.05.2004 - 18 K 2656/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Versagung einer Ausnahmegenehmigung vom …

  Der Antrag, die Beklagte zur vorläufigen Erteilung der Ausnahmegenehmigung zu verpflichten, wurde mit Beschluss vom 13. September 2002 (18 L 3598/02) zurückgewiesen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung E sowie auf die ebenfalls beigezogene Gerichtsakte des Verfahrens 18 L 3598/02 verwiesen.

  Auf die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts vom 11. November 2002 (20 B 1832/02) und des Gerichts (18 L 3598/02) wird Bezug genommen.

• VG Düsseldorf, 17.05.2004 - 18 K 2908/03

  Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zum Verkauf von Hiebwaffen und …

  Auf die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts vom 11. November 2002 (20 B 1832/02) und des Gerichts (18 L 3598/02) wird Bezug genommen.