Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 14.02.2012 - 19 K 3225/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 91, 93, 94 SGB 8

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Erhebung eines Kostenbeitrages bei Eltern gemäß §§ 91 ff. SGB VIII; Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege durch die Unterbringung in einer Pflegefamilie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Niedersachsen, 03.09.2014 - 4 LC 109/13  

    Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

    Das Bundesverwaltungsgericht habe sich auch in seinem Urteil vom 19. März 2013 (5 C 16/12), mit dem es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 2012 (19 K 3225/09), in der die Auffassung vertreten worden sei, dass die Kostenbeitragsvorschriften zu unbestimmt seien, nochmals intensiv mit der Frage der hinreichenden Bestimmtheit der Kostenbeitragsvorschriften auseinandergesetzt und diese erneut bejaht.
  • VG Hannover, 08.03.2013 - 3 A 2347/11  

    Fehlende Rechtsgrundlagen zur Erhebung jugendhilferechtlicher Kostenbeiträge

    Diese Regelungslücke (vgl. BVerwG, Urt. vom 11.10.2012, 5 C 22/11, juris Rn. 18 - "Lückenschließung") hat, wie das VG Düsseldorf in seinem Urteil vom 14.02.2012 (Az. 19 K 3225/09, juris) anschaulich beschrieben hat, in der Verwaltungspraxis - und zwar nicht nur bei der Heranziehung Selbständiger - zu einer uneinheitlichen Handhabung der Kostenbeitragsberechnung geführt, die in ihrer Gesamtheit im Ergebnis durchaus als willkürlich bezeichnet werden kann.
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