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   VG Düsseldorf, 14.02.2012 - 19 K 3225/09   

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https://dejure.org/2012,7051
VG Düsseldorf, 14.02.2012 - 19 K 3225/09 (https://dejure.org/2012,7051)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.02.2012 - 19 K 3225/09 (https://dejure.org/2012,7051)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Februar 2012 - 19 K 3225/09 (https://dejure.org/2012,7051)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 91, 93, 94 SGB 8

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Erhebung eines Kostenbeitrages bei Eltern gemäß §§ 91 ff. SGB VIII; Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege durch die Unterbringung in einer Pflegefamilie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (18)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2011 - 12 A 1292/09

    Elternteile sind für eine vollstationäre Leistung der Eingliederungshilfe für

    Auszug aus VG Düsseldorf, 14.02.2012 - 19 K 3225/09
    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 1. April 2011 - 12 A 1292/09 - (abrufbar unter www.nrwe.de) entschieden, dass es für die Einkommensermittlung in entsprechender Anwendung des zu § 76 BSHG und der Nachfolgeregelung des § 82 SGB XII entwickelten sozialhilferechtlichen Grundsatzes grundsätzlich auf die jeweilige monatliche Leistungsfähigkeit des Pflichtigen bezogen auf den Zeitraum der Leistungsbewilligung ankomme, und ausgeführt, die Heranziehung der zum sozialhilferechtlichen Einkommensbegriff entwickelten Grundsätze rechtfertige sich aus dem Umstand, dass der vom Gesetzgeber mit der Novellierung des Kostenbeitragsrechts eingeführte Einkommensbegriff in § 93 Abs. 1 und 2 SGB VIII vom Wortlaut und Aufbau der Vorschrift her im wesentlichen dem sozialhilferechtlichen Einkommensbegriff des § 82 Abs. 1 und 2 SGB XII entspreche.

    Soweit aus der parallelen Formulierung des § 93 SGB VIII und des § 82 SGB XII gefolgert wird, dass der Zeitraum, über den das Einkommen zu ermitteln ist, jeweils ein Monat sei, weil auch die Hilfe für diesen Zeitraum gewährt werde, vgl. OVG NW, Urteil vom 1. April 2011 - 12 A 1292/09 - (abrufbar unter www.nrwe.de); Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek, SGB VIII, § 93 Rdnr. 7.

    vgl. OVG NW, Urteil vom 1. April 2011 - 12 A 1292/09 -, www.nrwe.de; vgl auch Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek, SGB VIII, § 93 Rdnr. 8, der allenfalls bei schwankendem Einkommen in einem dauerhaften Arbeitsverhältnis die Ermittlung des Jahreseinkommens und eine entsprechende Durchschnittsbildung vorschlägt, bei einem Selbständigen aber keinen Lösungsvorschlag macht.

    vgl. OVG NW, Urteil vom 1. April 2011 - 12 A 1292/09 -, www.nrwe.de.

  • BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 14/05 R

    Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - Festsetzung der

    Auszug aus VG Düsseldorf, 14.02.2012 - 19 K 3225/09
    vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2006 - B 12 KR 14/05 R -, BSGE 96, S. 119 ff.

    vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2006 - B 12 KR 14/05 R -, BSGE 96, S. 119 ff.

  • VG Braunschweig, 28.01.2010 - 3 A 4/09

    Einkommen; Erziehungshilfe; Heimunterbringung; Jugendhilfe; Kostenbeitrag;

    Auszug aus VG Düsseldorf, 14.02.2012 - 19 K 3225/09
    So aber auch BayVGH Beschluss vom 11. März 2009 - 12 CS 08.3091 - VG Braunschweig, Urteil vom 28. Januar 2010 - 3 A 4/09 -, beide Entscheidungen zitiert nach juris; Wiesner, SGB VIII, § 93 Rdnr. 3; Kunkel in LPK-SGB VIII, § 93 Rdnr. 3;.

    vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 28. Januar 2010 - 3 A 4/09 -, zitiert nach juris; Leitlinien zum Unterhalt des OLG Düsseldorf vom 1. September 2010 abrufbar unter www.olg-duesseldorf.nrw.de/07service/07_ddorftab/index.php.

  • OVG Niedersachsen, 03.09.2014 - 4 LC 109/13

    Bestimmtheitsgebot einer gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung zu einem

    Das Bundesverwaltungsgericht habe sich auch in seinem Urteil vom 19. März 2013 (5 C 16/12), mit dem es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 2012 (19 K 3225/09), in der die Auffassung vertreten worden sei, dass die Kostenbeitragsvorschriften zu unbestimmt seien, nochmals intensiv mit der Frage der hinreichenden Bestimmtheit der Kostenbeitragsvorschriften auseinandergesetzt und diese erneut bejaht.
  • VG Hannover, 08.03.2013 - 3 A 2347/11

    Bestimmtheitsgebot; Einkommensberechnung; Gesetzesvorbehalt; Jugendhilfe;

    Diese Regelungslücke (vgl. BVerwG, Urt. vom 11.10.2012, 5 C 22/11, juris Rn. 18 - "Lückenschließung") hat, wie das VG Düsseldorf in seinem Urteil vom 14.02.2012 (Az. 19 K 3225/09, juris) anschaulich beschrieben hat, in der Verwaltungspraxis - und zwar nicht nur bei der Heranziehung Selbständiger - zu einer uneinheitlichen Handhabung der Kostenbeitragsberechnung geführt, die in ihrer Gesamtheit im Ergebnis durchaus als willkürlich bezeichnet werden kann.
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