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VG Düsseldorf, 14.12.2020 - 20 K 4706/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Corona Soforthilfe, Insolvenz, wirtschaftliches Unternehmen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 48 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, Abs. 2 Satz 4 VwVfG NRW
Corona Soforthilfe, Insolvenz, wirtschaftliches Unternehmen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
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Corona-Soforthilfe: Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit zu Recht erfolgt
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Rückforderung von Corona-Soforthilfe: Keine Hilfe für Künstler, der schon vor Corona pleite war
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Corona-Soforthilfe: Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit - Corona-Virus
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Rückforderung einer Corona-Soforthilfe bei bestehender Zahlungsunfähigkeit
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Corona-Soforthilfe: Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit rechtmäßig!
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Rückforderung von Corona-Soforthilfe bei Falschangaben
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 23.05.1996 - 3 C 13.94
Recht der Landwirtschaft: Referenzmengenübergang bei Übertragung von …
Auszug aus VG Düsseldorf, 14.12.2020 - 20 K 4706/20
Dies ist hier der Fall, da die Angabe, der Kläger bzw. "sein Unternehmen" habe sich nicht am Stichtag 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden, für die Entscheidung kausal war, vgl. zum Kausalitätserfordernis BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1996 - 3 C 13.94 -, juris Rn. 49; Müller in: Huck/Müller, VwVfG, 3. Auflage 2020, § 48 Rn. 34.Ob dem Kläger bei der Abgabe der entsprechenden Erklärung gegebenenfalls nicht bewusst gewesen sein mag, dass er nicht anspruchsberechtigt war, kann dahinstehen, weil ein Verschulden für die Anwendung des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG NRW nicht erforderlich ist und die bloße Verursachung der Rechtswidrigkeit durch den Antragsteller für den Ausschluss von Vertrauensschutz nach dieser Vorschrift genügt, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1996 - 3 C 13.94 -, juris Rn. 48; OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 4 A 150/17 -, juris Rn. 11.
Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst; mit der Folge, dass es insoweit nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG NRW auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung bedarf, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1996 - 3 C 13.94 -, juris Rn. 51; OVG NRW, Urteil vom 26. März 2010 - 1 A 945/08 -, juris Rn. 97.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1996 - 3 C 13.94 -, juris Rn. 51; OVG NRW, Urteil vom 26. März 2010 - 1 A 945/08 -, juris Rn. 99.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 945/08
Auszug aus VG Düsseldorf, 14.12.2020 - 20 K 4706/20
Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst; mit der Folge, dass es insoweit nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG NRW auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung bedarf, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1996 - 3 C 13.94 -, juris Rn. 51; OVG NRW, Urteil vom 26. März 2010 - 1 A 945/08 -, juris Rn. 97.vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1996 - 3 C 13.94 -, juris Rn. 51; OVG NRW, Urteil vom 26. März 2010 - 1 A 945/08 -, juris Rn. 99.
- BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95
Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …
Auszug aus VG Düsseldorf, 14.12.2020 - 20 K 4706/20
vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6/95 - Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 C 19/94 - OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Januar 2014 - 8 LA 144/13 - zitiert nach juris.vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6/95 -, Urteil vom 23. April 2003 - 3 C 25/02 - zitiert nach juris.
- BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25.02
Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines …
Auszug aus VG Düsseldorf, 14.12.2020 - 20 K 4706/20
vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6/95 -, Urteil vom 23. April 2003 - 3 C 25/02 - zitiert nach juris.In einem solchen Fall ist die Entscheidung wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG rechtswidrig, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2003 - 3 C 25/02 -, juris Rn. 17 m.w.N.
- BVerwG, 14.08.1986 - 3 C 9.85
Magermilch
Auszug aus VG Düsseldorf, 14.12.2020 - 20 K 4706/20
Die Unrichtigkeit der Angaben ist zunächst ausschließlich objektiv zu bestimmen, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. August 1986 - 3 C 9/85 -, juris Rn. 29; J. Müller, BeckOK, VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, 49. Edition, Stand 1. April 2020, § 48 Rn. 76.Eine solche Mitverantwortung der Behörde kann allenfalls im Einzelfall dazu führen, dass sich die Rücknahme des Verwaltungsakts entsprechend den Grundsätzen des § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als unzulässige Rechtsausübung darstellt, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. August 1986 - 3 C 9/85 -, juris Rn. 30; ohne ausdrückliche Bezugnahme auf § 242 BGB eine Ausnahme vom Ausschlusstatbestand des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG NRW in diesen Fällen annehmend: BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 C 23/13 -, juris Rn. 33; OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 10 B 676/18 -, juris Rn. 19.
- BVerwG, 24.07.2014 - 3 C 23.13
Gemeinsame Agrarpolitik; Beihilfe; Ausgleichszahlung; Stärkekartoffeln; Erzeuger; …
Auszug aus VG Düsseldorf, 14.12.2020 - 20 K 4706/20
Eine solche Mitverantwortung der Behörde kann allenfalls im Einzelfall dazu führen, dass sich die Rücknahme des Verwaltungsakts entsprechend den Grundsätzen des § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als unzulässige Rechtsausübung darstellt, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. August 1986 - 3 C 9/85 -, juris Rn. 30; ohne ausdrückliche Bezugnahme auf § 242 BGB eine Ausnahme vom Ausschlusstatbestand des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG NRW in diesen Fällen annehmend: BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 C 23/13 -, juris Rn. 33; OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 10 B 676/18 -, juris Rn. 19. - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 10 B 676/18
Rücknahme einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit …
Auszug aus VG Düsseldorf, 14.12.2020 - 20 K 4706/20
Eine solche Mitverantwortung der Behörde kann allenfalls im Einzelfall dazu führen, dass sich die Rücknahme des Verwaltungsakts entsprechend den Grundsätzen des § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als unzulässige Rechtsausübung darstellt, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. August 1986 - 3 C 9/85 -, juris Rn. 30; ohne ausdrückliche Bezugnahme auf § 242 BGB eine Ausnahme vom Ausschlusstatbestand des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG NRW in diesen Fällen annehmend: BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 C 23/13 -, juris Rn. 33; OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 10 B 676/18 -, juris Rn. 19. - BGH, 12.10.2017 - IX ZR 50/15
Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur vorliegender …
Auszug aus VG Düsseldorf, 14.12.2020 - 20 K 4706/20
Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus, vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 50/15 -, juris Rn. 12 f. - BVerwG, 02.02.1995 - 2 C 19.94
Nachforderungen - Nutzungsentgeld - Rechtsmißbrauch - Verjährungseinrede - …
Auszug aus VG Düsseldorf, 14.12.2020 - 20 K 4706/20
vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6/95 - Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 C 19/94 - OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Januar 2014 - 8 LA 144/13 - zitiert nach juris. - OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 8 LA 144/13
Einordnung einer Beauftragten Leistungsphase als Baubeginn bei Beantragung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2018 - 4 A 150/17
Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zuwendung nach öffentlichem Recht
- VG Freiburg, 10.09.2021 - 9 K 763/21
Corona-Soforthilfe für Soloselbständigen
In diesem Sinne ist daher der Kläger mit seiner gesamten auf vier Einkunftsarten fußenden wirtschaftlichen Tätigkeit, aus der er seinen gesamten Lebensunterhalt erwirtschaftet, gewissermaßen als "Ein-Mann-Unternehmen" anzusehen (dazu, dass auch Soloselbständige [im konkreten Fall ein als Berufs-Coach und freischaffender Künstler tätiger Antragsteller] den Begriff des "Unternehmens" in diesem Sinne erfüllen, siehe VG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2020 - 20 K 4706/20 -, juris, Rn. 33).Nach Rz. 20 S. 2c gilt ferner: Im Sinne dieser Leitlinie befindet sich ein Unternehmen daher unter anderem dann in Schwierigkeiten, wenn "das Unternehmen Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist oder die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt" (so auch die Definition in Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung - siehe oben; vgl. dazu, dass es eine nicht zu beanstandende Verwaltungspraxis darstellt, die Leistung einer Corona-Soforthilfe davon abhängig zu machen, dass es sich nicht um ein "Unternehmen in Schwierigkeiten" handelt, VG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2020 - 20 K 4706/20 -, juris, Rn. 31 - 34 und zum Begriff des "Unternehmens in Schwierigkeiten" und seinen unionsrechtlichen Ursprüngen und Entwicklungen ausführlich VG Magdeburg, Urteil vom 31.03.2021 - 3 A 325/18 -, juris, 28 - 37).
Denn die Widersprüchlichkeit der Angaben war klar und auf einen Blick ohne jede sonstige weitere Überprüfung ersichtlich, wie sie ansonsten - etwa hinsichtlich der Angaben zu einer bestimmten Höhe von Einnahmen bzw. Ausgaben - regelmäßig erst noch durch Anforderung von Belegen und Unterlagen oder weiteren Erläuterung erfolgen müsste (vgl. zu einer fehlenden Mitverantwortung einer Bewilligungsbehörde bei ungeprüfter Übernahme und raschem, unbürokratischen Erlass von Bewilligungsbescheiden in Massenverfahren im Zusammenhang Corona-Soforthilfenzahlungen VG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2020 - 20 K 4706/20 -, juris, Rn. 48; dass mangelnde Sorgfalt einer Behörde - außer in Fällen einer analog § 242 BGB unzulässigen Rechtsausübung - nichts am Ausschluss eines Vertrauensschutzes nach § 48 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 VwVfG ändert, wenn jedenfalls falsche Angaben gemacht wurden [vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.08.1986 - 3 C 9/85, juris, Rn. 29, 30 = NVwZ 1987, 44], ist im vorliegenden Fall irrelevant, weil es hier nach dem oben Gesagten infolge zweier widersprüchlichen, miteinander nicht zu vereinbarenden Angaben überhaupt an einer Angabe und damit auch an einer eindeutigen Angabe fehlt, deren Inhalt sich als richtig oder unrichtig qualifizieren lässt).
- VG München, 23.03.2021 - M 31 K 20.6004
Zuwendungsrecht, Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Unternehmen in …
Anders wäre es nur bei einem atypischen Ausnahmefall (…vgl. statt vieler Ramsauer in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 48 Rn. 127b und 127c;… im Zusammenhang des Zuwendungsrechts jüngst etwa VG München, U.v. 16.2.2021 - M 31 K 20.5502 - juris Rn. 35; VG Düsseldorf, U.v. 14.12.2020 - 20 K 4706/20 - juris Rn. 51 ff.), für dessen Vorliegen vorliegend allerdings nichts ersichtlich ist.Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus (vgl. VG Düsseldorf, U.v. 14.12.2020 - 20 K 4706/20 - juris Rn. 34).
Dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Effektivitäts- und Zügigkeitsgebot (Art. 10 Satz 2 BayVwVfG) kommt bei der administrativen Bewältigung des erheblichen Förderantragsaufkommens im Zusammenhang der Corona-Soforthilfe besondere Bedeutung zu; dies gerade auch deswegen, um den Antragstellern möglichst schnell Rechtssicherheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten ihrer Anträge und damit über die (Nicht-) Gewährung der Soforthilfe geben zu können (…vgl. VG München, U.v. 17.2.2021 - M 31 K 20.4944 - juris Rn. 30;… B.v. 25.6.2020 - M 31 K 20.2261 - juris Rn. 18; VG Düsseldorf, U.v. 14.12.2020 - 20 K 4706/20 - juris Rn. 48).
Ob der Klägerin bei der Abgabe der entsprechenden Erklärung gegebenenfalls nicht bewusst gewesen sein mag, dass sie nicht anspruchsberechtigt war, kann dahinstehen, weil ein Verschulden für die Anwendung des Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG nicht erforderlich ist und die bloße Verursachung der Rechtswidrigkeit durch den Antragsteller für den Ausschluss von Vertrauensschutz nach dieser Vorschrift genügt (vgl. statt vieler aktuell VG Düsseldorf, U.v. 14.12.2020 - 20 K 4706/20 - juris Rn. 44 m.w.N.).
- VG Hamburg, 28.04.2023 - 16 K 5209/21
Rechtswidrige Rückforderung einer Corona-Soforthilfe
Teilweise betreffen sie ausschließlich die Frage des maßgeblichen Entscheidungszeitpunkts, ohne die davon zu unterscheidende Frage (…dazu BVerwG, Beschl. v. 21.11.2022, 3 B 1/22, juris Rn. 13) der Berücksichtigung von Unterlagen zum Nachweis von Umständen zum relevanten Entscheidungszeitpunkt zu erörtern (VG Düsseldorf, Urt. v. 12.1.2021, 20 K 4706/20, BeckRS 2020, 39337 Rn. 24;… VG Berlin, Urt. v. 20.1.2022, 5 K 40/21, juris Rn. 21) oder berücksichtigen ausdrücklich auch Unterlagen, die im Gerichtsverfahren vorgelegt wurden (…VG Würzburg, Urt. v. 21.6.2021, W 8 K 20.1303, BeckRS 2021, 16951, Rn. 33, 35;… SächsOVG, Urt. v. 16.2.2016, 1 A 677.13, juris Rn. 61, 77).
- VG München, 16.03.2023 - M 31 K 21.6228
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
Dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Effektivitäts- und Zügigkeitsgebot (Art. 10 Satz 2 BayVwVfG) kommt bei der administrativen Bewältigung des erheblichen Förderantragsaufkommens im Zusammenhang der November- und Dezemberhilfe besondere Bedeutung zu; dies gerade auch deswegen, um den Antragstellern möglichst schnell Rechtssicherheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten ihrer Anträge und damit über die (Nicht-) Gewährung der November- bzw. Dezemberhilfe geben zu können (…vgl. VG Würzburg, U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.95 - juris Rn. 43;… VG München, U.v. 15.12.2022 - M 31 K 21.4266 - juris Rn. 26;… B.v. 25.6.2020 - M 31 K 20.2261 - juris Rn. 18; VG Düsseldorf, U.v. 14.12.2020 - 20 K 4706/20 - juris Rn. 48).Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes hier aufgrund der pandemiebedingten Sondersituation unbürokratisch größtenteils allein auf der Grundlage von Versicherungen und Erklärungen des Antragstellers ohne Überprüfung dieser Angaben vor Erlass des Zuwendungsbescheides gewährt und sogleich auch ausbezahlt wurde (Ziff. 7.1 Satz 2 und 7.2 Satz 2 der Zuwendungsrichtlinie), kam dem Kläger eine besondere Verantwortung für die eigenen Angaben zu (…vgl. zur den Programmen der sog. Corona-Soforthilfe BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris Rn. 16;… VG München, U.v. 23.3.2021 - M 31 K 20.6004 - juris Rn. 33; VG Düsseldorf, U.v. 14.12.2020 - 20 K 4706/20 - juris Rn. 48; zum Gedanken einer "Verlagerung der Prüfungsverantwortung" Sölter, NJW 2022, 2644).
- VG Aachen, 06.11.2023 - 7 K 981/23 vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 -, juris Rn. 19; Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 C 19.94 -, juris Rn. 18; Nds.OVG, Urteil vom 23. Januar 2014 - 8 LA 144/13 -, juris Rn. 12; BayVGH, Urteil vom 11. Oktober 2019 - 22 B 19.840 -, juris Rn. 26; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 03. Dezember 2021 - 19 K 2760/20 -, juris Rn. 33; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 20 K 4706/20 -, juris Rn. 23; VG Würzburg, Urteil vom 3. August 2020 - W 8 K 20.743 -, juris Rn. 25; VG München, Beschluss vom 14. Juli 2020 - M 31 E 20.2819 -, juris Rn. 30.
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 15/14 -, juris Rn. 24; Urteil vom 08. April 1997 - 3 C 6.95 -, juris Rn. 19; BayVGH, Beschluss vom 03. August 2022 - 22 ZB 22.1151 -, juris Rn. 17; Beschluss vom 02. Februar 2022 - 6 C 21.2701 -, juris Rn. 6; Urteil vom 11. Oktober 2019 - 22 B 19.840 -, juris Rn. 26; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 3. Dezember 2021 - 19 K 2760/20 -, juris Rn. 35; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 20 K 4706/20 - juris Rn. 25 f. m.w.N.
- VG Münster, 29.11.2021 - 9 K 835/21 vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 20 K 4706/20 -, juris, Rn. 39 m.w.N.
Zum Kausalitätserfordernis vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1996 - 3 C 13.94 -, juris, Rn.49; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 20 K 4706/20 -, juris, Rn. 42; Müller in: Huck/Müller, VwVfG, 3. Auflage 2020, § 48 Rn. 34.
vgl. nur VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 20 K 4706/20 -, juris, Rn. 44 m.w.N.
- VG München, 15.11.2022 - M 31 K 21.6097
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
Anders wäre es nur bei einem atypischen Ausnahmefall (…vgl. statt vieler Ramsauer in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 48 Rn. 127b und 127c;… im Zusammenhang des Zuwendungsrechts jüngst etwa VG München, U.v. 16.2.2021 - M 31 K 20.5502 - juris Rn. 35; VG Düsseldorf, U.v. 14.12.2020 - 20 K 4706/20 - juris Rn. 51 ff.), für dessen Vorliegen vorliegend allerdings nichts ersichtlich ist.Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes hier aufgrund der pandemiebedingten Sondersituation unbürokratisch größtenteils allein auf der Grundlage von Versicherungen und Erklärungen des Antragstellers ohne Überprüfung dieser Angaben vor Erlass des Zuwendungsbescheides gewährt und sogleich auch ausbezahlt wurde (Ziff. 7.1 Satz 2 und 7.2 Satz 2 der Zuwendungsrichtlinie), kam dem Kläger eine besondere Verantwortung für die eigenen Angaben zu (…vgl. zur den Programmen der sog. Corona-Soforthilfe BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris Rn. 16;… VG München, U.v. 23. März 2021 - M 31 K 20.6004 - juris Rn. 33; VG Düsseldorf, U.v. 14.12.2020 - 20 K 4706/20 - juris Rn. 48; zum Gedanken einer "Verlagerung der Prüfungsverantwortung" Sölter, NJW 2022, 2644).
- VG München, 23.02.2022 - M 31 K 21.418
Zuwendungsrecht, Anforderungen an die Antragstellung, Keine plausible Darlegung …
Dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Effektivitäts- und Zügigkeitsgebot (Art. 10 Satz 2 BayVwVfG) kommt bei der administrativen Bewältigung des erheblichen Förderantragsaufkommens im Zusammenhang der Corona-Soforthilfe besondere Bedeutung zu; dies gerade auch deswegen, um den Antragstellern möglichst schnell Rechtssicherheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten ihrer Anträge und damit über die (Nicht-) Gewährung der Soforthilfe geben zu können (…vgl. VG München, U.v. 17.2.2021 - M 31 K 20.4944 - juris Rn. 30;… B.v. 25.6.2020 - M 31 K 20.2261 - juris Rn. 18; VG Düsseldorf, U.v. 14.12.2020 - 20 K 4706/20 - juris Rn. 48). - VG Aachen, 21.11.2022 - 7 K 2197/20 vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 -, juris Rn. 19; Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 C 19.94 -, juris Rn. 18; Nds.OVG, Urteil vom 23. Januar 2014 - 8 LA 144/13 -, juris Rn. 12; BayVGH, Urteil vom 11. Oktober 2019 - 22 B 19.840 -, juris Rn. 26; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 03. Dezember 2021 - 19 K 2760/20 -, juris Rn. 33; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 20 K 4706/20 -, juris Rn. 23; VG Würzburg, Urteil vom 3. August 2020 - W 8 K 20.743 -, juris Rn. 25; VG München, Beschluss vom 14. Juli 2020 - M 31 E 20.2819 -, juris Rn. 30.
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 15/14 -, juris Rn. 24; Urteil vom 08. April 1997 - 3 C 6.95 -, juris Rn. 19; BayVGH, Beschluss vom 03. August 2022 - 22 ZB 22.1151 -, juris Rn. 17; Beschluss vom 02. Februar 2022 - 6 C 21.2701 -, juris Rn. 6; Urteil vom 11. Oktober 2019 - 22 B 19.840 -, juris Rn. 26; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 3. Dezember 2021 - 19 K 2760/20 -, juris Rn. 35; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 20 K 4706/20 - juris Rn. 25 f. m.w.N.
- VG Saarlouis, 06.12.2023 - 1 K 467/23
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung …
VG Würzburg, Urteile vom 25.07.2022 - W 8 K22.289 -, juris Rn. 23 f., vom 26.07.2021 - W 8 K 20.2031 -, juris Rn. 18, und vom 15.11.2021 -W 8 K 21.861-, juris Rn. 28, jeweils m. w. N.; VG München, Urteile vom 15.09.2021 - M 31 K 21.110 -, juris Rn. 16 ff., und vom 16.12.2021 - M 31 K 21.3624 -, juris Rn. 24 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2000 - 20 K 4706/20 -, juris Rn. 22 ff.; st. Rspr der Kammer, so etwa Urteile v. 11.07.2023 - 1 K 293/23 - u. v. 24.08.2023 - 1 K 442/23 -, n.v. - VG München, 23.02.2022 - M 31 K 21.2878
Erfolglose Klage gegen Rücknahme und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe
- VG Kassel, 27.01.2022 - 3 K 318/21
Corona-Soforthilfe, Teminsverlegung
- VG München, 23.02.2022 - M 31 K 21.2981
Erfolglose Klage gegen Rücknahme und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe
- VG München, 21.09.2022 - M 31 K 22.423
Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Kfz-Handel
- VG München, 22.11.2022 - M 31 K 21.6438
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Maßgeblicher …
- VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.661
Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des …
- VG München, 05.05.2023 - M 31 K 21.6122
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Mitwirkung des …
- VG München, 28.10.2022 - M 31 K 21.5978
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
- VG Freiburg, 21.07.2022 - 9 K 3689/21
Corona-Krise; Anspruch auf die sog. Novemberhilfe; gemeindliche Freizeitanlagen- …
- VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.27
Rücknahme einer November-Coronahilfe
- VG München, 30.09.2022 - M 31 K 21.6690
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Taxiunternehmen
- VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.245
Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe (Corona-Dezemberhilfe)
- VG München, 15.11.2022 - M 31 K 22.539
Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Vermittlung von …