Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 16.02.2022 - 5 K 2399/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,3025
VG Düsseldorf, 16.02.2022 - 5 K 2399/21 (https://dejure.org/2022,3025)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.02.2022 - 5 K 2399/21 (https://dejure.org/2022,3025)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Februar 2022 - 5 K 2399/21 (https://dejure.org/2022,3025)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,3025) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2010 - 15 A 1636/08

    Voraussetzungen für den Übergang der Niederschlagswasserbeseitigungspflicht von

    Auszug aus VG Düsseldorf, 16.02.2022 - 5 K 2399/21
    vgl. dazu, dass Nachweis und Freistellung zwei konstitutive Voraussetzungen für den Übergang der Abwasserbeseitigungspflicht sind: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 1. September 2010 - 15 A 1636/08 -, veröffentlicht u.a. in juris (s. dort Rdnr.13); und dazu, dass dies auch für das Landeswassergesetz neuer Fassung gilt: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 24. Februar 2017 - 15 B 49/17 -, veröffentlicht unter anderem in juris (siehe dort insbesondere Rn. 7 ff.).

    In der oben zitierten Entscheidung vom 1. September 2010 - 15 A 1636/08 - hat das OVG NRW zudem ausgeführt, dass sich die Betroffenen in diesem Zusammenhang auch nicht auf Bestandsschutz in dem Sinne berufen können, die bisher ihnen obliegende Beseitigungspflicht für Niederschlagswasser sei auch unter Geltung des LWG in der seit dem 11. Mai 2005 geltenden Fassung bei ihnen verblieben und sie benötigten daher eine Freistellung gar nicht.

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 1. September 2010 -15 A 1636/08 -, veröffentlicht u.a. in juris (s. dort Rdnr. 16).

    Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass die Klägerseite keinen durchgreifenden Anspruch auf eine - im Ermessen der Beklagten stehende -, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 1. September 2010 - 15 A 1636/08 -, veröffentlicht u.a. in juris, s. dort Rdnr. 22), positive wasserrechtliche Freistellungsentscheidung hat, den sie dem Anschlussverlangen eventuell einredeweise entgegenhalten könnte.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2012 - 15 A 48/12

    Hinreichende Ermächtigungsgrundlage für eine den kommunalen Anschlusszwang und

    Auszug aus VG Düsseldorf, 16.02.2022 - 5 K 2399/21
    vgl. zur fehlenden Konzentrationswirkung von Baugenehmigungen in anschlussrechtlichen Zusammenhängen: OVG NRW, Beschluss vom 1. Juni 2012 - 15 A 48/12 -, veröffentlicht u.a. in juris, s. dort insbesondere Rdnr. 36.

    vgl. zum "intendierten Ermessen" im genannten Sinne für einen Fall, in dem sich die Gemeinde für den Bau einer Trennkanalisation entschieden hatte, bzgl. der - § 49 Abs. 4 Satz 1 LWG n.F. (2016) entsprechenden - Regelung in § 53 Abs. 3a Satz 1 LWG a.F. (2005): OVG NRW, Beschluss vom 1. Juni 2012 - 15 A 48/12 -, veröffentlicht u.a. in juris, s. dort insbesondere Rdnr. 40; vgl. zum "ermessensintendiert" fehlenden Freistellungsanspruch für einen Fall "wirtschaftlichen Bestandsschutzes" im Sinne des § 51 Abs. 3 LWG a.F. [= in der Zeit vom 1. Juli 1995 (bis 12. Mai 2005 als § 51 Abs. 4 geltend) bis zum 15. Juli 2016 geltende Fassung], in dem sich die Gemeinde in einer nach bisherigem Recht (= einer vor dem 1. Juli 1995) genehmigten Kanalisationsnetzplanung für eine Niederschlags(-ab-)wasserentsorgung über eine Mischwasserkanalisation entschieden hatte: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 1. September 2010 - 15 A 1635/08 -, veröffentlicht unter anderem in juris, siehe dort insbesondere Rn. 32 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2010 - 15 A 1635/08

    Voraussetzungen für den Übergang der Niederschlagswasserbeseitigungspflicht von

    Auszug aus VG Düsseldorf, 16.02.2022 - 5 K 2399/21
    vgl. zum "intendierten Ermessen" im genannten Sinne für einen Fall, in dem sich die Gemeinde für den Bau einer Trennkanalisation entschieden hatte, bzgl. der - § 49 Abs. 4 Satz 1 LWG n.F. (2016) entsprechenden - Regelung in § 53 Abs. 3a Satz 1 LWG a.F. (2005): OVG NRW, Beschluss vom 1. Juni 2012 - 15 A 48/12 -, veröffentlicht u.a. in juris, s. dort insbesondere Rdnr. 40; vgl. zum "ermessensintendiert" fehlenden Freistellungsanspruch für einen Fall "wirtschaftlichen Bestandsschutzes" im Sinne des § 51 Abs. 3 LWG a.F. [= in der Zeit vom 1. Juli 1995 (bis 12. Mai 2005 als § 51 Abs. 4 geltend) bis zum 15. Juli 2016 geltende Fassung], in dem sich die Gemeinde in einer nach bisherigem Recht (= einer vor dem 1. Juli 1995) genehmigten Kanalisationsnetzplanung für eine Niederschlags(-ab-)wasserentsorgung über eine Mischwasserkanalisation entschieden hatte: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 1. September 2010 - 15 A 1635/08 -, veröffentlicht unter anderem in juris, siehe dort insbesondere Rn. 32 ff.

    vgl. in diesem Sinne: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 1. September 2010 - 15 A 1635/08 -, veröffentlicht unter anderem in juris, siehe dort insbesondere Rn. 49.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 15 A 1505/12

    Verfügung über den Anschluss eines Grundstücks an das öffentliche

    Auszug aus VG Düsseldorf, 16.02.2022 - 5 K 2399/21
    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 15 A 1505/12 -, veröffentlicht u.a. in juris, s. dort insbesondere Rdnr. 17.

    Aber auch das Interesse an einer zentralisierten Regenwasserbeseitigung zum Schutz fremder Grundstücke vor Wasserschäden und Überschwemmungen von Verkehrsflächen, dem die Einrichtung einer Kanalisation und die Anschlusspflicht daran dient, vgl. in diesem Sinne Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 15 A 1505/12 -, veröffentlicht u.a. in juris, s. dort insbesondere Rdnr. 16, ist - ebenfalls - ein überragender Belang, der vergleichbare Belastungen mit der Folge rechtfertigt, dass ein Anschluss nicht unzumutbar ist, wenn sich die Gesamtkosten für den Schmutzwasser- und den Niederschlags(-ab-)wasseranschluss - bei einem Wohnhaus - nicht auf deutlich mehr als 25.000,- Euro summieren.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2017 - 15 B 49/17

    Nachweis der gemeinwohlverträglichen Versickerung des Niederschlagswassers auf

    Auszug aus VG Düsseldorf, 16.02.2022 - 5 K 2399/21
    vgl. dazu, dass Nachweis und Freistellung zwei konstitutive Voraussetzungen für den Übergang der Abwasserbeseitigungspflicht sind: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 1. September 2010 - 15 A 1636/08 -, veröffentlicht u.a. in juris (s. dort Rdnr.13); und dazu, dass dies auch für das Landeswassergesetz neuer Fassung gilt: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 24. Februar 2017 - 15 B 49/17 -, veröffentlicht unter anderem in juris (siehe dort insbesondere Rn. 7 ff.).

    vgl. in diesem Sinne auch: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 24. Februar 2017 - 15 B 49/17 -, veröffentlicht unter anderem in juris (siehe dort insbesondere Rn. 19 ff.).

  • BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 234.97

    Abwasserbeseitigungsanlage; Anschluß- und Benutzungszwang; Befreiung.

    Auszug aus VG Düsseldorf, 16.02.2022 - 5 K 2399/21
    vgl. in diesem Sinne bereits: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 234.97 -, veröffentlicht unter anderem in Juris, siehe dort insbesondere Rn. 3, auch in DVBl. 1998, 1222 f.; so aber auch Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 und andere -, veröffentlicht unter anderem in juris, siehe dort insbesondere Rn. 112.

    vgl. in diesem Sinne: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 234.97 - DVBl. 1998, 1222 f.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - 15 A 1357/17

    Widerruf der Freistellung von der Abwasserüberlassungspflicht; Anschlusszwang an

    Auszug aus VG Düsseldorf, 16.02.2022 - 5 K 2399/21
    vgl. zum Schutzzweck der Vermeidung der genannten Wasserschäden und Überschwemmungen durch Niederschlags(-ab-)wasser, der auch die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwanges durch kommunale Satzung rechtfertigt: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 15 A 1357/17 -, ECLI:DE:OVGNRW:2017:1211.15A1357.17.00, veröffentlicht unter anderem in juris, siehe dort insbesondere Rn. 27 f., mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung.

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 15 A 1357/17 -, ECLI:DE:OVGNRW:2017:1211.15A1357.17.00, veröffentlicht unter anderem in juris, siehe dort insbesondere Rn. 27, f. mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2003 - 15 A 1738/03

    Anschlusskosten von 25.000 Euro

    Auszug aus VG Düsseldorf, 16.02.2022 - 5 K 2399/21
    vgl. z.B. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 14. Oktober 2010 - 15 A 1290/10 - S. 8 des Beschlussabdruckes, vom 5. Juni 2003 - 15 A 1738/03 - S. 4 des Beschlussabdrucks, Urteil vom 18. Juni 1997 - 22 A 1406/96 -, StuG 1997, 284 (285); Anschlusskosten in Höhe von damals 50.000,00 DM für ein Wohnhaus sah das OVG NRW bereits in seinem Urteil vom 19. November 1990 - 22 A 433/90 - als zumutbar an.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 15 A 1290/10

    Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet bei Befreiung von der

    Auszug aus VG Düsseldorf, 16.02.2022 - 5 K 2399/21
    vgl. z.B. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 14. Oktober 2010 - 15 A 1290/10 - S. 8 des Beschlussabdruckes, vom 5. Juni 2003 - 15 A 1738/03 - S. 4 des Beschlussabdrucks, Urteil vom 18. Juni 1997 - 22 A 1406/96 -, StuG 1997, 284 (285); Anschlusskosten in Höhe von damals 50.000,00 DM für ein Wohnhaus sah das OVG NRW bereits in seinem Urteil vom 19. November 1990 - 22 A 433/90 - als zumutbar an.
  • BVerwG, 16.12.2004 - 1 C 30.03

    Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; mehrstufiges Vollstreckungsverfahren;

    Auszug aus VG Düsseldorf, 16.02.2022 - 5 K 2399/21
    vgl. zum Vorstehenden: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 1 C 30/03 -, veröffentlicht unter anderem in Juris, siehe dort Rn. 23.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1994 - 22 A 753/92

    Grundstück; Eigentümergemeinschaft; Öffentliche Kanalisation; Gemeindliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 15 A 907/17

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Befreiung von der Abwasserüberlassungspflicht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 15 A 1068/15

    Anschlusszwang an die Regenwasserkanalisation i.R.d. öffentlichen Interesses als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.1996 - 22 A 4244/95

    Anspruch auf Befreiung von einer Rechtspflicht; Kanal; Entwässerungssatzung;

  • VG Düsseldorf, 25.03.2014 - 17 K 5503/13

    Ortsnahe Regenwasserbeseitigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - 15 A 488/05

    Behördeneigenschaft der Betriebsleitung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1997 - 22 A 1406/96

    Druckentwässerungssystem; Kanalisation; Anschlussnehmer; Errichtung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2007 - 15 A 150/05

    § 51 a Landeswassergesetz NRW

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1986 - 22 A 1206/81
  • BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

    Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1993 - 22 A 1232/92

    Überprüfung der Rechmäßigkeit eines Verwaltungsaktes; Anschluß an gemeindliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2009 - 15 A 996/09

    Abwasseranlage: Regelungsbefugnis der Gemeinde

  • OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - 3 Kart 43/22
    Daher kann dahinstehen, ob solche Entwicklungen im Nachgang zur Androhung überhaupt berücksichtigungsfähig wären (siehe zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt einerseits BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 1 C 30/03, juris Rn. 23; VG Düsseldorf, Urteil vom 16. Februar 2022 - 5 K 2399/21, juris Rn. 211 f. und andererseits Senatsbeschluss vom 27. Mai 2009 - VI-3 Kart 45/08 [V], juris Rn. 34).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht