Rechtsprechung
| VG Düsseldorf, 16.04.2019 - 5 K 1478/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2007 - 9 A 605/04
Befreiung eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe von den Gebühren einer …
Auszug aus VG Düsseldorf, 16.04.2019 - 5 K 1478/17
Die klägerseits zitierte Rechtsprechung des OVG aus dem Jahr 2007 (9 A 605/04) sei nicht einschlägig, weil dort das anzuwendende Fachrecht - anders als das hier anwendbare GNotKG - keine Regelung enthalten habe, nach dem die Verwaltungsgebühren auf einen Dritten hätten umgelegt werden können.vgl. in diesem Sinne: OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2007 - 9 A 605/04 -, veröffentlicht unter anderem in juris, siehe dort insbesondere Rn. 22 ff.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2008 - 9 A 948/07
Erforderlichkeit einer satzungmäßig zulässigen Umlegung eines Gebührenbetrags auf …
Auszug aus VG Düsseldorf, 16.04.2019 - 5 K 1478/17
Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen in seinem Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 9 A 948/07 - (…veröffentlicht unter anderem in juris, siehe dort insbesondere Rn. 6) dargelegt hat, steht der Wortlaut des § 8 Abs. 2 GebG NRW der hier vertretenen Auslegung nicht entgegen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2001 - 15 A 5566/99
Kanalanschlussbeitrag, Tiefenbegrenzung und Reiterhof
Auszug aus VG Düsseldorf, 16.04.2019 - 5 K 1478/17
vgl. so für den vergleichbaren Fall der sachlichen Unbilligkeit nach §§ 163 bzw. 227 Abgabenordnung (AO) nur: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 4. Dezember 2001 - 15 A 5566/99 - veröffentlicht unter anderem in Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter 2002, 188 (190) sowie in juris, siehe dort insbesondere Rn. 25.