Rechtsprechung
| VG Düsseldorf, 16.09.2022 - 3 L 1653/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 16.09.2022 - 3 L 1653/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2023 - 4 B 1070/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 7 ME 32/18
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die gewerberechtliche Verpflichtung zur Schließung …
Auszug aus VG Düsseldorf, 16.09.2022 - 3 L 1653/22
Gleichwohl bleibt § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO als Rechtsgrundlage für den Betrieb von Spielhallen, wenn diese landesrechtlich erlaubnispflichtig sind, aber ohne Erlaubnis betrieben werden, bestehen, vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 15.01.2019 - 8 B 552/18 -, juris, sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.07.2018 - 7 ME 32/18 -, juris. - VGH Hessen, 15.01.2019 - 8 B 552/18
Spielhallenerlaubnis
Auszug aus VG Düsseldorf, 16.09.2022 - 3 L 1653/22
Gleichwohl bleibt § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO als Rechtsgrundlage für den Betrieb von Spielhallen, wenn diese landesrechtlich erlaubnispflichtig sind, aber ohne Erlaubnis betrieben werden, bestehen, vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 15.01.2019 - 8 B 552/18 -, juris, sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.07.2018 - 7 ME 32/18 -, juris.