Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    GlüStV § 9 Abs 1; GlüStV § 4 Abs 4
    Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit des räumlich uneingeschränkten Verbots der Veranstaltung und Vermittlung von unerlaubten Glücksspielen im Internet mit der Verbandskompetenz des Landes NRW; Wirkungsprinzip als Anknüpfungspunkt für eine Regelung einer Landesbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber einem Adressaten mit Sitz im Ausland; Einfügung eines Disclaimers in Kombination mit der Methode der Geolokalisation sowie der Nachschaltung einer Handyortung bzw. Festnetzlokalisierung zur Standortbestimmung der Spielinteressenten; Verfassungsrechtliche und europarechtliche Vereinbarkeit des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet




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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Düsseldorf, 10.11.2009 - 27 L 1367/09

    Glücksspiel Zwangsgeldfestsetzung Werbung

    Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer gegen die Untersagungsanordnung gerichteten Klage ist insoweit mit Beschluss der Kammer vom 18. Mai 2009 im Verfahren 27 L 40/09 abgelehnt worden.

    Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer gegen die Zwangsgeldandrohung gerichteten Klage ist mit Beschluss der Kammer vom 18. Mai 2009 im Verfahren 27 L 40/09 insoweit ebenfalls abgelehnt worden.

    Es wird insoweit auf den Beschluss der Kammer vom 18. Mai 2009 im Verfahren gleichen Rubrums, Az. 27 L 40/09 verwiesen.

    Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der Höhe des zuvor angedrohten und nunmehr festgesetzten Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 Euro hat die Kammer nicht, wie sich aus dem Beschluss vom 18. Mai 2009 - 27 L 40/09 - ergibt.

  • VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08

    Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt

    vgl. hierzu Beschluss der Kammer vom 18. Mai 2009 - 27 L 40/09 - zu einer Unterlassungsanordnung ohne Vorgabe bestimmter Verfahrensschritte.
  • VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08

    Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen

    vgl. hierzu Beschluss der Kammer vom 18. Mai 2009 - 27 L 40/09 - zu einer Unterlassungsanordnung ohne Vorgabe bestimmter Verfahrensschritte.
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