Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auswirkungen einer Weigerung des Grundstückseigentümers zur Besitzüberlassung auf die Anordnung einer vorzeitigen Besitzeinweisung gemäß § 18 Abs. 1 FStrG; Gebotenheit eines sofortigen Beginns der Bauarbeiten im Rahmen eines vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 18.05.2011 - 16 K 6780/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2013 - 11 A 1491/11

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 40.07

  Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Ausgleichsmaßnahme; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 18.05.2011 - 16 K 6780/10

  Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit Urteil vom 18. März 2009 im Verfahren 9 A 40.07 auf Klage anderer betroffener Landwirte, deren Flächen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch genommen werden sollen, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig sei und nicht vollzogen werden dürfe, weil die vorgesehene Flächeninanspruchnahme für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen die Kläger jenes Verfahrens in ihren Rechten verletze.

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2009 (9 A 40.07, NVwZ 2010, 66) beseitigt die Vollziehbarkeit jedenfalls gegenüber dem Kläger nicht.

  Ein solcher spezifischer Zusammenhang mit den Rechten der Kläger im Verfahren 9 A 40.07 besteht hier nicht.

• BVerwG, 17.09.2002 - 9 VR 17.02

  Beschleunigung des Ausbaus der Verkehrswege zwischen alten und neuen Ländern …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 18.05.2011 - 16 K 6780/10

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Lückenschluss der A 44 im betroffenen Bereich im Bedarfsplan des Bundes- und Fernstraßenausbaugesetzes als "vordringlicher Bedarf" ausgewiesen ist (vgl. zur Berücksichtigung dieser Wertung des Gesetzgebers BVerwG, Entscheidung vom 17. September 2002 - 9 VR 17/02 - juris).
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

  Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden

  Auszug aus VG Düsseldorf, 18.05.2011 - 16 K 6780/10

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zu der entsprechenden Regelung in § 17 Abs. 6c Satz 2 FStrG a.F. ausgeführt (NVwZ 1996, 1016), dass die Vorschrift dem Gericht zwar die Planaufhebung verbiete, aber nichts darüber aussage, welche Rechtsfolge eines festgestellten erheblichen Abwägungsmangels das Gericht auszusprechen habe.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 11 B 1594/10

  Rechtmäßigkeit des Vollzugs eines Planfeststellungsbeschlusses bei objektiver …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 18.05.2011 - 16 K 6780/10

  Das Oberverwaltungsgericht nimmt im Beschluss vom 25. Januar 2011 (11 B 1594/10) zum Antrag des Klägers auf vorläufigen Rechtsschutz für die erwogene Wirkung gegenüber jedermann auf Henke (Planerhaltung durch Planergänzung und ergänzendes Verfahren, 1997, 146 f) Bezug.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 11 B 1595/10
  Die aufschiebende Wirkung der Klage 16 K 6780/10 gegen den Besitzeinweisungsbeschluss vom 10. September 2010 wird angeordnet.