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   VG Düsseldorf, 18.05.2021 - 3 L 59/21   

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https://dejure.org/2021,13438
VG Düsseldorf, 18.05.2021 - 3 L 59/21 (https://dejure.org/2021,13438)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.05.2021 - 3 L 59/21 (https://dejure.org/2021,13438)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Mai 2021 - 3 L 59/21 (https://dejure.org/2021,13438)
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 17.09.2021 - 1 L 277.21

    Ausnahmegenehmigung für einen Wochenmarkt

    aa) Offen bleiben kann, ob der Antragstellerin darin zu folgen ist, dass ihr Bewerbungsverfahrensanspruch auch dadurch verletzt werden kann, wenn der Antragsgegner im Auswahlverfahren keine Erwägungen dazu anstellt, ob sich aus der Doppelrolle der Beigeladenen - sie begehrt nicht nur die Genehmigung zur Veranstaltung des Marktes, sondern nimmt mit einem Stand für Tierbedarf selbst an diesem teil - ein Konfliktpotential ergibt (siehe hierzu VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. Juni 2018 - 3 L 1576/18, juris Rn. 23 und vom 18. Mai 2021 - 3 L 59/21, juris Rn. 24 ff.).

    Die begünstigende Rechtsfolge der Genehmigung nach § 69 GewO besteht vielmehr allein darin, dass sie die Festsetzung einen beschränkten Bestandsschutz und die Gewährung von Marktprivilegien bewirkt (VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Mai 2021 - 3 L 59/21, juris Rn. 55 ff.).

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