Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Solinger Wochenmärkte: Stadt muss Auswahlentscheidung wiederholen

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 18.05.2021 - 3 L 59/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2022 - 4 B 996/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - 4 B 996/21

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.1994 - 6 B 2944/93

  Einstweiliger Rechtsschutz ; Beamter ; Umsetzung

  Auszug aus VG Düsseldorf, 18.05.2021 - 3 L 59/21

  NW., Beschlüsse vom 20.09.1984 - 6 B 1028/84 -, DÖD 1985, 280, und vom 5.91.1994 - 6 B 2944/93 -, RiA 1995, 200.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 4 B 691/16

  Auswahl der Wochenmarktbetreiber in Velbert (nur) teilweise rechtswidrig

  Auszug aus VG Düsseldorf, 18.05.2021 - 3 L 59/21

  Dafür ist zunächst Voraussetzung, dass die Bewerbung der Antragstellerin um die Marktfestsetzung nach § 69 GewO den im Ausschreibungstext genannten Mindestanforderungen entspricht, vgl. insoweit Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.07.2016 - 4 B 691/16 -, juris.
• OVG Niedersachsen, 07.03.2008 - 7 ME 24/08

  Auswahl; Auswahlentscheidung; Auswahlermessen; Bewerber; Ermessen; Ermächtigung; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 18.05.2021 - 3 L 59/21

  Wenn mehrere Veranstalter zeitgleich konkurrierende Veranstaltungen am gleichen Ort durchführen wollen, wandelt sich der Anspruch auf Festsetzung in eine Recht auf eine nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Auswahlentscheidung vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 07.03.2008 - 7 ME 24/08 -, juris, m.w.N.

 
• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Rechtsbeistand

  Auszug aus VG Düsseldorf, 18.05.2021 - 3 L 59/21

  Zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zählt das Recht auf ein faires Verfahren, vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.10.1974, BVerfGE 38, 105, 111.
• VG Hamburg, 20.09.2012 - 11 E 1658/12

  Zur Rechtmäßigkeit der Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen für die …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 18.05.2021 - 3 L 59/21

  vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 20.09.2012 - 11 E 1658/12 - juris, m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.1984 - 6 B 1028/84

  Auszug aus VG Düsseldorf, 18.05.2021 - 3 L 59/21

  NW., Beschlüsse vom 20.09.1984 - 6 B 1028/84 -, DÖD 1985, 280, und vom 5.91.1994 - 6 B 2944/93 -, RiA 1995, 200.
• VG Düsseldorf, 15.11.2022 - 3 K 7310/20

  Auszug aus VG Düsseldorf, 18.05.2021 - 3 L 59/21

  sowie dienstags und samstags von 7:00 Uhr bis 13:00 Uhr auf dem Marktplatz B. Straße Ecke E. Straße in T. -P. ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt und für die Dauer von fünf Jahren auf einen Antrag oder ein Angebot der Beigeladenen oder eines anderen Bewerbers den Zuschlag zu erteilen und einen entsprechenden Konzessionsvertrag oder eine sonstige Vereinbarung abzuschließen, bis über das Angebot der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden und eine Frist von zwei Wochen seit Bekanntgabe des Ergebnisses der erneuten Auswahlverfahrens abgelaufen ist, 2. im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO vorläufig und bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren der Beteiligten mit dem Az.: 3 K 7310/20 festzustellen, dass die von Antragstellerin unter dem 13. August 2020 beantragte Festsetzung eines Wochenmarktes jeden Dienstag, Donnerstag und Samstag von 7:00 Uhr bis 13:00 Uhr auf dem "O.--markt " in T. -N. , jeden Mittwoch und Freitag von 7:00 Uhr bis 13:00 Uhr auf dem " X. Marktplatz" in T. -X1.

• VG Düsseldorf, 15.11.2022 - 3 K 7310/20
  Nachdem die Klägerin bei der erkennenden Kammer um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht hatte, untersagte das Gericht der Beklagten mit Beschluss vom 18.05.2021 - 3 L 59/21 - im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig, in dem Verfahren für die Übertragung des Rechts zur Veranstaltung des fraglichen Wochenmarktes auf einen Antrag oder ein Angebot der Beigeladenen den Zuschlag zu erteilen und einen entsprechenden Konzessionsvertrag oder eine sonstige Vereinbarung abzuschließen, bis über das Angebot der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden und eine Frist von zwei Wochen seit Bekanntgabe des Ergebnisses des erneuten Auswahlverfahrens abgelaufen ist.

  Dass die Auswahlentscheidung der Beklagten zugunsten der Beigeladenen rechtswidrig gewesen sei und die Klägerin in ihren Rechten verletze, habe die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 18. Mai 2021 im Verfahren mit dem Az.: 3 L 59/21 festgestellt.

  Unabhängig davon steht der Klägerin die begehrte Feststellung aber auch aus den Gründen des Eilbeschlusses der Kammer vom 18.05.2021 im Verfahren 3 L 59/21 nicht zu.

• VG Berlin, 17.09.2021 - 1 L 277.21

  Ausnahmegenehmigung für einen Wochenmarkt

  aa) Offen bleiben kann, ob der Antragstellerin darin zu folgen ist, dass ihr Bewerbungsverfahrensanspruch auch dadurch verletzt werden kann, wenn der Antragsgegner im Auswahlverfahren keine Erwägungen dazu anstellt, ob sich aus der Doppelrolle der Beigeladenen - sie begehrt nicht nur die Genehmigung zur Veranstaltung des Marktes, sondern nimmt mit einem Stand für Tierbedarf selbst an diesem teil - ein Konfliktpotential ergibt (…siehe hierzu VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. Juni 2018 - 3 L 1576/18, juris Rn. 23 und vom 18. Mai 2021 - 3 L 59/21, juris Rn. 24 ff.).

  Die begünstigende Rechtsfolge der Genehmigung nach § 69 GewO besteht vielmehr allein darin, dass sie die Festsetzung einen beschränkten Bestandsschutz und die Gewährung von Marktprivilegien bewirkt (VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Mai 2021 - 3 L 59/21, juris Rn. 55 ff.).