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VG Düsseldorf, 20.04.2012 - 26 K 6743/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch des Gläubigers auf Zahlung auf eine gepfändete und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesene Forderung gegen den Drittschuldner
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Hessen, 04.09.1991 - 1 TE 1831/91
Verwaltungsrechtsweg bei Pfändung und Überweisung von Dienstbezügen und …
Auszug aus VG Düsseldorf, 20.04.2012 - 26 K 6743/08
Die Klage, für die der Verwaltungsrechtsweg nach dem bei Klagerhebung geltenden § 126 BRRG eröffnet und für deren Beurteilung das erkennende Verwaltungsgericht sachlich (§ 45 VwGO) sowie örtlich zuständig ist (§ 52 Nr. 4 S. 1 VwGO i.V.m. dem bei Klagerhebung noch geltenden § 1 Abs. 2 lit. c) AGVwGO), weil sich der Charakter der zur Einziehung überwiesenen Forderung durch die Überweisung an den Gläubiger nicht ändert und es deshalb darauf ankommt, bei welchem Gericht der Schuldner seine Forderung gegenüber dem Drittschuldner geltend machen müsste, vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 4. September 1991 - 1 TE 1831/91 - Juris, bleibt ohne Erfolg.
- VG Düsseldorf, 18.05.2010 - 26 K 8504/08
Besoldung Dienstbezüge Familienzuschlag Pfändung Insolvenz Insolvenzverwalter …
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den der Gerichtsakten 26 K 2878/08, 26 K 2997/08 und 26 K 6743/08 nebst der in allen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgängen des LBV ergänzend Bezug genommen.