Rechtsprechung
| VG Düsseldorf, 22.03.2013 - 25 K 6604/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags nach einer Außenprüfung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 19.05.2011 - X B 184/10
Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen nicht im …
Auszug aus VG Düsseldorf, 22.03.2013 - 25 K 6604/12
Die von der Klägerin aufgeworfene Frage konnte daher nur Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens gegen die Zinsfestsetzung als solche sein und nicht zu der begehrten Billigkeitsentscheidung führen, vgl. zum Vorstehenden Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19. Mai 2011 - X B 184/10 -. - BFH, 20.06.2007 - X B 116/06
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
Auszug aus VG Düsseldorf, 22.03.2013 - 25 K 6604/12
Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat sich bereits wiederholt mit der Verfassungsmäßigkeit des § 233a AO auseinander gesetzt und diese ausnahmslos bejaht, vgl. BFH, Beschluss vom 20. Juni 2007 - X B 116/06 -. - BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07
Keine Grundrechtsverletzung durch Nachforderungszinsen gem § 233a AO 1977 - Zudem …
Auszug aus VG Düsseldorf, 22.03.2013 - 25 K 6604/12
In dem maßgeblichen Nichtannahmebeschluss vom 3. September 2009 hat das Bundes-verassungsgericht - 1 BvR 2539/07 u. a. - Folgendes ausgeführt:.
- BFH, 20.04.2011 - I R 80/10
Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen - Entscheidungsfreiheit des …
Auszug aus VG Düsseldorf, 22.03.2013 - 25 K 6604/12
Damit übereinstimmend hat der Bundesfinanzhof in dem Urteil vom 20. April 2011 - I R 80/10 - entschieden, die Vollverzinsung nach § 233a AO sei verfassungsgemäß. - BGH, 24.04.2012 - XI ZR 360/11
Entgangener Gewinn: Nachweis der Verzinsung eines zur Verfügung stehenden …
Auszug aus VG Düsseldorf, 22.03.2013 - 25 K 6604/12
Der Bundesgerichtshof hatte in dem Urteil vom 24. April 2012 - XI ZR 360/11 - u. a. ausgeführt, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge könne nicht mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden, dass sich ein zur Verfügung stehender Geldbetrag zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 % pro Jahr (§ 246 BGB) verzinse. - BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11
Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
Auszug aus VG Düsseldorf, 22.03.2013 - 25 K 6604/12
Unter Zitierung dieser Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 1 BvL 18/11 - zur Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs. 6 GWB) ausgeführt:. - BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvL 20/12
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 5 S 1 BEEG idF …
Auszug aus VG Düsseldorf, 22.03.2013 - 25 K 6604/12
Der Vorlagebeschluss muss ferner auf die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingehen, vgl. zum Vorstehenden Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - 1 BvL 20/12 -.
- VG Düsseldorf, 28.07.2014 - 25 K 6763/13 Ergänzend sei angemerkt, dass auch die Höhe des Zinssatzes von jährlich 6 % jüngst vom OVG NRW als verfassungsmäßig bestätigt worden ist, OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 2014 - 14 A 1196/13 - hiermit ist der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil der Kammer (25 K 6604/12) abgelehnt worden.