Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 22.08.2008 - 21 K 4231/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Pflegewohngeld Pflegegesezt Schenkung Schenkungsrückforderung Bedürftigkeit Schonbetrag Notbedarf Zuständigkeit Satzung Kreisdelegationssatzung Auslegung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    PfG NRW § 12 BGB § 528
    Pflegewohngeld Pflegegesezt Schenkung Schenkungsrückforderung Bedürftigkeit Schonbetrag Notbedarf Zuständigkeit Satzung Kreisdelegationssatzung Auslegung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Pflegewohngeld unter Berücksichtigung ausreichenden Einkommens und Vermögens; Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers; Beurteilung der Bedürftigkeit eines Schenkers nach dessen Bedarf und der bisherigen Lebensstellung; Vorliegen einer Klageänderung durch rügeloses Einlassen; Bewilligung eines bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses für Investitionskosten vollstationärer Dauerpflegeeinrichtungen; Übertragung der Durchführung des Landespflegegesetzes NRW als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung an das Land

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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