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   VG Düsseldorf, 23.10.2014 - 17 L 1610/14.A   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Trier, 14.01.2015 - 5 L 1635/14  

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Anwaltswechsel

    Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und ein nachfolgendes Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO bilden nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz dieselbe Angelegenheit mit der Folge, dass im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO diejenigen Kosten, die bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entstanden sind, ohne einen Rechtsanwaltswechsel zwischen Ausgangs- und Abänderungsverfahren gar nicht und bei einem Rechtsanwaltswechsel nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 173 VwGO i.V.m. § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gegen den gegnerischen Beteiligten festgesetzt werden können (im Anschluss an VG Düsseldorf, Beschluss vom 23.10.2014 - 17 L 1610/14.A).

    Im Übrigen macht sich die Kammer die nachfolgenden Ausführungen des VG Düsseldorf in dessen Beschluss vom 23. Oktober 2014 (- 17 L 1610/14.A -, juris) zu eigen:.

    Sowohl die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 als auch die Post-/Telekom-Gebühr nach Nr. 7002 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG -VV-RVG- sind daher bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO - 17 L 930/14.A - angefallen -und zwar gänzlich ungeachtet der Kostengrundentscheidung der dann ergehenden Entscheidung- und könnten deshalb ohne den Anwaltswechsel in dem Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO - 17 L 1610/14.A - auch nicht erneut gefordert werden; ihre Geltendmachung übersteigt damit die Höhe der Kosten, die ohne den Anwaltswechsel entstanden wären.

    Die Kostengrundentscheidung im Abänderungsverfahren -und dies bringt auch der Kostentenor des entsprechenden Beschlusses vom 25. Juli 2014 - 17 L 1610/14.A - klar zum Ausdruck- legitimiert allein die Geltendmachung solcher Kosten, die erst und nur im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO entstanden sind (bzw. auch ohne den Anwaltswechsel entstanden wären), vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 25. August 2008 - 2 VR 1/08 -, juris Rn. 5f.; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 80 Rn. 186; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 80 Rn. 199, m.w.N.

  • VGH Hessen, 28.12.2015 - 2 B 1631/15  

    Kostenentscheidung im Abänderungsverfahren und nach Hauptsacheerledigung

    Dagegen kann es zutreffen, dass die Rechtsanwaltsgebühren in einem Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht erneut anfallen (siehe dazu etwa VG München, Beschluss vom 10. September 2014 - M 11 M 14.50469 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. März 2015 - 8 E 124/15 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Oktober 2014 - 17 L 1610/14.A -, juris).
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