Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Klagerechte von Umweltverbänden; Vorhaben; EG-Typgenehmigung; Übereinstimmungsbescheinigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klagebefugnis eines Umweltverbandes bei Forderung der Stilllegung eines gegen umweltrechtlicheVorschriften verstoßenen Kraftfahrzeugs; Straßenverkehrsrechtliche Einzelzulassung eines Fahrzeugs als ein Vorhaben i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 UmwRG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA 189 EU5

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA 189 EU5

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Deutsche Umwelthilfe e.V. kann von Stadt Düsseldorf nicht die Stilllegung von Fahrzeugen mit Schummel-Dieselmotoren von VW des Typs EA 189 EU5 verlangen

  • lto.de (Pressebericht, 25.01.2018)

    Klage der DUH abgewiesen: Schummel-Diesel werden nicht stillgelegt

  • spiegel.de (Pressemeldung, 24.01.2018)

    Stilllegung von Dieselautos in Düsseldorf: Klage der Umwelthilfe abgewiesen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Deutsche Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen Düsseldorf

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA 189 EU5

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Keine Stilllegung: DUH scheitert mit Klage gegen VW-Diesel - Verein hatte die Stadt Düsseldorf verklagt

  • juve.de (Kurzinformation)

    Diesel-Streit: Klage der Deutschen Umwelthilfe abgewiesen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Klage der Deutschen Umwelthilfe: Düsseldorf kämpft gegen Diesel-Stilllegung

Sonstiges (2)

  • nrw.de PDF (Terminmitteilung)

  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • presseportal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Entzug der Betriebserlaubnis von VW-Betrugsdiesel




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Wird zitiert von ... (18)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 8 B 548/18  

    Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

    Ob und inwieweit der angegriffene Beschluss, wie der Antragsteller meint, in Widerspruch zum Urteil derselben Kammer des Verwaltungsgerichts vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17 - (Klage eines Umweltverbandes auf Betriebsuntersagung aller nicht umgerüsteten Dieselfahrzeuge) steht, ist für die Entscheidung des Senats unerheblich und bedarf daher keiner Erörterung.
  • VGH Hessen, 17.12.2018 - 9 A 2037/18  

    Fahrverbote in Frankfurt: Schlechte Luft rechtfertigt kein Fahrverbot

    Zwar hat das Verwaltungsgericht sich ausdrücklich nur auf diese Figur der aus dem Unionsrecht und Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention - AK - hergeleiteten prokuratorischen Klagebefugnis gestützt, und diese ist auch insoweit obsolet geworden, als der Gesetzgeber mit der Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes 2017 die sich aus Art. 9 Abs. 3 AK ergebenden Anforderungen an den Zugang von Umweltverbänden zu verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Verfahren - aus seiner Sicht abschließend - geregelt hat (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018 - 6 K 12341/17 -, juris Rn. 196 ff.).
  • VG Düsseldorf, 28.03.2018 - 6 L 709/18  

    Rechtsschutz im Eilverfahren gegen die Untersagung des Betriebs eines vom

    Die Argumentation des Antragstellers ist jedoch unrichtig, wie sich aus dem Urteil der Kammer vom 24. Januar 2018 im Verfahren 6 K 12341/17, kostenlos abrufbar unter www.nrwe.de, ergibt.

    Wie sich aus dem Urteil im Verfahren 6 K 12341/17, Rn. 269 ff., inbes.

  • VG Sigmaringen, 04.04.2018 - 5 K 1476/18  

    Betriebsuntersagung mit Sofortvollzug für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger

    Dazu hätte für das Landratsamt aber jedenfalls deshalb schon Veranlassung bestanden, weil das Kraftfahrt-Bundesamt in seiner das Verfahren einleitenden Mitteilung (zu deren Rechtmäßigkeit vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.12.2017 - 4 MB 75/17 -, Juris) ausgeführt hat, "längst nicht alle" Fahrzeughalter/-innen hätten bislang an den Rückrufaktionen teilgenommen, weshalb sich - ohne auch nur annäherungsweise Bezifferung - "noch Fahrzeuge" im Verkehr befänden, die nicht den geltenden Typengenehmigungen entsprächen (auch das VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018 - 6 K 12341/17 -, Juris, dort Rn. 352, weist darauf hin, dass angesichts " der Vielzahl von Diesel-Fahrzeugen, die im Stadtgebiet der Beklagten zugelassen sind, sowie der übrigen Emissionsquellen von NOx (...) die von den noch nicht umgerüsteten Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 EU5 ausgehenden NOx-Emissionen im Vergleich zu denen nachgerüsteter Fahrzeuge nicht als so hoch anzusehen [seien], dass davon auszugehen wäre, dass speziell durch den vermehrten NOx-Emissionsausstoß der noch umzurüstenden Fahrzeuge aus dem Konzern der Beigeladenen zu 2) eine Gesundheitsgefahr ausginge, der allein durch die sofortige Betriebsuntersagung der betroffenen Fahrzeuge begegnet werden könnte ").
  • VG Köln, 29.05.2018 - 18 L 854/18  

    Diesel-Software: Kein Eilrechtsschutz gegen Zwangs-Update

    Das streitgegenständliche, mit dem Motor-Aggregat Typ EA 189 EU5 ausgestattete Fahrzeug des Antragsstellers ist unstreitig nicht vorschriftsmäßig nach der FZV, denn es entspricht nicht einem genehmigten Typ im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 2 FZV und der Antragsteller verweigert die Herstellung der Genehmigungskonformität endgültig, vgl. dazu VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018 - 6 K 12341/17 -, juris Rnrn.
  • VG Mainz, 16.11.2018 - 3 L 1099/18  

    Betriebsuntersagung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

    10 Diese vom Kraftfahrt-Bundesamt getroffenen Anordnungen - die als nachträgliche Nebenbestimmungen auf der Grundlage von § 25 Abs. 2 EG-FGV zu qualifizieren sind - lassen die Wirksamkeit der Typgenehmigungen unberührt, weil sie lediglich deren inhaltliche Änderung bzw. Modifizierung zur Folge haben (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 2. Juli 2018, a.a.O. Rn. 14; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18 -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Januar 2018 - 6 K 12341/17 -, juris Rn. 300 f.; VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 2 A 59/17 -, juris Rn. 65).
  • LG Braunschweig, 03.01.2019 - 11 O 1172/18  

    "Abgasskandal", kein Anspruch gem. §§ 823 Abs. 2 BGB, 6, 27 EG-FGV

    Die diesbezüglich teilweise vertretene Rechtsauffassung teilt die Kammer in ständiger Rechtsprechung nicht (so auch für vom sog. "Abgasskandal" betroffene Fahrzeuge VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018, 6 K 12341/17, zit. nach juris, Rn. 313 ff; VG Magdeburg, Beschluss vom 02.07.2018, 1 B 268/18, zit. nach juris, Rn. 14; VG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018, 8 K 2962/18, zit. nach juris, Rn. 17):.

    Die Typgenehmigung ist nicht (beschränkt auf das streitgegenständliche Fahrzeug, denn weiter würde die Wirkung der Vorschriften selbst im Falle ihres Eingreifens nicht gehen) gem. §§ 19 Abs. 7, Abs. 2 S. 2 Nr. 3 StVZO erloschen (so für vom sog. "Abgasskandal" betroffene Fahrzeuge auch VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018, 6 K 12341/17, zit. nach juris, Rn. 313 ff.).

  • VG Saarlouis, 10.01.2019 - 5 L 1832/18  

    Betriebsuntersagung für einen Diesel-Pkw wegen unterlassenen Software-Updates

    Dazu hätte für den Antragsgegner aber jedenfalls deshalb schon Veranlassung bestanden, weil das KBA in seiner das Verfahren einleitenden Mitteilung(zu deren Rechtmäßigkeit vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.12.2017 - 4 MB 75/17-, juris) ausgeführt hat, "längst nicht alle" Fahrzeughalter/-innen hätten bislang an den Rückrufaktionen teilgenommen, weshalb sich - ohne auch nur annäherungsweise Bezifferung - "noch Fahrzeuge" im Verkehr befänden, die nicht den geltenden Typengenehmigungen entsprächen.(vgl. hierzu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018 - 6 K 12341/17-, juris, Rz. 352, wonach angesichts " der Vielzahl von Diesel-Fahrzeugen, die im Stadtgebiet der Beklagten zugelassen sind, sowie der übrigen Emissionsquellen von NOx (...) die von den noch nicht umgerüsteten Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 EU5 ausgehenden NOx-Emissionen im Vergleich zu denen nachgerüsteter Fahrzeuge nicht als so hoch anzusehen [seien], dass davon auszugehen wäre, dass speziell durch den vermehrten NOx-Emissionsausstoß der noch umzurüstenden Fahrzeuge aus dem Konzern der Beigeladenen zu 2) eine Gesundheitsgefahr ausginge, der allein durch die sofortige Betriebsuntersagung der betroffenen Fahrzeuge begegnet werden könnte ") Jedenfalls mit Blick auf den Umstand, dass die vorschriftswidrige Verwendung von Abschalteinrichtungen zumindest seit dem Jahr 2015 bekannt ist(vgl. zu diesem Aspekt wiederum VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018, a.a.O.) und dass die jeweils für die Wahrung von Luftreinhaltungsbelangen zuständigen Behörden zum Teil selbst durch Zwangsvollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu entsprechenden - umfänglichen und erfolgversprechenden - Maßnahmen angehalten werden müssen,(vgl. dazu nur Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.02.2017 - 22 C 16.1427-, NVwZ 2017, 894; VG München, Beschluss vom 29.01.2018 - M 19 X 18.130-, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2017 - 13 K 14557/17-, juris; grundsätzlich zu den in Betracht kommenden Maßnahmen: VG Stuttgart, Urteil vom 26.07.2017 - 13 K 5412/15-, juris, und nachgehend BVerwG, Urteil vom 27.02.2018 - 7 C 30.17-, juris) wären hier entsprechende Erwägungen oder zumindest die Darlegung eines ansatzweise kohärenten Gesamtvorgehens erforderlich, aus denen hervorginge, inwieweit die individuelle Inanspruchnahme von einzelnen Betroffenen einen relevanten Beitrag zur - fraglos zu bewirkenden - Luftreinhaltung zu tragen vermag.
  • LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16  
    Den maßgeblichen europarechtlichen Vorschriften wird bereits dann genügt, wenn das Fahrzeug - solange es keine unzulässigen Abschalteinrichtungen verwendet - unter den Testbedingungen nach dem - praxisfernen - NEFZ die maßgeblichen NOX-Grenzwerte einhält; die Einhaltung der Grenzwerte unter den üblichen Bedingungen des Straßenverkehrs wird nicht vorausgesetzt (im Ergebnis - mit deutlichen Worten - ebenso: LG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2017, 12 O 68/17, zit. nach juris, Rn. 109 ff., 124; VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018, 6 K 12341/17, zit. nach juris, Rn. 309).
  • VG Magdeburg, 02.07.2018 - 1 B 268/18  

    Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und

    Der Rechtsschein dieser Bescheinigung geht so weit wie der Inhalt des Bezugsobjekts, also der entsprechenden Typengenehmigung (vgl. zu Vorstehendem: VG Düsseldorf, Urt. v. 24.01.2018 - 6 K 12341/17 -, juris).
  • LG Braunschweig, 13.04.2018 - 11 O 1977/17  

    Beweislast im Rahmen des sog. "Abgasskandals" für Mängel aufgrund des

  • LG Braunschweig, 16.11.2018 - 11 O 899/18  

    Haftung des Herstellers im Rahmen des sog. "Abgasskandals"; zu OLG Köln,

  • LG Braunschweig, 06.07.2018 - 11 O 3017/17  

    Der Hersteller haftet deliktsrechtlich allenfalls im Ausnahmefall für

  • VG Berlin, 18.04.2018 - 11 K 216.17  

    Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht

  • VG Düsseldorf, 14.06.2018 - 14 L 1319/18  

    Stilllegung, Dieselfahrzeug, Software-Update

  • VG Sigmaringen, 21.11.2018 - 5 K 6841/18  

    Betriebsuntersagung, Betriebsbeschränkung; unzulässige Abschalteinrichtung

  • LG Trier, 31.10.2018 - 5 O 114/18  
  • LG Braunschweig, 27.04.2018 - 11 O 2709/17  

    Eine deliktische Haftung des Verkäufers wegen des Verschweigens von Mängeln kommt

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