Rechtsprechung
VG Düsseldorf, 24.01.2022 - 16 L 53/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 24.01.2022 - 16 L 53/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - 9 B 159/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13
Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
Auszug aus VG Düsseldorf, 24.01.2022 - 16 L 53/22
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - die Verfassungsmäßigkeit der Regelung dem Grunde nach bestätigt.