Volltextveröffentlichungen (4)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2015 - 10 A 1796/13

  Bauplanungsrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit eines im Außenbereich …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.01.2018 - 11 K 6538/15

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Juni 2015 - 10 A 1796/13 -, juris.

  Jedoch vermittelt nur die Wertung des Betriebsleiterwohnhauses als dienender und untrennbarer Betriebsteil der Tierhaltungsanlage, vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Juni 2015 - 10 A 1796/13 -, juris, überhaupt die Möglichkeit der Privilegierung eines erweiterten Wohnhauses im Rahmen des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB.

• BVerwG, 18.06.1997 - 6 C 3.97

  Naturschutz - Artenschutz - Ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung - …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.01.2018 - 11 K 6538/15

  vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Juni 1997 - 6 C 3/97 -, juris.

  Ist mithin schon nicht feststellbar, dass das geplante Vorhaben jedenfalls überwiegend dem vom Kläger betriebenen Ackerbau dient, kann dahinstehen, ob es sich bei dem vom Kläger betriebenen Ackerbau überhaupt um einen landwirtschaftlichen Betrieb - also um eine planmäßig und eigenverantwortlich betriebene Bodennutzung in der Gestalt eines nachhaltigen, ernsthaften, auf Dauer angelegten und lebensfähigen Unternehmens mit einer gewissen Organisation -, vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1972 - 4 C 9.70 - und vom 18. Juni 1997 - 6 C 3/97 -, juris, im Sinne der §§ 35 Abs. 1 Nr. 1, 201 BauGB handelt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2009 - 10 A 1075/08

  Fenster als Rettungsweg

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.01.2018 - 11 K 6538/15

  vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 23. April 2015 - 7 A 1237/13 - und vom 28. Januar 2009 - 10 A 1075/08 -, beide juris.

  Geschieht dies nicht und entscheidet der Beklagte - wie vorliegend - über den Bauantrag, muss dieser Fehler im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen fehlender Bescheidungsfähigkeit des Bauantrags korrigiert werden, vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2009 - 10 A 1075/08 - und Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 10 A 2684/06 -, beide juris.

 
• BVerwG, 30.06.1964 - I C 80.62

  Außenbereichsvorhaben; Begriff des "Dienens"

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.01.2018 - 11 K 6538/15

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1964 - 1 C 80.62 -, juris.
• VG Augsburg, 21.07.2004 - Au 4 K 04.675

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.01.2018 - 11 K 6538/15

  vgl. für den Ausschluss der "Doppelfunktion" des Dienens, wenn sich die privilegierte und die nicht privilegierte Funktion des Vorhabens die Waage halten: VG Augsburg, Urteil vom 21. Juli 2004 - Au 4 K 04.675 -, juris.
• BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70

  Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.01.2018 - 11 K 6538/15

  Ist mithin schon nicht feststellbar, dass das geplante Vorhaben jedenfalls überwiegend dem vom Kläger betriebenen Ackerbau dient, kann dahinstehen, ob es sich bei dem vom Kläger betriebenen Ackerbau überhaupt um einen landwirtschaftlichen Betrieb - also um eine planmäßig und eigenverantwortlich betriebene Bodennutzung in der Gestalt eines nachhaltigen, ernsthaften, auf Dauer angelegten und lebensfähigen Unternehmens mit einer gewissen Organisation -, vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1972 - 4 C 9.70 - und vom 18. Juni 1997 - 6 C 3/97 -, juris, im Sinne der §§ 35 Abs. 1 Nr. 1, 201 BauGB handelt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - 10 A 4694/03

  Rechtswidrige Rückbauverfügung

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.01.2018 - 11 K 6538/15

  Diese gegenüber der Baugenehmigung für das Wohn- und Wirtschaftsgebäude vom 31. März 1955 vorgenommenen baulichen und nutzungsbezogenen Veränderungen des baulichen Bestandes, die zwischen den Beteiligten nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung nicht streitig sind, werfen ungeachtet ihrer zur Unvollständigkeit und Unklarheit der vorgelegten Bauzeichnungen führenden fehlenden Offenlegung zugleich die Frage auf, ob die jetzt beantragte Erweiterung des Wohnhauses um einen Kalt-Wintergarten bereits deshalb nicht zum Gegenstand eines bescheidungsfähigen isolierten Bauantrags gemacht werden kann, weil hierdurch lediglich ein unselbständiger Teil eines ungenehmigten bzw. nur teilweise genehmigten und - sofern vorliegend anwendbar - auch im Sinne von § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB nicht "zulässigerweise errichteten" einheitlichen Baukörpers zur Genehmigung gestellt würde, vgl. OVG, Urteil vom 22. August 2005 - 10 A 4694/03 - juris.
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89

  Bauplanungsrecht: Begriff des "Dienens" für einen land- oder …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.01.2018 - 11 K 6538/15

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 2/89 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 10 A 2684/06

  Anspruch auf Erteilung einer begehrten Baugenehmigung für die Errichtung einer …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.01.2018 - 11 K 6538/15

  Geschieht dies nicht und entscheidet der Beklagte - wie vorliegend - über den Bauantrag, muss dieser Fehler im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen fehlender Bescheidungsfähigkeit des Bauantrags korrigiert werden, vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2009 - 10 A 1075/08 - und Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 10 A 2684/06 -, beide juris.
• BVerwG, 31.08.1993 - 4 B 150.93

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.01.2018 - 11 K 6538/15

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. August 1993 - 4 B 150.93 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 20. Dezember 2012, 2 A 632/12 -, n.V.; EZBK/Söfker BauGB § 35 Rn. 34-36, beck-online.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 7 A 1237/13

  Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung für die Verglasung straßenseitiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 7 A 1779/13

  Erteilung einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung des …