Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ergehen einer Abrissverfügung mangels Genehmigung für die Errichtung oder wesentliche Veränderung von Anlagen in oder an Gewässern (hier: Errichtung eines Zauns)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 20 A 974/96

  Illegal hergestellte Fischteiche; Wasserbehördliche Beseitigungsanordnung; Natur- …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.05.2012 - 17 K 3878/11

  Diese schlichte/passive Duldung hat keine Genehmigungswirkung (zum Ausschluss konkludenter Genehmigungserteilungen s.o.), ist der Genehmigung nicht gleichwertig und bildet keine taugliche Grundlage für ein berechtigtes Vertrauen in die spätere Legalisierung sowie die ungehinderte Fortsetzung und Aufrechterhaltung der nach wie vor genehmigungsbedürftigen Situation, vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. September 1997 - 20 A 974/96 -, juris.

  Dieses Interesse wird für die Zukunft nicht dadurch geschmälert, dass die zu seiner Durchsetzung berufene Behörde über längere Zeit hinweg nichts bzw. wenig unternommen hat, vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. September 1997 - 20 A 974/96 -, a.a.O.

• VG Aachen, 07.05.2012 - 6 K 1140/10

  Windenergieanlagen in Bad Münstereifel-Schönau nicht zulässig

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.05.2012 - 17 K 3878/11

  Zwar kann nach der bundesrechtlichen Norm des § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG, die den inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmenden § 69 Abs. 1 Satz 1 LG verdrängt, vgl. VG Aachen, Urteil vom 7. Mai 2012 - 6 K 1140/10 -, juris, m.w.N., von den Geboten und Verboten des Bundesnaturschutzgesetzes, in einer Rechtsverordnung auf Grund des § 57 BNatSchG sowie nach dem Naturschutzrecht der Länder auf Antrag Befreiung erteilt werden, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und zusätzlich die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist.

  Insoweit bedürfte es zumindest eines atypischen Sachverhaltes, in dem zwar der Tatbestand der betroffenen Verbotsnorm vorliegt, auf den diese nach ihrem normativen Gehalt jedoch nicht zugeschnitten ist, also einer Sach- und Rechtslage, in der die Anwendung der Verbotsnorm im Einzelfall zu einem Ergebnis führen würde, das dem Normzweck nicht mehr entspricht und vom Normgeber nicht beabsichtigt ist, vgl. zur nicht beabsichtigten Härte in § 69 Abs. 1 Satz 1 LG: VG Aachen, Urteil vom 7. Mai 2012 6 K 1140/10 -, juris, m.w.N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - 7 A 848/10

  Arbeitsräume wie Büroräume, Geschäftsräume oder Verkaufsräume, Warteräume, …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.05.2012 - 17 K 3878/11

  Eine dahinter zurückbleibende Hinnahme eines formell illegalen Geschehens - wie hier durch die zugunsten der Kläger als wahr unterstellte, aber schon in ihrer Bedeutung, jedenfalls aber hinsichtlich ihrer zeitlichen Geltungsdauer vage, Äußerung der Frau D - hindert die Ordnungsbehörde nicht, eine als rechtswidrig erkannte Praxis zu beenden und die Herstellung rechtmäßiger Zustände zu bewirken, vgl. zum Baurecht: OVG NRW, Beschlüsse vom 30. März 2011 - 7 A 848/10 -, juris, vom 6. Juli 2009 - 10 B 617/09 -, BRS 74 Nr. 203, vom 18. November 2008 - 7 A 103/08 -, juris, und vom 16. März 2007 - 7 B 134/07 -, NVwZ-RR 2007, 661, jeweils m.w.N.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2009 - 10 B 617/09

  Räumung eines illegalen Lagerplatzes

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.05.2012 - 17 K 3878/11

  Eine dahinter zurückbleibende Hinnahme eines formell illegalen Geschehens - wie hier durch die zugunsten der Kläger als wahr unterstellte, aber schon in ihrer Bedeutung, jedenfalls aber hinsichtlich ihrer zeitlichen Geltungsdauer vage, Äußerung der Frau D - hindert die Ordnungsbehörde nicht, eine als rechtswidrig erkannte Praxis zu beenden und die Herstellung rechtmäßiger Zustände zu bewirken, vgl. zum Baurecht: OVG NRW, Beschlüsse vom 30. März 2011 - 7 A 848/10 -, juris, vom 6. Juli 2009 - 10 B 617/09 -, BRS 74 Nr. 203, vom 18. November 2008 - 7 A 103/08 -, juris, und vom 16. März 2007 - 7 B 134/07 -, NVwZ-RR 2007, 661, jeweils m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2008 - 7 A 103/08

  Rechtsbeachtliche Duldung eines illegalen Gebäudes?

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.05.2012 - 17 K 3878/11

  Eine dahinter zurückbleibende Hinnahme eines formell illegalen Geschehens - wie hier durch die zugunsten der Kläger als wahr unterstellte, aber schon in ihrer Bedeutung, jedenfalls aber hinsichtlich ihrer zeitlichen Geltungsdauer vage, Äußerung der Frau D - hindert die Ordnungsbehörde nicht, eine als rechtswidrig erkannte Praxis zu beenden und die Herstellung rechtmäßiger Zustände zu bewirken, vgl. zum Baurecht: OVG NRW, Beschlüsse vom 30. März 2011 - 7 A 848/10 -, juris, vom 6. Juli 2009 - 10 B 617/09 -, BRS 74 Nr. 203, vom 18. November 2008 - 7 A 103/08 -, juris, und vom 16. März 2007 - 7 B 134/07 -, NVwZ-RR 2007, 661, jeweils m.w.N.
• BVerwG, 19.02.1992 - 7 B 106.91

  Ausfaulgrube - Kleinkläranlage - Ordnungsbehörde

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.05.2012 - 17 K 3878/11

  Die zuständige Wasserbehörde ist jedoch nicht verpflichtet, gegen alle vergleichbaren Fälle gleichzeitig, sozusagen "flächendeckend", einzuschreiten, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 1992 - 7 B 106/91 -, NVwZ-RR 1992, 360, m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1996 - 20 A 5751/94

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.05.2012 - 17 K 3878/11

  Die für die gebotene hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes unverzichtbare Fixierung des genauen Inhalts einer Gestattung, die typischerweise die vorzulegenden Antragsunterlagen einbezieht, erfordert dies, vgl. OVG NRW, Urteile vom 10. Oktober 1996 - 20 A 5751/94 - und vom 26. Februar 1998 20 A 6063/96 - jeweils m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2007 - 7 B 134/07

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.05.2012 - 17 K 3878/11

  Eine dahinter zurückbleibende Hinnahme eines formell illegalen Geschehens - wie hier durch die zugunsten der Kläger als wahr unterstellte, aber schon in ihrer Bedeutung, jedenfalls aber hinsichtlich ihrer zeitlichen Geltungsdauer vage, Äußerung der Frau D - hindert die Ordnungsbehörde nicht, eine als rechtswidrig erkannte Praxis zu beenden und die Herstellung rechtmäßiger Zustände zu bewirken, vgl. zum Baurecht: OVG NRW, Beschlüsse vom 30. März 2011 - 7 A 848/10 -, juris, vom 6. Juli 2009 - 10 B 617/09 -, BRS 74 Nr. 203, vom 18. November 2008 - 7 A 103/08 -, juris, und vom 16. März 2007 - 7 B 134/07 -, NVwZ-RR 2007, 661, jeweils m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2008 - 20 B 1219/07

  Anforderungen an häusliches Abwasser aus landwirtschaftlichen Betrieben im Falle …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.05.2012 - 17 K 3878/11

  Es kann dahinstehen, inwieweit im Wasserrecht, dem schon die Annahme von Bestandsschutz fremd ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. September 2008 - 20 B 1219/07 -, juris, die baurechtlichen Grundsätze über "aktive Duldungen" anwendbar sind.
• VG Köln, 30.03.2010 - 14 K 4653/08

  Zulässigkeit einer Bebauung innerhalb eines 3-Meter-Abstandsstreifens zu einem …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.05.2012 - 17 K 3878/11

  Nur bei dieser engen Auslegung des § 97 Abs. 6 Satz 2 Alt. 1 LWG NRW ist gewährleistet, dass ausschließlich solche baulichen Anlagen im Drei-Meter-Schutzstreifen errichtet werden dürfen, für die wasserrechtliche Belange bereits bei Aufstellung des Bebauungsplans abschließend berücksichtigt wurden, vgl. VG Köln, Urteil vom 30. März 2010 -14 K 4653/08 -, juris.

• VG Düsseldorf, 11.12.2015 - 17 K 3307/14
  Die spezielle wasserrechtliche Eingriffsnorm des § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG geht der allgemeinen ordnungsbehördlichen Generalklausel des § 14 Abs. 1 OBG NRW vor, ohne dass dies die Eingriffsmöglichkeiten der zuständigen Behörde einschränkt oder erweitert, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 25. Mai 2012 - 17 K 3878/11 -, juris Rn. 23; a.A. wohl VG Münster, Urteil vom 10. Januar 2014 - 7 K 443/10 -, juris Rn. 20; VG Münster, Beschluss vom 25. August 2011 - 7 L 342/11 -, juris Rn. 8; Czychowski/Reinhardt , Wasserhaushaltsgesetz, 11. Auflage 2014, § 100, Rn. 13.

  Damit wird die Eingriffsbefugnis im Wege der neugeschaffenen bundeswasserrechtlichen Generalklausel auf das gesamte materielle Wasserhaushaltsrecht des Bundes und der Länder erstreckt, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Mai 2015 - 17 L 1099/15 -, juris Rn. 22; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. Mai 2012 - 17 K 3878/11 -, juris Rn. 25; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. Juni 2011 - 4 LB 2/10 -, juris Rn. 32, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2011 - 7 B 54.11 -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 22. November 2013 - Au 3 S 13.1768 -, juris Rn. 35; VG Würzburg, Urteil vom 29. Juli 2013 - W 4 K 13.76 -, juris Rn. 38; VG Würzburg, Beschluss vom 6. Februar 2012 - W 4 S 12.81 -, juris Rn. 32; Czychowski/Reinhardt , Wasserhaushaltsgesetz, 11. Auflage 2014, § 100, Rn. 33 ff.

  Eine Gefahr als Voraussetzung wasserbehördlichen Einschreitens auf der Grundlage von § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG ist grundsätzlich gegeben, bei einem Verstoß gegen Normen des geltenden Wasserrechts, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Mai 2015 - 17 L 1099/15 -, juris Rn. 25; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. Mai 2012 - 17 K 3878/11 -, juris Rn. 25; Czychowski/Reinhardt , Wasserhaushaltsgesetz, 11. Auflage 2014, § 100, Rn. 33, 37 m.w.N.

• VG Düsseldorf, 28.04.2017 - 17 K 5192/16
  Die spezielle wasserrechtliche Eingriffsnorm des § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG geht der allgemeinen ordnungsbehördlichen Generalklausel des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden Nordrhein-Westfalen (Ordnungsbehördengesetz - OBG NRW -) vor, ohne dass dies die Eingriffsmöglichkeiten der zuständigen Behörde einschränkt oder erweitert, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 11. Dezember 2015 - 17 K 3307/14 -, juris Rn. 23; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. Mai 2012 - 17 K 3878/11 -, juris Rn. 23.

  Damit wird die Eingriffsbefugnis im Wege der neugeschaffenen bundeswasserrechtlichen Generalklausel auf das gesamte materielle Wasserhaushaltsrecht des Bundes und der Länder erstreckt, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 11. Dezember 2015 - 17 K 3307/14 -, juris Rn. 31; VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Mai 2015 - 17 L 1099/15 -, juris Rn. 22; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. Mai 2012 - 17 K 3878/11 -, juris Rn. 25; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. Juni 2011 - 4 LB 2/10 -, juris Rn. 32, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2011 - 7 B 54.11 -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 22. November 2013 - Au 3 S 13.1768 -, juris Rn. 35; VG Würzburg, Urteil vom 29. Juli 2013 - W 4 K 13.76 -, juris Rn. 38; VG Würzburg, Beschluss vom 6. Februar 2012 - W 4 S 12.81 -, juris Rn. 32; Czychowski/Reinhardt , Wasserhaushaltsgesetz, 11. Auflage 2014, § 100, Rn. 33 ff.

  Eine Gefahr als Voraussetzung wasserbehördlichen Einschreitens auf der Grundlage von § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG ist grundsätzlich gegeben, bei einem (drohenden) Verstoß gegen Normen des geltenden Wasserrechts, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 11. Dezember 2015 - 17 K 3307/14 -, juris Rn. 35; VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Mai 2015 - 17 L 1099/15 -, juris Rn. 25; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. Mai 2012 - 17 K 3878/11 -, juris Rn. 25; Czychowski/Reinhardt , Wasserhaushaltsgesetz, 11. Auflage 2014, § 100, Rn. 33, 37 m.w.N.

• VG Köln, 08.04.2014 - 14 K 79/12

  Definition des Gewässerausbaus in § 67 Abs. 2 WHG; Aufhebung des natürlichen …

  vgl. auch Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 25. Mai 2012 - 17 K 3878/11 -, juris, Rn. 25.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2022 - 2 A 720/19

  Festsetzung von öffentlichen Grünflächen auf privaten Grundstücken; Wirsamwerden …

  vgl. in diesem Zusammenhang auch (noch zu § 97 Abs. 6 WHG) VG Düsseldorf, Urteil vom 25. Mai 2012 - 17 K 3878/11 , juris Rn. 47 ff.
• VG Arnsberg, 10.10.2012 - 1 K 1547/10

  Streit um 2 m hohen Metallzaun im Landschaftsschutzgebiet

  Zwar kann nach dieser bundesrechtlichen Norm, die den inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmenden § 69 Abs. 1 Satz 1 LG NRW verdrängt, vgl. ausführlich: Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Urteil vom 7. Mai 2012 - 6 K 1140/10 -, juris, Rn. 43 - 54, sowie VG Düsseldorf, Urteil vom 25. Mai 2012 - 17 K 3878/11 -, juris, Rn. 52.
• VG Köln, 11.09.2023 - 14 L 1220/23
  VG Düsseldorf, Urteil vom 25.5.2012 - 17 K 3878/11 -, juris, Rn. 28f. mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) (Urteile vom 10.10.1996 - 20 A 5751/94 - und vom 26.2.1998 - 20 A 6063/96 -).