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   VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 9 K 3423/06   

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https://dejure.org/2008,16120
VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 9 K 3423/06 (https://dejure.org/2008,16120)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.06.2008 - 9 K 3423/06 (https://dejure.org/2008,16120)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Juni 2008 - 9 K 3423/06 (https://dejure.org/2008,16120)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beantragung eines auf die bauplanungsrechtlichen Aspekte beschränkten Bauvorbescheids bei noch fehlendem Brandschutzkonzept und noch nicht erfolgter Eintragung von erforderlichen (Abstandflächen-)Baulasten in das Baulastenverzeichnis; Rechtliche Ausgestaltung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 9 K 4689/07

    Bauantrag für den Neubau eines SB-Einkaufmarktes inklusive Parkpalette; Erhebung

    Am 26. Mai 2006 hat die Klägerin Klage erhoben, die mit Beschluss vom 19. Oktober 2007 von der die Ablehnung des Bauantrages betreffenden Klage gleichen Rubrums 9 K 3423/06 abgetrennt worden ist.

    Das Verfahren ist mit Beschluss vom 19. Oktober 2007 von dem Verfahren 9 K 3423/06 abgetrennt worden.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten der Verfahren gleichen Rubrums 9 K 2185/05, 9 K 3423/06 und 9 L 1700/05 sowie die in diesem und in jenen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

    Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, warum es der Klägerin unzumutbar sein sollte, die erhobene - deutlich reduzierte - Gebühr zu zahlen, zumal die angegriffene Sachentscheidung, nämlich die Ablehnung des Bauantrags vom 4. Juni 2004 hier zu Recht erfolgt ist, wie die Kammer im ihrem Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren 9 K 3423/06 entschieden hat.

    Dass die Amtshaftungsansprüche, auf die die Klägerin sich beruft und mit denen sie (vermeintlich) aufrechnen will, nicht bestehen, hat die Kammer in ihren Urteilen vom heutigen Tage in den Verfahren gleichen Rubrums 9 K 2185/05 und 9 K 3423/06 im Einzelnen dargelegt.

  • VG Düsseldorf, 09.10.2008 - 9 K 2185/05

    Vorliegen des (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresses bei der Geltendmachung von

    Nach der Ablehnung ihres Bauantrags mit Bescheid vom 29. Juni 2005, die Gegenstand des Verfahrens 9 K 3423/06 ist, hat sie ausgeführt, durch Zeitablauf bzw. durch diesen Bescheid habe sich der angegriffene Zurückstellungsbescheid erledigt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Verfahren gleichen Rubrums 9 K 3423/06 und 9 K 4689/07 sowie die in diesem und in jenen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des Landrats des Kreises N Bezug genommen.

    Diese Veränderungssperre war auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin geltend gemachten Bedenken wirksam, wie die Kammer in dem Urteil vom heutigen Tage im Verfahren gleichen Rubrums 9 K 3423/06 dargelegt hat.

    Wie sich aus dem der Kammer vorliegenden Kartenmaterial, den einschlägigen Plänen und den anlässlich des im Verfahren gleichen Rubrums 9 K 3423/06 am 16. Juni 2008 durchgeführten Ortstermin gefertigten Fotografien ergibt, besteht nach diesen Grundsätzen die nähere Umgebung des Baugrundstücks hier aus einem Gebiet, das im Süden durch die E Straße (B 228), im Westen durch die Freiflächen bis zum E Stadtgebiet, im Norden durch die Bebauung beiderseits der Sstraße bzw. an der Kreuzung Sstraße/Ystraße und im Osten durch die Bebauung entlang der O1straße zwischen S und E Straße gebildet wird.

  • VG Gelsenkirchen, 21.03.2011 - 6 L 76/11

    Vertretung des Bürgermeisters bei Dringlichkeitsentscheidung; Übertragung

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2004 - 4 BN 22.04 -, BRS 67 Nr. 119; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juni 2008 - 9 K 3423/06 -, juris.
  • VG Gelsenkirchen, 26.01.2011 - 6 L 1209/10

    Verfahrensrecht - Zur nachträglichen Genehmigung einer Änderungsbebauung

    29 vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2004 - 4 BN 22.04 -, BRS 67 Nr. 119; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juni 2008 - 9 K 3423/06 -, Juris.
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