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   VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 20 K 5312/06   

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https://dejure.org/2007,22282
VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 20 K 5312/06 (https://dejure.org/2007,22282)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.10.2007 - 20 K 5312/06 (https://dejure.org/2007,22282)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Oktober 2007 - 20 K 5312/06 (https://dejure.org/2007,22282)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Lebenspartner

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Lebenspartner

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Hinterbliebenenrente eines Lebenspartners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach § 1 Abs. 1 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG); Gleichbehandlung von Partnern einer eingetragenen Lebensgemeinschaft und Eheleuten im Falle der Hinterbliebenenrente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 14.02.2007 - IV ZR 267/04

    Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der

    Auszug aus VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 20 K 5312/06
    Eine ergänzende Auslegung der Satzung kommt nicht in Betracht, weil sie eine unbewusste oder planwidrige Regelungslücke voraussetzen würde, an der es fehlt, wenn der Satzungsgeber das Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16.02.2001 und des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.2004 nicht zum Anlass genommen hat, die maßgebliche Satzung zu ändern, vgl. auch BGH, Urteil vom 14.02.2007 - IV ZR 267/04 - FamRZ 2007, 805, zur Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder.

    Ebenso: BGH, Urteil vom 14.02.2007, a.a.O., in Bezug auf die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder.

  • BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

    Lebenspartnerschaftsgesetz

    Auszug aus VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 20 K 5312/06
    Zu den wesentlichen Strukturprinzipien der Ehe gehört die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner, vgl. BVerfG, Urteil vom 17.07.2002 - 1 BvF 1/01 und 2/01 - BVerfGE 105, 313.
  • BVerwG, 29.02.2000 - 1 B 82.99

    Beitragsminderung; Ehe; Familie; gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft;

    Auszug aus VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 20 K 5312/06
    vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 6 C 27.06 - vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 23.02.2000 - 1 B 82/99 - NJW 2000, 2038 (Berliner Ärzteversorgung) noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes.
  • BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06

    Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner;

    Auszug aus VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 20 K 5312/06
    vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 6 C 27.06 - vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 23.02.2000 - 1 B 82/99 - NJW 2000, 2038 (Berliner Ärzteversorgung) noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes.
  • VG Münster, 13.12.2007 - 3 K 1845/05

    Kein Anspruch des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente

    2005 -9 ZB 05.737-, juris, keine Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner in berufsständischer Zusatzversorgungseinrichtung; VG Koblenz, Urteil vom 7. Februar 2006 -6 K 871/05.KO-, juris, kein Witwergeld nach § 19, 28 BeamtVG für den überlebenden Lebenspartner; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Oktober 2007 -20 K 5312/06-, keine Hinterbliebenenversorgung des eingetragenen Lebenspartners in berufsständischem Versorgungswerk; noch zur Rechtslage vor Erlass des LPartG: BVerwG, Beschluss vom 29. Februar 2000 -1 B 82.99-, NJW 2000, 2038 (2039), keine Hinterbliebenenversorgung im berufsständischen Versorgungswerk bei gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft; dem folgend: OVG NRW, Beschluss vom 2. Oktober 2000 -4 A 432/98-.
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