Rechtsprechung
| VG Düsseldorf, 28.01.2010 - 4 K 8548/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zweiter Rettungsweg rechtliche Absicherung Gestattungsvertrag Baulast notwendige Stellplätze VStättVO SBauVO Übergangsvorschrift
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Zweiter Rettungsweg; rechtliche Absicherung; Gestattungsvertrag; Baulast; notwendige Stellplätze; VStättVO; SBauVO; Übergangsvorschrift
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechtigung der Benutzung an das Vorhabengrundstück südlich angrenzender und im Eigentum der Deutschen Bahn AG stehender Flächen zur Anlage eines Rettungsweges
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 28.01.2010 - 4 K 8548/08
- OVG Nordrhein-Westfalen - 10 A 544/10 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 16.04.2020 - 2 U 116/18
VOB-Vertrag: Stillschweigende Vereinbarung der Entgeltlichkeit; …
Allein entscheidend ist vielmehr, wie viele Personen die Räumlichkeiten "fassen", so dass ausschlaggebend die Fläche und das sich daraus ergebende Fassungsvolumen ist, so dass auch die Erstellung einer Belegungsmatrix durch den Betreiber an der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Versammlungsstättenverordnung nichts zu ändern vermag (OVG Saarlouis…, Beschluss vom 27. September 2018 - 2 A 729/17, juris Rn. 10; VG Düsseldorf, Urteil vom 28. Januar 2010 - 4 K 8548/08, juris Rn. 46).