Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 28.05.2009 - 14 K 2548/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Blaulicht - Ausnahmegenehmigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausrüstung von Fahrzeugen des kommunalen Ordnungsdienstes mit Kennleuchten für blaues Blinklicht und mit Einsatzhörnern; Erfordernis der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO); Auslegung des Begriffs "Polizei" in § 52 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StVZO im Hinblick auf eine Anwendbarkeit auf kommunale Ordnungsbehörden; Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kein Blaulicht für die Einsatzfahrzeuge des Ordnungsamts

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Blaulicht und Einsatzhorn für's Ordnungsamt? Ne, ist nicht so eilig!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Blaulicht für's Ordnungsamt

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Sondersignal für Einsatzfahrzeuge des Ordnungsamts

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    "Schockstarre" ist die schlechteste Variante - Blaulicht und Martinshorn - wie verhalte ich mich richtig?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Blaulicht für die Einsatzfahrzeuge des Ordnungsamts - Straßenverkehrszulassungsordnung sieht dies nicht vor

Verfahrensgang

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