Rechtsprechung
   VG Darmstadt, 05.02.2013 - 3 K 1190/12.DA   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,12582
VG Darmstadt, 05.02.2013 - 3 K 1190/12.DA (https://dejure.org/2013,12582)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 05.02.2013 - 3 K 1190/12.DA (https://dejure.org/2013,12582)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 05. Februar 2013 - 3 K 1190/12.DA (https://dejure.org/2013,12582)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Hannover, 12.01.2017 - 1 B 7215/16

    Kommunales Wildtierverbot für Zirkusaufführungen ist rechtswidrig

    Zwar fördern die Städte und Gemeinden gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 HGO in freier Selbstverwaltung das Wohl ihrer Bürger, die Gemeinde und ihre Organe haben aber kein allgemeinpolitisches Mandat (BVerfG, Beschl. v. 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83 u. a. -, BVerfGE 79, 127 = NVwZ 1989, 347; Schmidt-Aßmann/Röhl in Schmidt-Aßmann/Schoch, BesVerwR, 14. Aufl., 1. Kap., Rdnr. 15; VG Darmstadt, Urt. v. 05.02.2013 - 3 K 1190/12.DA -).
  • VG Darmstadt, 19.02.2013 - 3 L 89/13

    Wildtierverbot bei Platzvergabe an Zirkus unzulässig

    Zwar fördern die Städte und Gemeinden gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 HGO in freier Selbstverwaltung das Wohl ihrer Bürger, die Gemeinde und ihre Organe haben aber kein allgemeinpolitisches Mandat (BVerfG, Beschl. v. 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83 u. a. -, BVerfGE 79, 127 = NVwZ 1989, 347; Schmidt-Aßmann/Röhl in Schmidt-Aßmann/Schoch, BesVerwR, 14. Aufl., 1. Kap., Rdnr. 15; VG Darmstadt, Urt. v. 05.02.2013 - 3 K 1190/12.DA -).
  • VGH Hessen, 03.05.2013 - 8 A 772/13

    Unzulässiger Aufruf eines Oberbürgermeisters zur Teilnahme an Gegendemonstration

    Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 5. Februar 2013 - 3 K 1190/12.DA - wird abgelehnt.
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