Rechtsprechung
   VG Darmstadt, 05.11.2009 - 6 L 1382/09.DA   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,20278
VG Darmstadt, 05.11.2009 - 6 L 1382/09.DA (https://dejure.org/2009,20278)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 05.11.2009 - 6 L 1382/09.DA (https://dejure.org/2009,20278)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 05. November 2009 - 6 L 1382/09.DA (https://dejure.org/2009,20278)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht Darmstadt lehnt den Eilantrag der Gemeinde Schaafheim gegen die geplante Errichtung von zwei Windkrafträdern auf dem Binselberg in Groß-Umstadt ab

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01479

    Klage einer Nachbargemeinde gegen Windkraftanlage; Drittschutz bei

    Für eine Nachbargemeinde ist § 36 BauGB weder direkt noch gar analog anwendbar (VG AN, AN 11 K 11.01753, U. v. 25.1.2012; AN 11 K 12.01743, U. v. 27.2.2013; BayVGH, 22 ZB 13.927, B. v. 27.8.2013; VG Darmstadt 6 L 1382/09, B. v. 5.11.2009; BayVGH, 22 CS 08.2672, B. v. 19.2.2009).
  • VG Ansbach, 27.02.2013 - AN 11 K 12.01743

    Erfolglose Klage einer Nachbargemeinde gegen WKA-Genehmigung auf dem Gebiet der

    Dieser allgemeine Grundsatz des öffentlichen Rechts gilt auch gerade für Nachbargemeinden; so betont zum Beispiel auch das Verwaltungsgericht Darmstadt (Beschluss vom 5.11.2009, 6 L 1382/09), dass eine auf Grund der Klage eines Dritten angefochtene Genehmigung auch in einem Rechtsstreit um die Genehmigung von WKA nur aufgehoben werden kann, wenn der Nachbar als Dritter durch diese Genehmigung zugleich in eigenen Rechten verletzt wird, was auch für die Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch eine Gemeinde, explizit eine Nachbargemeinde, gilt - so schon BVerwG, Urteil vom 15.12.1989, 4 C 36.86.
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