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   VG Darmstadt, 07.08.2008 - 3 E 73/07   

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https://dejure.org/2008,29463
VG Darmstadt, 07.08.2008 - 3 E 73/07 (https://dejure.org/2008,29463)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 07.08.2008 - 3 E 73/07 (https://dejure.org/2008,29463)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 07. August 2008 - 3 E 73/07 (https://dejure.org/2008,29463)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Zulässigkeit eines Wahlwiderspruchs des Vorsitzenden einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung bei Verwendung des Briefkopfes seiner Fraktion

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Klagen gegen Widerspruchsbescheid der Stadtverordnetenvorsteherin der Stadt Rodgau im Zusammenhang mit der Wahl der ersten Stadträtin teilweise erfolgreich

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • VG Darmstadt, 07.08.2008 - 3 E 72/07

    Wahlwiderspruch einer Fraktion bei Verwendung des Briefkopfes der Fraktion

    Auszug aus VG Darmstadt, 07.08.2008 - 3 E 73/07
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf den Inhalt der Gerichtsakten 3 E 72/07 (3) und 3 E 1009/07 (3) sowie auf den Inhalt der von der Beklagten in dem Verfahren 3 E 72/07 (3) vorgelegte Akte (1 Ordner).
  • VG Darmstadt, 07.08.2008 - 3 E 1009/07

    Hinderung der Stadtverordnetenversammlung über die Bescheidung des Widerspruchs

    Auszug aus VG Darmstadt, 07.08.2008 - 3 E 73/07
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf den Inhalt der Gerichtsakten 3 E 72/07 (3) und 3 E 1009/07 (3) sowie auf den Inhalt der von der Beklagten in dem Verfahren 3 E 72/07 (3) vorgelegte Akte (1 Ordner).
  • VGH Hessen, 09.12.1993 - 6 UE 1720/92
    Auszug aus VG Darmstadt, 07.08.2008 - 3 E 73/07
    Auf die mögliche Verletzung subjektiver Rechte des Klägers kommt es nicht an, weil § 55 Abs. 6 HGO den Mitgliedern der Vertretungskörperschaft ein objektives Beanstandungsrecht zubilligt (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 09.12.1993 - 6 UE 1720/92 -, NVwZ-RR 1994, 605).
  • VG Darmstadt, 07.08.2008 - 3 E 1009/07

    Anwaltliche Vertretung bei Widerspruchserhebung eines Gemeindevertreters gegen

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf den Inhalt der Gerichtsakten 3 E 72/07 (3) und 3 E 73/07 (3) sowie auf den Inhalt der in dem Verfahren 3 E 72/07 (3) vorgelegten Behördenakte der Klägerin (1 Ordner).
  • VG Darmstadt, 07.08.2008 - 3 E 72/07
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf den Inhalt der Gerichtsakten 3 E 73/07 (3) und 3 E 1009/07 (3) sowie auf den Inhalt der von der Beklagten vorgelegte Akte (1 Ordner).
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