Rechtsprechung
   VG Darmstadt, 07.09.2006 - 7 E 443/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,24363
VG Darmstadt, 07.09.2006 - 7 E 443/04 (https://dejure.org/2006,24363)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 07.09.2006 - 7 E 443/04 (https://dejure.org/2006,24363)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 07. September 2006 - 7 E 443/04 (https://dejure.org/2006,24363)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 12 FernUSG; § 1 Abs 1 GebG NW; § 2 Abs 1 GebG NW; § 3 GebG NW; Art 80 Abs 1 S 1 GG; § 61 Nr 3 VwGO; VwGebO NW
    Gebührenerhebung für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gebührenerhebung für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Hamburg, 22.12.2008 - 15 K 656/07

    Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsnormen für die Lernmittelverordnung;

    Die Verordnungsermächtigung und die untergesetzliche Gebührenregelung müssen einander insoweit entsprechen, als der mit dem Gebührentatbestand verfolgte Gebührenzweck sowie das Ausmaß der Finanzierungsverantwortlichkeit des Gebührenschuldners in der Verordnungsermächtigung Ausdruck finden ( BVerwG, Beschluss vom 12.7.2005, 6 B 22/05, Juris Orientierungssatz; BVerwG, Urteil vom 19.9.2001, 6 C 13/00, Juris Rn. 14 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 3.3.1994, 4 C 1/93, Juris Rn. 32; VG Darmstadt, Urteil vom 7.9.2006, 7 E 443/04, Juris Rn. 49 ).

    Zur Klärung von Zweck, Inhalt und Ausmaß der Ermächtigung können somit der Zusammenhang der Norm mit anderen Bestimmungen und das Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt, berücksichtigt werden ( BVerwG, Urteil vom 3.3.1994, 4 C 1/93, Juris Rn. 31, m.w.N.; VG Darmstadt, Urteil vom 7.9.2006, 7 E 443/04, Juris Rn. 48 ).

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