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   VG Darmstadt, 08.05.2019 - 3 K 1708/17.DA   

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VG Darmstadt, 08.05.2019 - 3 K 1708/17.DA (https://dejure.org/2019,26180)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 08.05.2019 - 3 K 1708/17.DA (https://dejure.org/2019,26180)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 08. Mai 2019 - 3 K 1708/17.DA (https://dejure.org/2019,26180)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • VG Schleswig, 14.11.2019 - 6 A 44/15

    Umstellung von Untätigkeits- auf Verpflichtungsklage; Immissionsschutzrechtliche

    Auszug aus VG Darmstadt, 08.05.2019 - 3 K 1708/17
    Gegen diesen Ablehnungsbescheid hat die Klägerin beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht Klage erhoben (6 A 44/15), über die jedenfalls zum Zeitpunkt der Anhängigmachung des hiesigen Klageverfahrens noch nicht entschieden war.
  • VG Wiesbaden, 17.01.2022 - 6 K 784/21

    Quellcode ist keine amtliche Information im Sinne des HDSiG

    Die Software stelle, wie das VG Darmstadt entschieden habe (Urt. v. 8.5.2019 - 3 K 1708/17.DA ) nur das Werkzeug dar, ebenso wie die Konfiguration des behördlichen Faxgeräts.

    Ein Quellcode ist keine amtliche Information in diesem Sinne (so auch VG Darmstadt, Urteil vom 08. Mai 2019 - 3 K 1708/17.DA -, juris Rn. 38 ff).

    Die Information ist, mit anderen Worten, für Verwaltungshandeln nicht erforderlich, ebensowenig, wie Angaben über die Beschaffenheit von Kugelschreibern, Zimmertüren oder Dienstwagenkarosserien eine amtliche Information sind ( VG Darmstadt, Urteil vom 08. Mai 2019 - 3 K 1708/17.DA -, juris Rn. 40 ).

    Die Kontrolle staatlichen Handelns erfordert es nicht, die Rahmenbedingungen konkreter staatlicher Tätigkeit zu kennen (so auch VG Darmstadt, Urteil vom 08. Mai 2019 - 3 K 1708/17.DA -, juris Rn. 40 ).

  • VG Berlin, 07.06.2023 - 2 K 148.21

    Anspruch auf Zugang zu Information

    Der Quellcode zu GABI ist keine "Akte" in diesem Sinne (vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 8. Mai 2019 - 3 K 1708/17.DA - juris Rn. 40; VG Wiesbaden, Urteil vom 17. Januar 2022 - 6 K 784/21.WI - juris Rn. 50 ff. zum IFG Bund und zum HDSIG).
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