Rechtsprechung
VG Darmstadt, 08.07.2019 - 4 L 855/19.DA |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,26669) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 2 Abs 1 S 1 Nr 1 VIG, § 2 Abs 1 S 1 Nr 7 VIG, § 80 Abs 2 S 1 Nr 3 VwGO, § 80 Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO
Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Niedersachsen, 02.09.2015 - 10 LB 33/13
Auskunftsanspruch; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gammelfleisch; …
Auszug aus VG Darmstadt, 08.07.2019 - 4 L 855/19
Da es sich nach dem Gesetzeswortlaut um von der zuständigen Stelle "festgestellte" nicht zulässige Abweichungen handeln muss, geht die obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass es über die reine Untersuchungstätigkeit hinaus einer rechtlichen Bewertung bedarf, die durch eine Vollzugsbehörde vorgenommen wird (vgl. Bay. VGH…, Urteil vom 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47; OVG Lüneburg, Urteil vom 02.09.2015 - 10 LB 33/13 -, juris Rn. 57;… vgl. auch Heinicke , a.a.O., VIG § 2 Rn. 24-26;… BT-Drucks. 17/7374, S. 15). - VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208
Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Auszug aus VG Darmstadt, 08.07.2019 - 4 L 855/19
Da es sich nach dem Gesetzeswortlaut um von der zuständigen Stelle "festgestellte" nicht zulässige Abweichungen handeln muss, geht die obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass es über die reine Untersuchungstätigkeit hinaus einer rechtlichen Bewertung bedarf, die durch eine Vollzugsbehörde vorgenommen wird (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47; OVG Lüneburg…, Urteil vom 02.09.2015 - 10 LB 33/13 -, juris Rn. 57;… vgl. auch Heinicke , a.a.O., VIG § 2 Rn. 24-26;… BT-Drucks. 17/7374, S. 15). - VG Sigmaringen, 18.04.2019 - 10 K 1068/19
Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte nach dem …
Auszug aus VG Darmstadt, 08.07.2019 - 4 L 855/19
Dies kann in der Weise erfolgen, dass in der Stellungnahme zu der Kontrolle zunächst die in den einzelnen Kontrollbereichen und Räumlichkeiten gemachten Feststellungen ausgeführt und diese sodann den gesetzlichen Vorgaben zugeordnet werden (VG Sigmaringen, Beschluss vom 18.04.2019 - 10 K 1068/19 -, juris Rn. 15 m.w.N.).