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   VG Darmstadt, 12.09.2011 - 2 L 795/11.DA   

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https://dejure.org/2011,4194
VG Darmstadt, 12.09.2011 - 2 L 795/11.DA (https://dejure.org/2011,4194)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 12.09.2011 - 2 L 795/11.DA (https://dejure.org/2011,4194)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 12. September 2011 - 2 L 795/11.DA (https://dejure.org/2011,4194)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Bauaufsichtliche Verfügung gegen Eigentümer

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ordnungsverfügung gegen Eigentümer bei ungenehmigter Nutzung vermieteter Räumlichkeiten durch den Mieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ungenehmigte Mieternutzung: Vermieter verantwortlich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verantwortlichkeit eines Eigentümers einer baulichen Anlage als Zustandsstörer für eine den materiell-rechtlichen Vorschriften entsprechende Nutzung der Anlage; Erlass eines Vermietungsverbots und Kündigungsgebots durch die Behörde gegen einen Eigentümer bei ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bauaufsichtliche Verfügung gegen Eigentümer

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Eigentümer haftet für baurechtswidrige Nutzung des Mieters

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Eigentümer haftet für baurechtswidrige Nutzung des Mieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter verstößt gegen Bauordnungsrecht: Behörde darf gegen Vermieter vorgehen! (IMR 2011, 474)

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 138
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Freiburg, 14.06.2013 - 4 K 529/13

    Rechtmäßigkeit einer Kündigungsauflage und einer Nutzungsuntersagung hinsichtlich

    Dabei kann es hier dahingestellt bleiben, ob der Antragstellerin als Vermieterin nach den geltenden zivilrechtlichen Bestimmungen überhaupt ein Recht zur fristlosen Kündigung gegenüber dem/der Mieter/in bzw. Pächter/in ihrer Räume zusteht, die aller Voraussicht nach im Einklang mit dem zwischen den Parteien geschlossenen Miet- bzw. Pachtvertrag und mit Wissen und Wollen beider Vertragsparteien genutzt werden ( soweit in Rechtsprechung und Literatur eine zusammen mit der Nutzungsuntersagung an den/die Eigentümer/in gerichtete "Kündigungsauflage" als grundsätzlich von § 47 Abs. 1 LBO bzw. seinen Vorgängerregelungen gedeckt bezeichnet wird [vgl. Sauter, a.a.O., Bd. 1, § 47 RdNr. 97, und Bd. 2, § 65 RdNr. 96, jew. m.w.N.; Dürr, VBlBW 1983, 121 ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.1982, VBlBW 1983, 334; Hess. VGH Beschlüsse vom 26.09.1983, BRS 40, Nrn. 225 und 229; VG Darmstadt, Beschluss vom 12.09.2011 - 2 L 795/11.DA -, juris], ergibt sich daraus jeweils nicht, dass damit außer der ordentlichen Kündigung auch die Möglichkeit zur fristloser Kündigung trotz vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache gemeint ist ).
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