Rechtsprechung
| VG Darmstadt, 14.08.2006 - 9 G 1391/06, 9 G 1391/06 (3) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 69 GewO, § 69b Abs 1 GewO, § 20 Abs 1 GemO HE 2005, § 20 Abs 2 GemO HE 2005, § 123 Abs 1 VwGO
Zur Verlegung von Standplätzen eines Wochenmarktes aus Anlass eines Privatmarktes - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Betreiben eines Wochenmarktes als öffentliche Einrichtung durch eine Gemeine ohne gewerberechtliche Festsetzung; Begründung eines Rechtsverhältnisses zwischen Genehmigungsbehörde und Veranstalter durch die Festsetzung eines Wochenmarktes; Berührung des Anspruches von ...
- Wolters Kluwer
(Zur Verlegung von Standplätzen eines Wochenmarktes aus Anlass eines Privatmarktes)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- hessen.de (Pressemitteilung)
Grünes Licht für Beachvolleyball-Turnier
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Marktbeschicker müssen Beachvolleyballturnier weichen - Verwaltungsgericht gibt grünes Licht für Beachvolleyballturnier auf dem Wilhelmsplatz in Offenbach
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Hessen, 27.11.1992 - 8 TG 2430/92
Zur Auswahl und zum Ermessen bei Vergabe eines Standplatzes; hier: Konkrete …
Auszug aus VG Darmstadt, 14.08.2006 - 9 G 1391/06
Nur eine absolut sachwidrige oder ruinöse Standplatzzuweisung, die offensichtlich allein zum Schaden des Antragstellers getroffen wird ist unzulässig (vgl. HessVGH, Beschl. v. 27.11.1992 - 8 TG 2430/92 in GewArchiv 1993, 248). - VGH Bayern, 13.01.2006 - 3 CE 05.3337
Auszug aus VG Darmstadt, 14.08.2006 - 9 G 1391/06
§ 123 VwGO eröffnet jedoch nach den Grundsätzen des vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes ausnahmsweise die Möglichkeit der Behörde den Erlass eines bestimmten Verwaltungsaktes einstweilen zu untersagen, wenn es dem Antragsteller nicht zuzumuten ist, die Entscheidung abzuwarten und gegen sie ggf. mit den dafür gegebenen Rechtsbehelfen einschließlich denen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzugehen (vgl. Bay.VGH, Beschl. v. 13.01.2006 - 3 CE 05.3337 - Juris). - VGH Hessen, 12.08.2004 - 8 TG 3522/03
Wochenmarkt-Festsetzung; Auswahlentscheidung bei Konkurrenz um Benutzung eines …
Auszug aus VG Darmstadt, 14.08.2006 - 9 G 1391/06
Soweit sich die Antragsteller für ihre gegenteilige Auffassung auf den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12.08.2004 (Az: 8 TG 3522/03, in NVwZ-RR 2005, S. 425 = Gewerbearchiv 2004, S. 482) berufen, kann dies aus der angezogenen Entscheidung gerade nicht gefolgert werden. - VGH Bayern, 27.02.2003 - 4 CE 03.269
Auszug aus VG Darmstadt, 14.08.2006 - 9 G 1391/06
In Ermangelung einer solchen gewerberechtlichen Festsetzung können sich die Antragsteller vorliegend auch nicht auf die Vorschriften des IV. Titels der Gewerbeordnung, insbesondere nicht auf die Erstreckung der Festlegung auf den Platz der Veranstaltung in § 69 b GewO berufen (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 27.02.2003 - 4 CE 03.269 - Juris).