Rechtsprechung
   VG Darmstadt, 15.10.2003 - 5 E 1395/97 (3)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,24415
VG Darmstadt, 15.10.2003 - 5 E 1395/97 (3) (https://dejure.org/2003,24415)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 15.10.2003 - 5 E 1395/97 (3) (https://dejure.org/2003,24415)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 15. Januar 2003 - 5 E 1395/97 (3) (https://dejure.org/2003,24415)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • wikisource.org

    Vernichtung von Archivgut

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung über die Archivierung einer Ermittlungsakte als Verwaltungsakt; Beteiligungsrecht des Betroffenen bei der Aussonderung, Andienung und Archivierung einer Ermittlungsakte; Voraussetzungen des Anspruchs des Beschuldigten auf Vernichtung der ihn betreffenden Ermittlungsakte; Inhalt und Umfang des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung; Gerichtliche Überprüfbarkeit von Auswahlentscheidungen über die Archivierung von Behördenakten; Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Bestimmungen auf Archivgut

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1471



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Wird zitiert von ...  

  • VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12

    Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten

    2003, 105; VG Darmstadt, Urteil vom 15.10.2003 - 5 E 1395/97 - NJW 2004, 1471.(Rn.3).

    76 Daraus ergibt sich zunächst, dass die Absicht zum Anbieten der Daten gegenüber dem Landesarchiv keine Zwecksetzung ist, die die Kenntnis der Daten für die speichernde Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG "erforderlich" machen kann (vgl. Nieders. OVG, Urteil vom 17.09.2002 - 11 LB 123/02 - NdsVBl. 2003, 105 = juris Rn. 77: Archivierung ist Zweckentfremdung, die einer spezifisch archivgesetzlichen Regelung bedarf; VG Darmstadt, Urteil vom 15.10.2003 - 5 E 1395/97 - NJW 2004, 1471 = juris Rn. 33).

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