Rechtsprechung
| VG Darmstadt, 16.02.2017 - 4 L 3263/16.DA |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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- VGH Hessen, 08.08.1994 - 4 TH 2512/93
Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer …
Auszug aus VG Darmstadt, 16.02.2017 - 4 L 3263/16
Die Androhung eines einheitlichen Zwangsmittels ist jedoch rechtswidrig, wenn der Adressat der Grundverfügung damit zur Erfüllung mehrerer verschiedenartiger Gebote angehalten werden soll, ohne dass der Verfügung zu entnehmen ist, welche Folgen sich aus der Nichterfüllung eines einzelnen Gebots ergeben (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 8. August 1994 - 4 TH 2512/93 -, NVwZ-RR 1995, 118).