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   VG Darmstadt, 16.10.2020 - 3 L 28/20.DA   

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https://dejure.org/2020,36759
VG Darmstadt, 16.10.2020 - 3 L 28/20.DA (https://dejure.org/2020,36759)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 16.10.2020 - 3 L 28/20.DA (https://dejure.org/2020,36759)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 16. Oktober 2020 - 3 L 28/20.DA (https://dejure.org/2020,36759)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 20 GG, Art 28 GG, Art 30 GG, § 9 Abs 1 S 3 GlüStV, § 9 Abs 1 S 4 GlüStV
    Länderübergreifende Glücksspiel-Untersagung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

  • EuGH, 30.04.2014 - C-390/12

    Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Charta der

    Auszug aus VG Darmstadt, 16.10.2020 - 3 L 28/20
    Die staatlichen Stellen verfügen im besonderen Bereich der Veranstaltung von Glücksspielen über ein ausreichendes Ermessen, um festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben (vgl. EuGH, Urteil vom 30. April 2014 - C-390/12 [ECLI:EU:C:2014:281], Pfleger -).

    Gleichwohl obliegt es dem Mitgliedstaat, der sich auf ein Ziel berufen möchte, mit dem sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen lässt, dem Gericht, das über diese Frage zu entscheiden hat, alle Umstände darzulegen, anhand derer dieses Gericht sich vergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich den sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenen Anforderungen genügt (vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - C-316/07, a.a.O., Markus Stoß - Rn. 71, vom 15. September 2011- C-347/09 [ECLI:EU:2011:582], Dickinger/Ömer - Rn. 54 und vom 30. April 2014 - C-390/12 a.a.O., Pfleger -).

    Das nationale Gericht muss eine Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen, unter denen die streitigen restriktiven Rechtsvorschriften erlassen und durchgeführt worden sind (vgl. EuGH, Urteile vom 30. April 2014 - C-390/12, a.a.O., Pfleger -, vom 11. Juni 2015 - C-98/14 [ECLI:EU:C:2015: 386], Berlington Hungary - und vom 14. Juni 2017 - C-685/15 [ECLI:EU:C:2017:452], Online Games -).

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

    Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte;

    Auszug aus VG Darmstadt, 16.10.2020 - 3 L 28/20
    Über den Monopolsektor hinausgreifend fordert das Kohärenzgebot, dass eine die Dienstleistungsfreiheit einschränkende Regelung nicht durch eine gegenläufige mitgliedstaatliche Politik in anderen Glücksspielbereichen mit gleich hohem oder höherem Suchtpotential in einer Weise konterkariert werden darf, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12. - BVerwGE 147, Rn. 31 ff., 51 ff. m.w.N. und vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 126 ).

    Hingegen verpflichten die unionsrechtlichen Grundfreiheiten den Mitgliedsstaat nicht zu einer sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifenden Gesamtkohärenz glücksspielrechtlicher Maßnahmen (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 Rn. 53 und 55).

  • EuGH, 11.06.2015 - C-98/14

    Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten

    Auszug aus VG Darmstadt, 16.10.2020 - 3 L 28/20
    Das nationale Gericht muss eine Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen, unter denen die streitigen restriktiven Rechtsvorschriften erlassen und durchgeführt worden sind (vgl. EuGH, Urteile vom 30. April 2014 - C-390/12, a.a.O., Pfleger -, vom 11. Juni 2015 - C-98/14 [ECLI:EU:C:2015: 386], Berlington Hungary - und vom 14. Juni 2017 - C-685/15 [ECLI:EU:C:2017:452], Online Games -).

    Eine begrenzte Erlaubnis von Glücksspielen im Rahmen von Sonder- oder Ausschließlichkeitsrechten kann der Verwirklichung der im Allgemeininteresse liegenden Ziele des Verbraucherschutzes und des Schutzes der Sozialordnung dienen, da sie die Spiellust und den Betrieb der Spiele in kontrollierte Bahnen lenkt (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-98/14, a.a.O., Berlington Hungary -).

  • VGH Hessen, 16.10.2015 - 8 B 1028/15

    Vergabe von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten gestoppt

    Auszug aus VG Darmstadt, 16.10.2020 - 3 L 28/20
    Demgemäß gehört auch die Ausführung der Landesgesetze zu den jeweils eigenverantwortlichen Aufgaben der Länder; diese Verwaltungszuständigkeiten können ohne grundgesetzliche Ermächtigung nicht einfach verlagert werden (vgl. zu Vorstehendem VGH Kassel, Beschluss v. 16.10.2015 - 8 B 1028/15 ; juris, Rdnr. 36 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss v. 12.01.1983 - 2 BvL 23/81, BVerfGE 63, 1 [40] und juris, Rdnr. 128).

    Der Staatsvertrag schafft lediglich zusätzliche Instrumentarien durch das ländereinheitliche Verfahren nach § 9 a GlüStV und insbesondere durch die Errichtung des Glücksspielkollegiums nach § 9 a Abs. 5 GlüStV, wobei zumindest hinsichtlich des Glücksspielkollegiums mit guten Gründen die Verfassungsmäßigkeit in Zweifel gezogen werden kann (vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluss v. 16.10.2015 - 8 B 1028/15 , Rdnr. 34 ff., juris).

  • EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

    Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit

    Auszug aus VG Darmstadt, 16.10.2020 - 3 L 28/20
    Gleichwohl obliegt es dem Mitgliedstaat, der sich auf ein Ziel berufen möchte, mit dem sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen lässt, dem Gericht, das über diese Frage zu entscheiden hat, alle Umstände darzulegen, anhand derer dieses Gericht sich vergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich den sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenen Anforderungen genügt (vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - C-316/07, a.a.O., Markus Stoß - Rn. 71, vom 15. September 2011- C-347/09 [ECLI:EU:2011:582], Dickinger/Ömer - Rn. 54 und vom 30. April 2014 - C-390/12 a.a.O., Pfleger -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 4 B 977/18

    Geplante Neuregelung begünstigt nur rechtmäßige Mehrfachspielhallen

    Auszug aus VG Darmstadt, 16.10.2020 - 3 L 28/20
    Darüber hinaus gilt wie bei jedem anderen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (vgl. insofern BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18.16), dass das Gericht die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat, und aktuell sind jegliche Formen von Online-Casino oder Livespielen ebenso wie die Wetten auf den Ausgang von Lotterien verboten (s. zu einer ähnlichen Konstellation bei Spielhallen OVG Münster, Beschluss vom 16.03.2020 - 4 B 977/18; juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19

    Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand

    Auszug aus VG Darmstadt, 16.10.2020 - 3 L 28/20
    Dieser Einschätzung haben sich seitdem mehrere Oberverwaltungsgerichte (u.a. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.07.2019 - 4 MB 14/19; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2019 - OVG 1 N 46.18; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.02.2019 - 11 LC 242/16; alle juris) in Fortführung ihrer bisherigen Rechtsprechung angeschlossen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - 1 N 46.18

    Internetverbot für Glücksspiel

    Auszug aus VG Darmstadt, 16.10.2020 - 3 L 28/20
    Dieser Einschätzung haben sich seitdem mehrere Oberverwaltungsgerichte (u.a. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.07.2019 - 4 MB 14/19; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2019 - OVG 1 N 46.18; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.02.2019 - 11 LC 242/16; alle juris) in Fortführung ihrer bisherigen Rechtsprechung angeschlossen.
  • OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LC 242/16

    Bestimmmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Internetverbot; Kohärenz; Online-Casinospiele;

    Auszug aus VG Darmstadt, 16.10.2020 - 3 L 28/20
    Dieser Einschätzung haben sich seitdem mehrere Oberverwaltungsgerichte (u.a. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.07.2019 - 4 MB 14/19; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2019 - OVG 1 N 46.18; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.02.2019 - 11 LC 242/16; alle juris) in Fortführung ihrer bisherigen Rechtsprechung angeschlossen.
  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

    Auszug aus VG Darmstadt, 16.10.2020 - 3 L 28/20
    Über den Monopolsektor hinausgreifend fordert das Kohärenzgebot, dass eine die Dienstleistungsfreiheit einschränkende Regelung nicht durch eine gegenläufige mitgliedstaatliche Politik in anderen Glücksspielbereichen mit gleich hohem oder höherem Suchtpotential in einer Weise konterkariert werden darf, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12. - BVerwGE 147, Rn. 31 ff., 51 ff. m.w.N. und vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 126 ).
  • EuGH, 28.02.2018 - C-3/17

    Die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum

  • EuGH, 14.06.2017 - C-685/15

    Online Games u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV -

  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

    Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  • VG Schleswig, 28.01.2019 - 12 B 38/18

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsanordnung

  • BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81

    Schornsteinfegerversorgung

  • OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

    Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende

  • BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2021 - 13 B 626/20
    vgl. grundlegend Bay. VerfGH, Entscheidung vom 25. September 2015 - Vf. 9-VII-13 -, juris, Rn. 143 ff., m. w. N.; ferner Nds. OVG, Beschluss vom 8. Februar 2018 - 11 ME 130/17 -, juris, Rn. 8; Hamb. OVG, Urteil vom 22. Juni 2017 - 4 Bf 160/14 -, juris, Rn. 148 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 6 B 11140/15 -, juris, Rn. 8; speziell zu § 9 Abs. 1 Satz 4 GlüStV Bay. VGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, juris, Rn. 40; OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 13 B 725/09 -, juris, Rn. 7; VG Wiesbaden, Beschluss vom 12. August 2010 - 5 L 142/10.WI -, juris, Rn. 29; VG Saarbrücken, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 6 L 1544/14 -, juris, Rn. 12; VG Darmstadt, Beschluss vom 16. Oktober 2020 - 3 L 28/20.DA -, juris, Rn. 12 ff.; in diesem Sinne auch C. Hambach/Brenner, in: Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, Kommentar, 2014, GlüStV § 9 Rn. 89 f.; Hilf/Umbach, in: Becker/Hilf/Nolte/Uwer, Glücksspielregulierung.
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