Rechtsprechung
   VG Darmstadt, 17.07.2006 - 4 E 628/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 133 Abs 3 S 2 BauGB; § 11 KAG HE; § 52 Abs 1 ZVG; § 91 Abs 1 ZVG
    Verrechnung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge mit der endgültigen Beitragsschuld bei Eigentumswechsel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    (Verrechnung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge mit der endgültigen Beitragsschuld bei Eigentumswechsel)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Frankfurt/Oder, 27.06.2012 - 5 L 31/12

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

    Die Vorschriften des ZVG bezwecken aber keinen Schutz vor Forderungen, die erst aufgrund einer persönlichen Beitragspflicht in der Zukunft - nach Eigentumserwerb und Zuschlag (§ 90 Abs. 1 ZVG) - entstehen (vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 17. Juli 2006, - 4 E 628/04 -, juris; vgl. zum Erschließungsbeitragsrecht: VG Freiburg, Urteil vom 03. Dezember 1996, - 4 K 1376/95 -, NJW-RR 1997, 1507).
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