Rechtsprechung
   VG Darmstadt, 19.08.1996 - 3 G 1022/96 (2)   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbindung mehrerer bei einem Gericht anhängige Verfahren; Umfang des Informationsanspruchs durch die Gemeindevertretung; Versagung oder Herstellung des Einvernehmens; Gefahr schädlicher Umwelteinwirkungen durch ein Erweiterungsvorhaben; Bloßes Verlesen eines komplexen Votums des Ortsbeirates ; Verhältnis zwischen Gemeindevertretung und Gemeindevorstand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Gießen, 05.09.2008 - 8 E 1331/06  

    Verhinderungsplanung durch Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen

    Nach überwiegender Auffassung soll dies der Gemeindevorstand sein, weil es sich bei dieser Entscheidung um Gesetzesausführung handele, für die unentziehbar der Gemeindevorstand nach § 66 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 HGO zuständig sei (VG Darmstadt, B. v. 19.08.1996 - 3 G 1022/96 -, HSGZ 1998, 20, 21; Birkenfeld-Pfeiffer/Gern, Kommunalrecht Hessen, 4. Aufl., 2005, Rdnr. 573; Foerstemann, Die Gemeindeorgane in Hessen, 6. Aufl., 2002, § 36 Rdnr. 8).
  • VG Darmstadt, 11.03.1999 - 3 E 1866/97  

    Anspruch auf Erstattung von entstandenen Prozesskosten für ein Verfahren auf

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